Rundfunk in Polen:Machtspiel

A newly appointed president of Polish Television (TVP) Jacek Kurski speaks to the press in Warsaw

Einst nannte er sich selbst den „Bullterrier der Kaczyńskis“: Fernsehdirektor Kurski muss gehen.

(Foto: Reuters)

Polens Regierungspartei nutzt das öffentlich-rechtliche Fernsehen zur Verbreitung der eigenen Linie - treu unterstützt von Senderchef Jacek Kurski. Warum dieser nun überraschend gehen muss.

Von Florian Hassel

Es war eine ungewöhnliche Einladung zu einer intimen Siegesfeier. Ungewöhnlich für einen Fernsehchef, der eigentlich der Neutralität verpflichtet ist: Jarosław Kaczyński, Chef der polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), feierte am 13. Oktober den Sieg bei der Parlamentswahl. Mit einem engen Kreis aus zehn Parteifreunden und Vertrauten - und mit Jacek Kurski, dem Direktor des öffentlich-rechtlichen Fernsehens Telewizja Polska (TVP). Aus der Sicht Kurskis war die Einladung wohlverdient. In der Vergangenheit bezeichnete er sich wegen seiner Loyalität zum PiS-Chef und dessen 2010 verstorbenen Zwillingsbruder Lech Kaczyński als "Bullterrier der Kaczyńskis" und saß für die Partei saß als Abgeordneter im Parlament. Seit 2016 ist er TVP-Direktor, und seitdem hat er das öffentlich-rechtliche Fernsehen zum schlagkräftigen Kampfsender der Partei umgebaut.

Dutzende Moderatoren und Journalisten wurden entlassen oder kündigten. Die Abendnachrichten Wiadomości wurden zum Mitteilungsbulletin von Partei und Regierung - und zum Kampforgan gegen alle, die sich der PiS entgegenstellten. Oppositionsabgeordnete, kritische Wissenschaftler oder Journalisten wurden inoffiziell auf eine "Schwarze Liste" gesetzt und waren fortan als Interviewpartner oder Studiogäste verboten, wie im Januar ein Ex-TVP-Journalist enthüllte.

Zensur ist freilich nicht genug: Oft über Monate hinweg werden Oppositionspolitiker, protestierende Lehrer, Ärzte und Richter mit Diffamierungskampagnen attackiert. Auch Danzigs Bürgermeister Paweł Adamowicz, der gegen die PiS auftrat, war Zielscheibe von TVP. 2019 wurde Adamowicz ermordet, Polens Bürgerrechtskommissar sah Anzeichen dafür, dass die von TVP verwendete "Sprache des Hasses" den Boden für den Mord bereitete.

Der Umbau zum Propagandasender wirkt sich auch auf die Quote aus. Die Abendnachrichten etwa verloren dem Marktforschungsunternehmen Nielsen Polska zufolge seit der Übernahme durch die PiS mehr als 800 000 ihrer zuvor 3,5 Millionen Zuschauer. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ibris ergab, dass nur noch 34,4 Prozent der Befragten TVP und anderen Staatsmedien vertrauen.

Viele Polen schalten heute lieber den unpolitischen Polsat-Sender des Milliardärs Zygmunt Solorz ein oder wechseln auf den von US-Investoren kontrollierten Fernsehsender TVN. Der pflegt bis heute kritische Berichte und Enthüllungen über PiS-Skandale. Den privaten Medien vertraut der Ibris-Umfrage zufolge immerhin die Hälfte der Befragten.

TVP dient der PiS vor allem, um die eigenen Stammwähler in Dörfern und Kleinstädten bei der Stange zu halten - dort läuft oft kein anderer Sender. So scharf die Attacken gegen die Gegner, so groß ist auf TVP das Lob für die Partei. Im Wahlkampf für die Parlamentswahl lobte der Sender die Versprechen der PiS über mehr Kindergeld oder Sonderrentenzahlungen. Und meldete, die Opposition plane die Abschaffung von der PiS eingeführter Wohltaten - obwohl das nicht stimmte. Derlei fällt selbst bei vielen sonst regierungskritischen Polen auf fruchtbaren Boden: Bei der Wahl vom 13. Oktober bekannten viele Polen, sie glaubten zwar der PiS-Propaganda nicht immer, wählten sie aber wegen der neuen sozialen Wohltaten.

Hoffnungen auf eine Rückkehr zu traditionellen journalistischen Maßstäben dürften verfrüht sein

Nach der Parlamentswahl ging es weiter wie zuvor: Bei TVP bereiteten die Serie Die Kaste und tendenziöse Berichte über Versäumnisse der Justiz den Boden, im Anschluss wurde das sogenannte "Maulkorbgesetz angenommen, das die Reste richterlicher Unabhängigkeit abschaffen sollte. In den Abendnachrichten bekam Präsident Andrzej Duda zum Wahlkampfbeginn für die anstehende Präsidentschaftswahl gut zehn Minuten Sendezeit - seine Hauptkonkurrentin nur 20 Sekunden.

Ohne die Nachrichtensendung Wiadomości, ohne häufige Lobberichte in Programmen wie Panorama oder dem Nachmittagsmagazin Teleexpress "hätten viele Polen Probleme mit der Wahrnehmung der Aktivität des Herrn Präsidenten", so TVP-Chef Kurski. Das Ergebnis, so der Fernsehdirektor weiter, seien Umfragewerte, denen zufolge Präsident Duda die Wahl im Mai gewinne - tatsächlich geht das aus den Umfragen allerdings nicht eindeutig hervor.

Kurskis Eigenlob, das er vergangene Woche live in den Hauptnachrichten ausstrahlen ließ, war indes ein verzweifelter Versuch, seinen Kopf zu retten. Denn am Abend zuvor hatte er einen Machtkampf verloren. Präsident Duda hatte darauf bestanden, dass Kurski gefeuert werde. Erst dann würde er ein Gesetz zur Finanzierung von TVP unterschreiben. Duda will so im Wahlkampf offenbar vor allem bei liberalen Polen Punkte sammeln, zu verhasst scheint Kurski vielen inzwischen eben wegen seiner Propaganda.

Nach dem Rauswurf Kurskis ist unklar, wie es bei TVP weitergeht. Berichten zufolge soll der Posten des Fernsehdirektors öffentlich ausgeschrieben werden. Hoffnungen auf eine Rückkehr zu traditionellen journalistischen Maßstäben bei TVP dürften indes verfrüht sein. Drei von fünf Mitglieder des über den neuen Direktor formell entscheidenden Nationalen Medienrats gehören zur regierenden PiS. Und der Ratsvorsitzende ist ein enger Vertrauter von Parteichef Kaczyński.

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