Krieg in der Ukraine:EU setzt Verbot russischer Staatsmedien in Kraft
Die Sender RT und Sputnik sollen über Kabel, Satellit und Internet nicht mehr empfangbar sein.
Das Verbot, russische Staatsmedien in der EU zu verbreiten, ist in Kraft. Durch die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits am Wochenende angekündigte und nun umgesetzte Maßnahme dürfen die Sender RT und Sputnik ab sofort nicht mehr empfangbar sein. Die Journalisten selbst sollen allerdings nicht daran gehindert werden, ihrer Arbeit nachzugehen, wie EU-Beamte betonten.
Das Verbot wurde mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Mittwoch wirksam. Betroffen sind alle Verbreitungswege von RT und Sputnik in der EU, etwa per Kabel, Satellit oder Internet; das gilt auch für RT-Ableger etwa auf Deutsch oder Französisch. "Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen", sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourovanoch am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Vertretern der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA). "Wir alle stehen für die Redefreiheit, aber sie darf nicht zur Verbreitung von Kriegspropaganda missbraucht werden."
Es droht ein Strafgeld von 25 000 Euro, sollte der Sender weiter ohne Erlaubnis ausstrahlen
Die EU-Medienregulierer, die in der ERGA vertreten sind, betonten am Mittwoch, dass man geschlossen stehe und sich dazu verpflichte, zu einer schnellen Umsetzung der Maßnahmen durch alle Beteiligten beizutragen. Der Facebook-Konzern Meta und die Video-App Tiktok beschränkten bereits den Zugang zu Inhalten von RT und Sputnik in der EU. Die Maßnahmen blieben in Kraft, bis die Aggression gegen die Ukraine ende und die Desinformation durch Russland und seine staatlichen Sender aufhöre, teilte der Rat der Europäischen Union in Brüssel mit.
Der deutsche Ableger von RT kämpfte zuletzt vor Gericht gegen seine von der Medienaufsicht verfügte Abschaltung mangels Sendelizenz. Die für RT DE zuständige Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg hatte für Freitag ein Strafgeld von 25 000 Euro angedroht, sollte der Sender bis dahin weiter Programm ohne Erlaubnis ausstrahlen. Die von der Medienaufsicht verfügte Einstellung des linearen Programms betreffe "alle Verbreitungswege" von RT DE, insbesondere auch die verschiedenen Livestreams, erklärte eine Sprecherin. Als Folge des Verbots von RT DE hatte die russische Regierung Büros der Deutschen Welle in Moskau schließen lassen, der Fall führte zu diplomatischen Verwerfungen.
Dass der Sender in Deutschland eine Lizenz bekommen würde, ist wegen dem Prinzip der Staatsferne im deutschen Rundfunk unwahrscheinlich - die Mutterorganisation von RT DE wird aus dem russischen Staatshaushalt finanziert. RT DE dagegen erklärt, das Unternehmen sei eine unabhängige Produktionsfirma.