Fehlende Lizenz – Medienaufsicht nimmt RT vom Satellit

Fehlende Lizenz:Medienaufsicht nimmt RT vom Satellit

22. Dezember 2021, 18:55 Uhr

Weil Russlands Staatssender RT keine deutsche Fernsehlizenz hat, stellt Eutelsat die Verbreitung ein. Außenminister Sergej Lawrow droht mit Gegenmaßnahmen.

Das russische Staatsmedium RT hat bei der Ausstrahlung seines neuen deutschsprachigen TV-Programms einen weiteren Rückschlag erlitten. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg teilte am Mittwoch mit, dass der Satellitenbetreiber Eutelsat die Satellitenverbreitung am selben Tag eingestellt habe. Hintergrund der Entscheidung ist, dass deutsche Regulierer keine Rundfunklizenz für die Ausstrahlung erteilt haben. RT beruft sich aber auf eine serbische Sendelizenz. Ein früherer Versuch des Senders, über Luxemburg eine Lizenz zu bekommen, war gescheitert.

Auf der eigenen Webseite berichtete auch RT DE über die Einstellung der Verbreitung über die Plattform Eutelsat 9B. "Wir vertreten den Standpunkt, dass diese Vorgehensweise eine rechtswidrige Druckausübung darstellt, und sind zuversichtlich, dass zuständige Gerichte gegen diese Aktion vorgehen werden." Man werde alle möglichen Rechtsmittel ausschöpfen.

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik

In der vergangenen Woche hatte RT sein deutschsprachiges Live-Programm über verschiedene Verbreitungswege gestartet. Youtube sperrte nach wenigen Stunden den Kanal auf seiner Plattform und berief sich auf Community-Richtlinien. Die Medienregulierer in Berlin leiteten am Tag danach ein Verfahren gegen RT ein. Nach Angaben von Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist RT DE in Serbien gemäß dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen registriert worden.

"Deutschland ist Unterzeichner des Übereinkommens und muss sich an dieses halten", sagte er am Mittwoch dem Sender RT. Die Behörden Deutschlands hätten alles getan, um "ein negatives Bild" des Senders in der Gesellschaft zu erzeugen. "Seit vielen Jahren wird eine solche Diskriminierung der russischen Medien beobachtet", sagte Lawrow und drohte mit Gegenmaßnahmen: "Wenn diese Situation anhält, müssen wir antworten." Details nannte er nicht.

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. RT weist das zurück. RT - früher Russia Today - will in Deutschland sein Angebot ausbauen und arbeitete schon länger an einem deutschsprachigen TV-Programm.

TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz. Die Medienregulierer sind der Ansicht, dass die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin für das Programm medienrechtlich verantwortlich ist. Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen.