Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs unterzeichnen für höheren Rundfunkbeitrag

Mit der geplanten Änderung des Rundfunkstaatsvertrags würde der monatliche Betrag um 86 Cent steigen. Die Länderparlamente müssen noch zustimmen.

Die Regierungen aller 16 Bundesländer haben einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Das teilte die Vorsitzende der Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), am Mittwoch in Berlin mit. Damit würde der Beitrag am 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen, wenn dem auch noch alle 16 Länderparlamente zustimmen. Das gilt als ungewiss, weil es vor allem im Landtag von Sachsen-Anhalt noch keine erkennbare Mehrheit für die Beitragserhöhung gibt. Dennoch unterschrieb auch der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Vertrag.

Haseloff regiert in Magdeburg mit einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen, muss aber insbesondere in den eigenen CDU-Reihen noch mit Widerstand gegen die Beitragserhöhung kämpfen. Er habe deshalb ausdrücklich zu Protokoll gegeben, dass noch dafür "zu werben ist, dass am Ende die Ratifikation auch möglich ist", so Dreyer.

Im März hatten die Ministerpräsidenten die Erhöhung auf Basis einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef) beschlossen. Nur Sachsen-Anhalt hatte sich damals noch enthalten.

Dreyer und ihr sächsischer Kollege Michael Kretschmer verwiesen darauf, dass es sich um die erste Erhöhung des Beitrages seit 10 Jahren handele. Die Ministerpräsidenten folgten mit der Zustimmung ihrem verfassungsmäßigen Auftrag, die Empfehlung der Kef umzusetzen. Es sei ihnen aber auch politisch wichtig, dass der öffentliche Rundfunk "eine gute Grundlage hat, auf der er seine gute Arbeit fortführen kann", sagte Dreyer. Gerade die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig Medien generell in der Gesellschaft seien. Deshalb könne man "glücklich sein, dass wir unser duales System haben", so die Ministerpräsidentin. Sie verwies darauf, dass im Konjunkturprogramm der Bundesregierung auch eine Förderung von 20 Millionen Euro für die privaten Medien vorgesehen ist, die besonders unter den einbrechenden Werbeeinnahmen litten. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU), Co-Vorsitzender der Rundfunk-Kommission, hob hervor, dass drei Jahre lang intensiv an diesem neuen Staatsvertrag gearbeitet worden sei. Dabei hätten sich die Länder, aber auch die Intendanten der Rundfunkanstalten aufeinander zubewegt. Zwischenzeitlich habe es nach einer Erhöhung auf mehr als 19 Euro ausgesehen. Die jetzt vereinbarten 18,36 nannte Kretschmer vor diesem Hintergrund "moderat" und "maßvoll". Auch Kretschmer sprach in Verbindung mit der Corona-Krise von den öffentlich-rechtlichen Sendern als "Inseln der Verlässlichkeit". Sie seien "gut für die Demokratie".

Dreyer und Kretschmer äußerten die Hoffnung, dass man sich in weiteren Beratungen darauf verständigen könne, die Beitragsperioden zu verlängern. Vier Jahre seien im Hinblick auf Strukturreformen "nahezu nichts", sagte Kretschmer. Er verwies auf das Beispiel der britischen BBC, die acht Jahre Zeit als Planungshorizont hätten. Mit einer längeren Periode könne man erreichen, dass "nicht immer nur über Geld" geredet würde.