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Reform der GEZ-Gebühren:Jeder Bürger zieht irgendwie den Nutzen daraus

Denn genau das bedeutet in der Konsequenz das "Rundfunkbeitragsmodell". Zahlungspflichtig wären alle Erwachsenen, erhoben würde die Gebühr aber nur einmal pro Privathaushalt - auch dann, wenn sich in der Wohnung ein beruflich genutztes Arbeitszimmer befindet, heißt es. Freunde der Variante loben vor allem, dass GEZ-Fahnder dann keinen Anlass mehr zu ihren berüchtigten Schnüffeleien hätten. Für Unternehmen soll eine in der Höhe gestaffelte "Betriebsstättenabgabe" im Gespräch sein, die sich beispielsweise nach der Mitarbeiterzahl richten könnte.

Das zentrale Problem daran ist allerdings die Begründung einer Zahlungspflicht für alle. Denn natürlich und jenseits aller ideologischen Kampflinien rund um das öffentlich-rechtliche System wäre die Haushaltsabgabe am Ende: eine Zwangsgebühr.

Die Argumentation würde wohl sinngemäß darauf hinauslaufen, dass jeder Bürger irgendwie Nutzen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ziehe, selbst wenn er ihn gar nicht konsumiert.

Das ist angreifbar, und es wird Gegner auf den Plan rufen, die durch die Gerichtsinstanzen ziehen, wenn die Chance auf Erfolg besteht. Rechtsunsicherheit nach der Gebührenreform wäre allerdings fatal für die Sender. Die meisten Menschen würden dann mit der Zahlung vermutlich erst mal abwarten. Das risse den Anstalten kurzfristig riesige Finanzlöcher in den Haushalt. Daher geht es bei Kirchhofs Gutachten vor allem um Planungssicherheit. Ob sich seine Expertise bestätigt, wird sich letztlich erst vor den Gerichten zeigen.

Auf den Ministerpräsidenten lastet jedenfalls Zeitdruck: Bei ihrer Konferenz am 9. Juni muss ein Reform-Modell beschlossen werden, damit es rechtzeitig zur nächsten Gebührenperiode angewendet werden kann. Dann wird man auch erfahren, wie teuer die Reform wirklich wird.

© SZ vom 04.05.2010/berr
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