RBB-Affäre: Abberufene Intendantin Schlesinger fristlos entlassen

Patricia Schlesinger soll keine Abfindungen oder Ruhegeldzahlungen erhalten.

(Foto: Paul Zinken/dpa)

Sie selbst sieht sich als "Sündenbock". Der RBB-Verwaltungsrat will auch den nachgerückten Hagen Brandstäter von der Sender-Spitze entfernen. Das allerdings ist komplizierter.

Wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und Verschwendung war Patricia Schlesinger als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) massiv in die Kritik geraten - und bereits von ihrem Posten zurückgetreten und abberufen worden. Jetzt steht fest, dass die 61-Jährige formal auch fristlos entlassen wird. Diese Entscheidung hat der Verwaltungsrat des Senders am Montagnachmittag mehrheitlich gefällt, wie die amtierende Vorsitzende des Kontrollgremiums, Dorette König, mitteilte. Schlesinger werde damit auch keine Abfindung oder Ruhegeldzahlungen erhalten. Das Vertrauen zwischen Schlesinger und dem Sender sei hochgradig zerstört, sagte König.

Schlesinger selbst hat ein Statement über ihren Anwalt abgegeben. "Ich bedaure diese Entscheidung, die offensichtlich politisch motiviert ist, um einen Sündenbock zu haben. Dieses Vorgehen ist durch die Faktenlage keinesfalls gedeckt", zitiert die dpa aus der Stellungnahme. Und weiter: "Die Untersuchungen sind längst nicht abgeschlossen. Ich sehe ihrem Ergebnis zuversichtlich entgegen." Derzeit ermittelt auch die Generalstaatsanwaltschaft noch gegen die ehemalige Intendantin.

Am liebsten wollen viele nun die gesamte Führungsriege loswerden

In einem zweiten Teil der Verwaltungsrat-Sitzung am Montagnachmittag ging es auch um die Frage, wie ein Neuanfang an der Spitze des Senders gelingen kann. Das Gremium hat sich entschlossen, vorübergehend einen neuen Interimsintendanten von außen einzusetzen. Aktuell ist Hagen Brandstäter für die Führung des RBB verantwortlich - den aber wollen viele nun loswerden.

Als Verwaltungsdirektor war Brandstäter bereits Patricia Schlesingers Stellvertreter. Nach ihrem Rücktritt war er als geschäftsführender Intendant an die Spitze des Senders aufgerückt. Der 63-Jährige ist aber zuletzt in die Kritik geraten. Er gehörte seit Jahren zur engsten Führungsriege unter Schlesinger, den Posten des Verwaltungsdirektors bekleidete er schon seit der Gründung des RBB im Jahr 2003. Wenn jemand also mit den Interna des Senders schon qua Position hatte vertraut sein müssen, dann war es Brandstäter. Zudem gehörte auch er zu dem Kreis jener Führungskräfte, die vertraglich hohe zusätzliche "leistungsbezogene Vergütungen" erhalten haben. Nach langen öffentlichen und internen Debatten über dieses Bonussystem hatte Brandstäter in der vergangenen Woche die Zahlen veröffentlicht: Demnach erhielten 27 Führungskräfte diese zusätzlichen Vergütungen. Brandstäter etwa bekam als Verwaltungsdirektor demnach ein Grundgehalt von 230 000 Euro. Bei den zusätzlichen Vergütungen kam er im vergangenen Jahr auf 30 738 Euro.

Hagen Brandstäter ist krankgeschrieben - und äußert sich bislang nicht

Gemeinsam mit vier weiteren Direktoren des Senders bildet der 63-Jährige die so genannte Geschäftsleitung. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie die Missstände im eigenen Haus nicht intensiv genug aufarbeiten und kommunizieren würde. So kritisierte etwa WDR-Intendant Tom Buhrow, dass auch er als nun wieder amtierender ARD-Chef die meisten Details der Affäre nur aus der Presse erfahre. Buhrow und die sieben weiteren Intendantinnen und Intendanten der Landesanstalten hatten der Geschäftsleitung des RBB am Wochenende öffentlich ihr Misstrauen ausgesprochen. Brandstäter selbst hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Er ist derzeit für mehrere Wochen krankgeschrieben, wie der RBB berichtet.

Unterdessen verlangten auch die Redaktion des RBB und die Politik einen klaren Schnitt und einen Neuanfang. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Daniel Keller, forderte die RBB-Kontrollgremien noch während der laufenden Sitzung auf Twitter auf, einen neuen kommissarischen Intendanten einzusetzen: "Die Kommunikation von Herrn Brandstäter ist dem transparenten Aufklärungsprozess und dem RBB insgesamt nicht dienlich, er ist selber zur Last für den RBB geworden", so Keller.

Am Montagvormittag tagte auch der Personalrat des Senders. Auch dort wünschte man sich "Expertise von außen", wie Sabine Jauer auf SZ-Anfrage sagte. Als Vertreterin des Personalrats sitzt die Hörfunk-Journalistin auch im Verwaltungsrat und hatte ein Stimmrecht bei der nun gefällten Entscheidung.

Diese "Interims-Lösung von außen" hat es bislang in der Geschichte der Öffentlich-Rechtlichen noch nicht gegeben - genauso wenig wie die Abberufung von Schlesinger zuvor. Der Staatsvertrag des RBB, der rechtlich regelt, welches Gremium welche Personen berufen und abberufen kann, sieht für einen solchen Fall keine klare Regelung vor. Wie genau eine Interims-Intendanz nun gestaltet werden kann, ist kompliziert.

Den geschäftsführenden Intendanten Brandstäter und seine Geschäftsleitung gleichzeitig abzusetzen - so wie es sich viele im Sender nun wünschen -, wäre heikel. Vorerst sollen sie vermutlich im Amt bleiben, heißt es aus dem Verwaltungsrat.

Staat und ARD können und dürfen nicht direkt eingreifen

Obwohl es nun massenhaft Kritik aus der ARD und der Politik gab, dürfen beide in diesem Fall nicht direkt eingreifen. Das ist gesetzlich und vertraglich genau geregelt. Schließlich ist der RBB wie alle Landesanstalten innerhalb der ARD komplett selbständig - und auch dem Land Brandenburg als Rechtsaufsicht sind die Hände gebunden. In Gemeinden und Kreisen kann ein Staatskommissar eingesetzt werden, um diese wieder auf Kurs zu bringen. Das ist im Falle des RBB undenkbar. Staatsferne und Pressefreiheit sind schließlich das höchste Gut, auch für die Öffentlich-Rechtlichen. Aus der Politik darf also niemand installiert werden.

Klar aber ist: Der RBB braucht eine intakte Führungsetage, die mit Missständen aufräumt, für verantwortliches, sparsames Handeln einsteht und sich bemüht, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Fehlt eine solche Leitung, wäre der Sender weitestgehend handlungsunfähig. Das wollen und müssen die Kontrollgremien nun tunlichst vermeiden - und wollen deshalb schnellstmöglich eine geeignete Führungskraft suchen.

Noch in dieser Woche soll geklärt werden, wie sich dieser Neuanfang genau gestalten lässt. Nach dem Verwaltungsrat wird auch der Rundfunkrat am Donnerstag zu einer weiteren Sondersitzung in der Angelegenheit zusammenkommen. Für Freitag ist nach SZ Informationen auch eine Mitarbeiterversammlung geplant.