Der russische Sender RT DE ist nach Angaben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) in Deutschland nicht länger verfügbar. Nach den derzeitigen Feststellungen habe die RT DE Productions GmbH die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland vollständig eingestellt, teilte die Medienaufsicht am Mittwoch auf Anfrage mit. Daher werden die eingeleiteten Schritte wie die Festsetzung und Eintreibung von Zwangsgeldern vorläufig nicht mehr vollzogen. Sollte RT DE Productions die Verbreitung des Programms wieder aufnehmen, werde die MABB die Vollziehung fortsetzen, hieß es.
Das Unternehmen hatte bislang ein Zwangsgeld in Höhe von 25 000 Euro gezahlt - wenn auch erst nach Fristablauf. Die Aufsichtsbehörde hatte aber schon weitere Zwangsgelder in Höhe von 40 000 und 50 000 Euro verhängt. Eine Zahlungsfrist für den höheren Betrag war am Dienstag abgelaufen, die Frist für den anderen Betrag bereits in der Vorwoche.
Die MABB hatte nach einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten Anfang Februar das Verbot der Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland ausgesprochen. Einen Eilantrag gegen das Verbot hatte das Verwaltungsgericht Berlin am 17. März abgelehnt. Gegen diesen Beschluss legte RT DE Productions keine Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz ein, er ist damit rechtskräftig.
Das Hauptverfahren läuft unabhängig von der Entscheidung zum Eilantrag weiter. Die Aufsichtsbehörde argumentiert, dass für die Ausstrahlung von RT DE eine Lizenz nicht beantragt und damit auch nicht erteilt worden sei. Seit Anfang März hat auch die EU die russischen Auslandsmedien RT und Sputnik wegen der Verbreitung von Desinformation im Ukraine-Krieg verboten. RT DE war am 16. Dezember mit einem Liveprogramm über Satellit und im Internet auf Sendung gegangen. Am 22. Dezember wurde die Übertragung per Satellit nach Intervention der Medienaufsicht gestoppt.