Der Österreichische Rundfunk (ORF) will seinen Mitarbeitern zukünftig offenbar untersagen, sich in sozialen Medien wie Facebook oder Twitter politisch zu äußern. Dies soll auch und vor allem für private Accounts von ORF-Mitarbeitern gelten. Das geht aus den neuen Social-Media-Regeln des ORF hervor, die dem österreichischen Standard vorliegen.
Diese Leitlinien seien "als Dienstanweisung von allen journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiter/innen des ORF zu befolgen", heißt es dort. In den neuen Regeln wird gefordert, "auch im privaten Umfeld" auf Social Media auf "öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien, die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und 'Polemik' gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind", zu verzichten. ORF-Mitarbeitern untersagt die "Dienstanweisung" auch öffentliche Äußerungen, "die eine voreingenommene, einseitige oder parteiische Haltung zum Ausdruck bringen, die Unterstützung derartiger Aussagen und Initiativen Dritter sowie die Teilnahme an derartigen Gruppen, sofern damit die Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des ORF konterkariert würde".
Der Sender selbst äußerte sich auf Anfrage des Standards: "Die angekündigten Social-Media-Guidelines des ORF liegen nun im Entwurf vor und orientieren sich an internationalen Vorbildern wie etwa jenen der New York Times. Im Mittelpunkt steht die Absicherung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität und Äquidistanz des ORF." Auf Twitter verteidigte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz die neuen Richtlinien und verwies auf ähnliche Regeln bei anderen Medienhäusern, unter anderem bei der britischen BBC.
Der Betriebsrat des ORF steht den Social-Media-Regeln kritisch gegenüber. Gerhard Moser, Zentralbetriebsratschef des ORF, verurteilte gegenüber dem Standard den seiner Meinung nach deutlich spürbaren Einfluss der regierenden ÖVP und FPÖ auf die neuen Richtlinien für Journalisten: "Was hier vorliegt und was ich etlichen Stimmen aus dem Haus entnehmen kann", so Moser, "scheint ein Kniefall des amtierenden Generaldirektors vor den schwarz-blauen Wünschen und Diktaten gegenüber ORF-Journalisten zu sein."
Richtlinien dieser Art fordern FPÖ- und ÖVP-nahe Mitglieder des ORF-Stiftungsrates schon seit Jahren. Zu ihnen gehören der ehemalige Politiker Norbert Steger. Seit 2010 vertritt er die FPÖ im ORF-Stiftungsrat, seit Mai 2018 ist er dessen Vorsitzender. Der Stiftungsrat dient der Kontrolle der Rundfunkgesellschaft. Bevor die neuen Regeln im Sommer in Kraft treten sollen, stehen noch Gespräche mit dem Betriebsrat und dem Redakteursrat des Senders an.
