Gerade wies die türkische Regierung jede Kritik an der Verhaftung von 13 Journalisten der türkischen Oppositionszeitung Cumhuriyet zurück, da dürfte sie auch diese Nachricht wenig tangieren: Reporter ohne Grenzen zählt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan inzwischen zu den "Feinden der Pressefreiheit". Er kontrolliere im Zuge des derzeitigen Ausnahmezustands einen Großteil der relevanten Nachrichtenmedien in der Türkei. Außerdem seien dort mindestens 130 Journalisten im Gefängnis, mindestens 140 Medien seien geschlossen worden, teilte die Organisation zum heutigen UN-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten mit.
Aus diesem Anlass hat Reporter ohne Grenzen eine neue Liste der "Feinde der Pressefreiheit" veröffentlicht. Sie umfasst 35 Staats- und Regierungschefs, Extremisten- und Verbrecherorganisationen sowie Geheimdienste. Auf die Liste setzen Reporter ohne Grenzen Personen oder Organisationen, die aus ihrer Sicht in besonderer Weise für die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit durch Zensur, willkürliche Verhaftungen, Folter und Mord stehen.
Auch auf der Liste: Ägypten, Thailand, Venezuela
"Die vielen neuen Namen unter den Feinden der Pressefreiheit zeigen, dass Autokraten und Extremisten jeder Couleur immer noch sicher sein können, mit der Unterdrückung freier Medien straflos davonzukommen", kritisierte Reporter-ohne-Grenzen-Vorstandssprecher Michael Rediske. Manche Machthaber ließen seit Jahrzehnten ungestraft kritische Journalisten verfolgen, foltern oder ermorden.
Rediske appellierte an die Vereinten Nationen, einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen. So stelle etwa das Regime des ägyptischen Präsidenten al-Sisi Journalisten wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Verbindungen zur verbotenen Muslimbruderschaft pauschal unter Terrorverdacht. Mehrere seien zu lebenslangen Haftstrafen oder gar zum Tod verurteilt worden.
In Thailand erlebten die Medien seit dem Militärputsch von 2014 die schlimmste Repressionswelle seit den 1960er Jahren. Kritische Journalisten würden unter Verweis auf "nationale Sicherheit" in Umerziehungslager gesperrt oder bedroht. Auch dem burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza, dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und Saudi-Arabiens König Salman wirft die Organisation Verstöße gegen die Pressefreiheit vor. Außerdem stehen die Huthi-Rebellen in Jemen, die Terrormiliz "Islamischer Staat" und die Islamistengruppe "Ansarullah Bangla Team" in Bangladesch auf der Liste.
Bereits seit mehreren Jahren im Blick der Reporter sind die Regierungen in Eritrea, Sudan, China, Nordkorea, Kuba, Russland und Syrien.
