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Rundfunkabgabe:Einer wird gewinnen

Ermano Geuer

Massenweise Fanpost: Ermano Geuer hat Jura studiert, weil er aktiv mit den erworbenen Kenntnissen arbeiten will.

(Foto: Ritchie Herbert)

Am 25. März nimmt sich Ermano Geuer frei. Dann will er vor Gericht die Rundfunkabgabe kippen, die seit Anfang 2013 für jede Wohnung erhoben wird. Ein Treffen mit einem Juristen, der sich gerade sehr bekannt macht.

Wer kennt schon Ermano Geuer? Inzwischen fast jeder. Der Name hat eine gewisse Berühmtheit erlangt. Immer, wenn in den vergangenen Monaten von dem weitläufigen Streit um die Haushaltsabgabe die Rede war, kam der junge Jurist vor: Im Übrigen betreibe Ermano Geuer aus Passau eine Popularklage gegen das Gesetz, stand dann da, oft am Ende der Berichte - fast formelhaft, wie das ceterum censeo des römischen Cato.

Der Redner Cato vergaß nie, die Zerstörung Karthagos zu fordern und kam am Ende jeder Rede darauf zurück. Geuers Karthago ist der Staatsvertrag zur pauschalen Rundfunkabgabe für alle. Er hält ihn für verfassungswidrig, er will ihn zu Fall bringen und er hat einen Weg gefunden, genau das zu versuchen.

Klassische Rhetorik und Juristerei haben ein gemeinsames Arbeitsprinzip: den Wettstreit mit Argumenten. Im Mai 2012 hat Ermano Geuer Popularklage eingereicht, ein besonderes Rechtsmittel, das es nur in Bayern gibt und das es erlaubt, ein Gesetz direkt und ohne persönliche Betroffenheit anzugreifen, ohne den Weg durch die Instanzen. Der junge Mann gegen das System, einer gegen alle.

Geuer gegen 16 Bundesländer

Seit ein paar Tagen steht das Datum fest, an dem der 29-Jährige, der bis vor Kurzem völlig unbekannt war, gegen das Gesetz argumentieren wird - und antritt gegen 16 Bundesländer sowie einen Gutachter von Rang: Es war der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der früh bescheinigte, die neue Finanzordnung des Rundfunks sei verfassungskonform, aber auch das muss einen, der nach Karthago will, nicht beeindrucken. Am 25. März hat sich Geuer frei genommen. Es ist der Tag der Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München.

Am Dienstagabend voriger Woche sitzt Geuer in seiner Küche und antwortet auf die Frage, was ihn da treibt. Er kommt von der Arbeit als Syndikus-Anwalt bei einem Handelsunternehmen in Ingolstadt, wo er jetzt wochentags allein in einem ruhigen Mehrfamilienhaus wohnt. Seine Küche ist ordentlich, Öl und Gewürze stehen in einem Plastikkörbchen, an der Wand hängen Fotos von einem sommerlichen Bergsee in Italien, in der Ecke stehen Skier. Geuer sitzt auf der Eckbank, er trägt noch den Anzug und die schwarzen Schuhen vom Tagesgeschäft, und passt eigentlich nicht in die rustikale Einrichtung. Die Klageschrift liegt vor ihm in einem großen Ordner.

Fanpost im Büro

Er nennt es Neuland. Das erst macht seine Aktion möglich. Das Gesetz, das seit 2013 gilt, ist so neu, dass es noch keine höchstrichterlichen Entscheidungen dazu gibt, eine Meinung ist noch so gut wie die andere. Er sagt also, er habe ja nicht Jura studiert, "um damit nichts zu machen, sondern ich will ja aktiv damit arbeiten". Was Kirchhof betrifft, mit dem er sich misst, da meint er, wenn man sich mit Jura beschäftige, sei es nun "nichts Besonderes, dass man die Meinung eines Professors anzweifelt und sagt, ich sehe das anders und ich kann es auch entsprechend begründen."

Als seine Initiative 2012 bekannt wird, bekommt er massenweise Fanpost in sein Büro an der Uni Passau, wo er studiert hat und zu dieser Zeit an einem interdisziplinären Datenschutzprojekt arbeitet. Leute, die sich von der neuen Finanzordnung für ARD und ZDF ungerecht behandelt fühlen, bitten ihn um Hilfe. Oder sie wollen ihm helfen. Wenn man Ermano Geuer in dieser Zeit gesprochen hat, bekam man den Eindruck, dass ihm die Sache logistisch über den Kopf wuchs. "Dass viele Leute betroffen sind, war mir klar - Gewerbetreibende, wo die Ungerechtigkeit noch größer ist, oder Leute mit kleinerem Geldbeutel, das war mir auch klar", sagt er heute, "nur in der Masse hat es mich dann etwas überrascht." Auf all die Briefe zurückzuschreiben? Unmöglich, weder finanziell noch zeitlich - "ich meine, ich musste ja auch arbeiten."