Rundfunkbeitrag "Große Offenheit"

Kommt ein Indexmodell oder nicht? Die Ministerpräsidenten vertagen bei ihrer Sitzung in Berlin die erwartete Entscheidung. Bis Juni soll die Rundfunkkommission der Länder konkret ausarbeiten, wie so ein Modell aussehen könnte.

Von Claudia Tieschky

Manchmal kann man den Ausgang einer Sache schon daran ermessen, wie oft bestimmte Worte fallen. So war es am Donnerstag, als Malu Dreyer, die SPD-Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, in der Wandelhalle des Bundesrats erklärte, was die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zuvor zum Rundfunk beschlossen hatten. Malu Dreyer sprach sehr oft von der Kef, der unabhängigen Sachverständigenkommission, die derzeit alle vier Jahre den Rundfunkbeitrag festlegt, momentan liegt er bei 17,50 Euro. Das Wort "Indexmodell" kam nicht so oft vor. Dabei ging es seit Monaten genau darum. Und es hatte so ausgesehen, als könnte dieses Modell jetzt mit der Sitzung in Berlin wirklich kommen: "Ab dem 1. Januar 2023 soll der Rundfunkbeitrag mittels eines Index angepasst werden", stand in der Beschlussvorlage, die den Regierungschefs von der Rundfunkkommission der Länder auf den Tisch gelegt worden war. Rheinland-Pfalz führt den Vorsitz in dieser Kommission. Nach der Beschlussvorlage soll die Kef noch einmal für 2021 einen Beitrag nach dem alten Verfahren ermitteln, der die Basis für einen künftigen Anstieg per Index ab 2023 sein würde.

Dreyer dagegen sprach nun lediglich von dem "Modell, das wir zur Zeit untereinander diskutieren" und davon, dass "geprüft werden soll, dass ab 1. Januar 2023 der Rundfunkbeitrag mittels eines Index angefasst werden soll". Auf Nachfrage erklärte sie, es hänge aus ihrer Sicht auch daran, wie die Ausgestaltung eines indexbasierten Modells aussehen soll. Aber: "Es gibt eine große Offenheit dem gegenüber."

Umso deutlicher war Dreyer, als sie die Unabhängigkeit der anstehenden Kef-Ermittlung für den Beitrag von 2021 an herausstellte. Das ließ sich auch als Antwort auf die Forderung verstehen, die speziell Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) formuliert hatte, mit der er aber nicht alleine steht: Dass der Ausgangswert für den Index, den die Kef ermittelt, nicht über 18 Euro liegen solle. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Mittwoch sogar erklärt, dass der Beitrag gar nicht mehr steigen solle. Dreyer machte klar, dass die Kef keine politische Entscheidung treffe. Allerdings sollen die Sender ihren Bedarf "moderat" anmelden, sagte Dreyer, also von sich aus die Beitragssteigerung möglichst klein halten.

Der Kef könnte auch beim Indexmodell eine zentrale Rolle als Prüfinstanz zukommen

Die Nicht-Entscheidung der Ministerpräsidenten macht es keinesfalls unwahrscheinlicher, dass es doch noch zu einem indexbasierten Modell kommt. Die Rundfunkkommission soll bis Juni konkret ausarbeiten, wie so ein Modell aussehen könnte. Die Rede von Malu Dreyer legt nahe, dass die Kef auch weiterhin eine zentrale Rolle als Prüfinstanz spielen könnte.

Tatsächlich fürchten Kritiker, dass das neue Modell europarechtliche Probleme aufwerfen könnte. Sie monieren, dass unklar sei, wer prüft, ob die Sender durch die Index-Steigerung beispielsweise über- oder unterfinanziert werden. Und was passiert, wenn so eine Fehlfinanzierung festgestellt wird. Für die Ministerpräsidenten hat ein Indexmodell den Vorteil, dass es zumindest ab 2023 Konflikte mit den Landtagen vermeidet, die der Kef-Empfehlung zustimmen müssen, aber nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts nur in Ausnahmefällen Nein sagen dürfen. Einige Landtage wollen sich weigern, den Beitrag zu erhöhen, was eine Klage der Sender in Karlsruhe nach sich ziehen dürfte.

Wichtig sei, sagte Dreyer, "dass wir nie den Beitrag alleine diskutieren, sondern dass es tatsächlich um die Reform des Rundfunks insgesamt geht". Die Einsparmöglichkeiten, welche die Sender selbst vorgelegt hatten, seien nicht ausreichend. Die Rundfunkkommission solle sich nun sehr viel konkreter mit dem Auftrag der Sender beschäftigen. Kleiner Knüller: ARD und ZDF sollen nach dem Willen der Länderchefs tatsächlich eine gemeinsame Plattformstrategie entwickeln. "Das ist ganz klar unsere Auffassung, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten in dieser Frage stärker zusammentun." Ob ihr Bauchgefühl sage, dass der Index am Ende komme, wurde Dreyer noch gefragt. "Meine Rolle in der Rundfunkkommission", sagte sie, "gibt mir auch immer auf, dass ich am besten keine Äußerungen aus dem Bauch mache."