Brandenburg: Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum RBB ein

Nach dem Skandal um die entlassene Intendantin Patricia Schlesinger soll nun geklärt werden, ob die Landesregierung ihre Rechtsaufsicht ausreichend wahrgenommen hat.

Auf Betreiben der AfD-Fraktion hat der Brandenburger Landtag einen Untersuchungsausschuss zum RBB-Skandal eingesetzt. Dieser soll nun klären, ob die Landesregierung ihre Rechtsaufsicht über den RBB ausreichend wahrgenommen hat. Zudem sollen mögliche Missstände bei der Verwendung finanzieller Mittel durch den RBB untersucht werden. Hintergrund ist der Skandal um die entlassene Intendantin Patricia Schlesinger.

Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch erklärte zur Begründung, die Kontrolle des RBB habe bislang versagt. Daher müsse der Landtag nun mehr Kompetenzen bekommen, um für umfassende Aufklärung sorgen zu können. Dagegen erklärte der Linken-Abgeordnete Thomas Domres, der Ausschuss komme verfrüht. Zunächst sollten die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gegen Verantwortliche des RBB abgewartet werden, meinte er.