Entscheidung der ZAK:RT DE bleibt abgeschaltet

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Entscheidung der ZAK: Laut ZAK ist RT DE ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das gemäß Medienstaatsvertrag "weder eine Zulassung erteilt noch beantragt wurde".

Laut ZAK ist RT DE ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das gemäß Medienstaatsvertrag "weder eine Zulassung erteilt noch beantragt wurde".

(Foto: KIRILL KUDRYAVTSEV/AFP)

Russlands Auslandssender darf sein deutsches Fernsehprogramm nicht fortsetzen. Das entschied die Kommission für Zulassung und Aufsicht. Der Fall belastet die diplomatischen Beziehungen.

Von Anna Ernst

Der Sender RT DE darf in Deutschland nicht wieder auf Sendung gehen. Das hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten nun entschieden. RT gehört zum Medienunternehmen Rossija Sewodnja (Russland heute). Der Auslandssender wird direkt aus dem russischen Staatshaushalt finanziert.

Bereits Mitte Dezember hatte RT DE, der deutschsprachige Ableger des Netzwerks, überraschend mit einem Live-Programm begonnen und sich auf eine serbische Sendelizenz berufen. Der Satellitenbetreiber Eutelsat hatte jedoch kurz vor Weihnachten die Verbreitung des Fernsehprogramms nach wenigen Tagen wieder eingestellt. Auch Youtube sperrte den Sender und berief sich auf Community-Richtlinien. Seitdem befassen sich Medienaufsichten und Juristen mit dem Fall RT.

Am 17. Dezember hatte bereits die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) als örtliche Medienaufsicht ein medienrechtliches Verfahren gegen die RT DE Productions GmbH eingeleitet. Zuständig sei aber die übergeordnete ZAK, heißt es nun, "da es sich um ein bundesweit verbreitetes Rundfunkprogramm handelt".

Die ZAK verlangt jetzt mit Beschluss vom 1. Februar, dass RT DE sein TV-Programm nicht nur über den Satelliten einstellt, sondern untersagt auch die Verbreitung über Live-Stream im Internet sowie über die Mobile- und Smart-TV-App, weil "die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung nicht vorliegt", wie die ZAK in einer Mitteilung schreibt. Bei RT DE handle es sich um ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das gemäß Medienstaatsvertrag "weder eine Zulassung erteilt noch beantragt wurde". Die Veranstalter könnten sich auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen.

Die RT DE Productions GmbH erklärte umgehend, die Entscheidung vor Gericht anfechten zu wollen. Das in Deutschland ansässige Unternehmen sieht offenbar ein juristisches Schlupfloch: Es erklärt, eine "unabhängige Produktionsfirma" zu sein und werde "fälschlicherweise als Betreiber des Fernsehsenders RT DE" dargestellt, der seinen Sitz eigentlich in Moskau habe. Gemeint ist offenkundig: Die Deutschen sollen sich raushalten, die Sache gehe sie nichts an.

Der Fall belastet die deutsch-russischen Beziehungen zusätzlich

Russland hatte bereits nach der Einstellung des Satellitenprogramms von "Konsequenzen" gesprochen. Der Streitfall fand Anfang Januar eine neue diplomatische Zuspitzung: Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur deutete Russlands Botschafter Sergej Netschajew in Berlin russische Reaktionen auf die Einschränkungen von RT DE an. Damals machte er deutlich, dass davon deutsche Korrespondenten in Russland betroffen sein könnten. "Ich bin kein Orakel von Delphi, aber es gibt da verschiedene Möglichkeiten. Es gibt so viele deutsche Journalisten in Russland", sagte Netschajew der dpa zufolge. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, erkannte hierin eine "unverhohlene Drohung".

Der Fall RT wird die diplomatische Gemengelage um Fragen der Ukraine und um das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 erwartungsgemäß weiter erschweren.

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