RT Deutsch: Russischer Sender erhält keine Lizenz in Luxemburg

Das Logo des staatlichen russischen TV-Senders.

(Foto: Pavel Golovkin/dpa)

Das Staatsministerium hält sich für nicht zuständig.

Luxemburg hat eine Sendelizenz für ein deutschsprachiges TV-Programm des russischen Senders RT abgelehnt. Das Staatsministerium teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass es nicht zuständig sei. Da der Mediendienstanbieter einen Sitz in Deutschland unterhalte und ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals in Berlin tätig sei, unterliege das TV-Programm der Rechtshoheit Deutschlands. Die Bild-Zeitung hatte zuerst über die inzwischen offiziell getroffene Entscheidung der Abteilung Medien, Telekommunikation und Digitale Agenda des Staatsministeriums berichtet. Ziel des Antrags der Organisation TV Novosti, die hinter der Marke RT steht, war es laut Staatsministerium, das TV-Programm über Satelliten eines luxemburgischen Anbieters ausstrahlen zu lassen. RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. RT - früher Russia Today - plant schon länger ein deutschsprachiges TV-Programm, braucht dafür aber eine Rundfunklizenz.