Im Oktober vergangenen Jahres trat CSU-Sprecher Hans Michael Strepp nach einem SZ-Bericht zurück. Damals ging es um seinen Versuch, die Berichterstattung über einen Parteitag der Bayern-SPD zu beeinflussen. Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer konnte seinen Mann nicht lange halten, entband Strepp von seinen Aufgaben - und setzte ihn alsbald in anderer Funktion wieder ein.
Nun soll sich ein ähnlicher Vorfall in Brandenburg wiederholt haben. Unter der SPD. Laut Nachrichtenmagazin Spiegel hat er sich bereits im Mai vergangenen Jahres abgespielt. Demnach hat sich der gelernte Journalist und heutige Regierungssprecher von Brandenburg, Thomas Braune, über das Vorgehen eines RBB-Redakteurs bei RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein beschwert.
Der Redakteur hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wegen des Flughafen-Desasters befragen wollen, am Rande eines öffentlichen Termins zu einem anderen Thema. Platzeck reagierte ungehalten auf die Frage, während die Kamera schon lief. In den frühen Regionalnachrichten sahen die Bürger einen patzigen Platzeck.
Nach Braunes Intervention wurde der Beitrag umgeschnitten, in der späteren Berichterstattung fehlte das Gemurre des Ministerpräsidenten. Singelnstein bestätigte den Vorgang und sprach in diesem Zusammenhang von einer "Überfall-Situation" in der sich Platzeck befunden haben.
Wie der Sprecher des RBB-Redakteursausschusses, Lutz Oehmichen, dem Spiegel sagt, habe es auch andere Einmischungsversuche der Politik gegeben. "Solche Fälle" hätten RBB-Kollegen an das Gremium herangetragen, das über die innere Pressefreiheit wachen soll. Man versuche, bei "Konflikten dieser Art innerhalb des Hauses" zu vermitteln.
Zur Berichterstattung des "Spiegel" über angebliche Einflussmöglichkeiten der Landesregierung von Brandenburg auf die Berichterstattung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sagt rbb-Sprecher Justus Demmer:
"Der "Spiegel" unterstellt mit der Überschrift "Bei Anruf Schnitt" eine direkte oder indirekte Einflussmöglichkeit der Staatskanzlei in Potsdam auf den rbb und seine Berichterstattung. Das entbehrt jeder Grundlage. Der im "Spiegel" als angeblicher Beleg angeführte Fall wurde im rbb zwar kontrovers, aber sehr ausführlich und offen diskutiert. Der "Spiegel" verschweigt dabei zum Beispiel wider besseres Wissen, dass der angeblich zensierte Beitrag unverändert auf den rbb-Seiten im Internet abrufbar blieb. Aus dieser Episode abzuleiten, die journalistische Unabhängigkeit des rbb oder seines Chefredakteurs Christoph Singelnstein sei gefährdet der gar eingeschränkt, ist ebenso unredlich wie falsch. Der rbb beweist in seinen sechs Radioprogrammen, seinem Fernsehprogramm und seinen Online-Aktivitäten tagtäglich seine Unabhängigkeit und Meinungsvielfalt. Das war so und das bleibt so."