RTL und Pro Sieben Sat1 Verdacht auf unerlaubte Absprachen

Das Kartellamt durchsucht Büros von RTL und Pro Sieben Sat1: Gab es einen Pakt zur Verschlüsselung der Programme?

Von M. F. Serrao u. K. Riehl

Das Bundeskartellamt hat am Mittwoch Geschäftsräume der Münchner TV-Gruppe ProSiebenSat1 und des Kölner Privatsenders RTL durchsucht. Das bestätigten Sprecher beider Unternehmen am Mittwochabend auf Nachfrage. Zu den näheren Umständen wollten beide nichts sagen. Ein Sprecher der Bonner Aufsichtsbehörde bestätigte lediglich einen "Anfangsverdacht auf einen Kartellrechtsverstoß". Es habe an mehreren Standorten in Deutschland entsprechende Durchsuchungen gegeben. Die Namen der Sender wollte er aber nicht bestätigen.

Das Bundeskartellamt hat am Mittwoch unter anderem Geschäftsräume des Kölner Privatsenders RTL durchsucht.

(Foto: Foto: ddp)

Laut Bundeskartellamt geht es darum, dass sich die betroffenen Unternehmen abgesprochen haben sollen, ihre digitalen Free-TV-Programme nur noch verschlüsselt und gegen ein zusätzliches Entgelt zugänglich zu machen - erst würden in dem Fall wohl die Kabelnetzbetreiber zur Kasse gebeten, und die würden sich das Geld dann von den Kunden zurückholen.

Der Verdacht auf Absprachen ziele also auf einen gemeinsamen Beschluss, die Inhalte zu verschlüsseln, und auf eine koordinierte Forderung nach dem Entgelt. Zudem bestehe der Verdacht, dass sich die Sender geeinigt hätten, Anti-Werbeblocker und Kopierschutzfunktionen zu verwenden. Zur möglichen Dauer des Verfahrens sagte der Amtssprecher nichts.

Eine Sprecherin von ProSiebenSat1 bestätigte lediglich die Durchsuchung. Und: "Es geht um Verbreitung von Programm." Ein Sprecher der Mediengruppe RTL Deutschland teilte mit: "Heute morgen wurden Büros von RTL durch Beamte des Bundeskartellamts durchsucht. Das Amt ermittelt seit längerem zum Thema der Programmverbreitung." Darüber hinaus: kein Kommentar.

In München ging am Mittwoch zeitweise sogar das Gerücht um, es seien Sendermanager verhaftet worden. Das habe sie auch schon gehört, sagte die Sprecherin von ProSieben Sat1: "Aber das kann ich ganz klar dementieren."

Beide Medienunternehmen waren bereits 2007 mit dem Kartellamt aneinandergeraten und mussten in der Folge millionenschwere Bußgelder bezahlen. Büros der Werbezeitenvermarkter IP Deutschland (RTL) und SevenOneMedia (ProSiebenSat1) waren auch damals wegen des Verdachts auf unerlaubte Absprachen durchsucht worden. ProSiebenSat1 zahlte später 120 Millionen Euro, bei IP waren es 96 Millionen Euro. Im Gegenzug stellte die Aufsichtsbehörde ihre Ermittlungen ein.