Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Zu wenige Mitglieder da: RBB-Rundfunkrat verschiebt Sondersitzung

1,4 Millionen Euro für 31 Anwälte, um den Filz-Skandal aufzuklären? Damit wollte sich jetzt eigentlich das Kontrollgremium des Senders befassen. Doch daraus wurde nichts.

Der vom Filz-Skandal geplagte Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) kommt nicht zur Ruhe. Die neueste Kuriosität: Eine extra als Sondertreffen anberaumte Sitzung des RBB-Rundfunkrats muss um eine Woche verschoben werden. Am Freitag erschienen zu wenige Mitglieder in Berlin, das Gremium war nicht beschlussfähig, wie der Ratsvorsitzende Ralf Roggenbuck zum Start der Sitzung sagte. Er nannte den kommenden Freitag, 27. Januar, als Ausweichtermin und schloss die Sitzung nach nur wenigen Minuten wieder.

Eigentlich wollte sich das Kontrollgremium des RBB mit den Anwaltskosten des Senders rund um die Aufklärung des Filz-Skandals im Sender auseinandersetzen. Intendantin Katrin Vernau sollte Bericht erstatten. Hintergrund war ein RBB-Bericht von Wochenbeginn, der auch die Frage aufwarf, wie effizient Kosten für Anwälte eingesetzt werden und wie genau deren Auftrag lautete. Unterlagen zufolge seien bis zu 31 Anwälte an der Aufarbeitung der Vorwürfe beteiligt gewesen, die sich vor allem gegen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger richteten. Die Anwälte hätten bislang etwa 1,4 Millionen Euro gekostet.

Ratschef Roggenbuck sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass 13 Mitglieder in der Sitzung physisch anwesend gewesen seien. 15 wären für eine Mehrheit nötig gewesen. Der Rat setzt sich aus 29 Mitgliedern zusammen. Wie die Zeitung B.Z. berichtete, habe auch der Start der Grünen Woche am Funkhaus in Berlin zu der geringen Teilnehmerzahl beigetragen. Einige Teilnehmer sollen im Stau gestanden haben. "Wir wollten in Potsdam tagen. Aber der RBB verwies uns nach Berlin", zitiert die Zeitung Roggenbuck.

Die Kosten für die Anwälte beschäftigen den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender seit mehreren Tagen: In einem am Donnerstag im betriebseigenen Intranet veröffentlichten Schreiben an die Mitarbeiter hatte Senderchefin Vernau bereits vier Kanzleien aufgelistet, auf die sich die 1,4 Millionen Euro im Zeitraum Ende Juni bis Jahresende 2022 verteilen. Davon entfällt knapp eine Million auf die Kanzlei, die nach Senderangaben im Sommer vom wichtigsten Kontrollgremium, dem Verwaltungsrat, und der RBB-Compliance-Beauftragten zur Aufklärung des Skandals hinzugezogen worden ist. Ein Teilbericht liegt bereits vor, ein Abschlussbericht steht aber noch aus.

Von der Kanzlei hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: Man bestätige, seit Juli 2022 von der Compliance-Beauftragten und dem Verwaltungsrat mandatiert zu sein. "Ausschließlicher Gegenstand des Mandats ist die unabhängige Aufklärung, Prüfung und rechtliche Bewertung möglicher Regelverstöße beziehungsweise möglicher Pflichtverletzungen beim RBB." Dazu müssten tausende Dokumente und E-Mails aus den vergangenen Jahren gesichtet und bewertet werden.

Weiter hieß es von der Kanzlei, man habe von Anfang an deutlich gemacht, "dass die Durchführung einer solchen unabhängigen Untersuchung nicht mit einer Beratung des RBB zu anderen Rechtsthemen vereinbar ist". Für andere Rechtsdisziplinen wie beispielsweise Arbeitsrecht oder Strafrecht seien daher darauf spezialisierte Kanzleien direkt vom Sender beauftragt worden.