Schlesinger-Affäre: Ermittler durchsuchen Chefetage des RBB

In den Ermittlungen gegen die entlassene Intendantin Patricia Schlesinger hat die Generalstaatsanwaltschaft Räumlichkeiten des RBB durchsuchen lassen. Dabei wurden Dokumente beschlagnahmt.

In den laufenden Ermittlungen zu den Vorwürfen gegen die entlassene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin nun Räumlichkeiten des Rundfunks Berlin-Brandenburg durchsucht. Man habe sich am Samstagvormittag auf den Bereich der Intendanz am Senderhauptstandort in Berlin beschränkt und dort Unterlagen beschlagnahmt. Das bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Sichergestellt worden seien Dokumente im Umfang von drei Kartons. Sie sollen im Laufe der nächsten Tage ausgewertet werden. Es sei die erste Durchsuchung "im RBB-Komplex" gewesen, erklärte der Sprecher. Sie sei in der 13. Etage des Fernsehzentrums erfolgt. Weitere Durchsuchungsorte habe es nicht gegeben, die Maßnahmen waren am Samstag abgeschlossen.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit etwa einem Monat gegen die fristlos entlassene Intendantin des öffentlich-rechtlichen Senders, Patricia Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl sowie den zurückgetretenen Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Bis zur Aufklärung der Vorwürfe gilt die Unschuldsvermutung.

Auch die Ergebnisse einer Compliance-Untersuchung stehen noch aus

Bei dem Skandal, der die ARD in eine tiefe Krise gestürzt hat, geht es unter anderem um Berateraufträge für ein RBB-Bauprojekt, eine Gehaltserhöhung für Schlesinger, ein Bonussystem für Führungskräfte, die Abrechnung von Abendessen in Schlesingers Privatwohnung auf RBB-Kosten und Coaching-Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin. Dort war Wolf, Verwaltungsratsvorsitzender beim RBB, in Personalunion bis zu seinem Rücktritt von beiden Posten Aufsichtsratsvorsitzender gewesen. Schlesinger und Wolf wiesen die Vorwürfe zurück. Eine Untersuchung der Messe kam nach Angaben des Messe-Aufsichtsrats in der vergangenen Woche zu dem Schluss, dass die Auftragsvergabe an Spörl korrekt abgelaufen sei.

Neben den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft läuft auch eine externe Untersuchung der Vorwürfe durch eine Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor.