Repression: Mit Corona als Alibi

Zahlreiche Regierungen nutzen nach UN-Angaben Notverordnungen wegen der Corona-Pandemie als Vorwand, um Journalisten zum Schweigen zu bringen und Kritik zu unterdrücken. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sei alarmiert, berichtete ihr Büro an diesem Freitag in Genf. Journalisten seien eingeschüchtert und teils festgenommen worden. "Freie Medien sind immer unverzichtbar, aber wir sind nie mehr darauf angewiesen gewesen als jetzt in der Pandemie, wo so viele Menschen isoliert sind und um ihr Gesundheit und ihre Lebensgrundlage fürchten", so Bachelet. Einige Politiker setzten mit ihren Äußerungen die Sicherheit von Journalisten aufs Spiel, so Bachelet. Ihr Sprecher nannte unter anderem US-Präsident Donald Trump, der Journalisten in seinen Corona-Pressekonferenz regelmäßig angreife. Er nannte unter anderem auch den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Besorgnis erregende Entwicklungen in China, den Philippinen, Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Tansania, Bangladesch und Guatemala. Bachelet verwies auf Angaben des Internationalen Presse-Instituts (IPI), wonach seit Beginn der Krise 130 Verstöße gegen Journalisten verzeichnet wurden. Fast 40 Journalisten seien festgenommen oder angeklagt worden, weil sie Regierungsangaben zur Corona-Krise hinterfragten. Die Zahlen längen wahrscheinlich noch deutlich höher.