In der Affäre um den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen ausgeweitet. Ein Behördensprecher bestätigte am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass diese sich nun auch gegen zwei Führungskräfte aus der aktuellen Geschäftsleitung des Senders richten. Dabei geht es laut Behördensprecher um den Verdacht der Untreue und Beihilfe zur Untreue. Konkret stehen dabei die Einführung eines variablen Vergütungssystems und Gehaltfortzahlungen an Mitarbeiter im Fokus, die keine Beschäftigung mehr ausüben.
Der Vorsitzende des Kontrollgremiums Rundfunkrat, Ralf Roggenbuck, sagte, dass es an diesem Mittwoch ein Gespräch zwischen ihm, seiner Stellvertreterin und Interimsintendantin Katrin Vernau geben werde, bei dem auch die Ermittlungen angesprochen werden sollten. Bislang ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Ehemann und ehemaligen Spiegel-Journalisten Gerhard Spörl und den zurückgetretenen Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme.
Die Affäre war durch Medienberichte zu Vorwürfen der Vetternwirtschaft und des Filzes ins Rollen gekommen. Es geht etwa um umstrittene Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes Bauprojekt des öffentlich-rechtlichen Senders, nicht offengelegte Bonuszahlungen für Führungskräfte, eine kräftige Gehaltserhöhung für Schlesinger, die Abrechnung von Essen mit geladenen Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten, umstrittene Reisen sowie Coaching-Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin. Wolf war dort auch in Personalunion ebenfalls Chefkontrolleur.
Der Messe-Aufsichtsrat hatte vor einiger Zeit speziell dazu mitgeteilt, dass eine Compliance-Untersuchung ergeben habe, dass mit Blick auf das öffentliche Vergaberecht keine Verstöße vorliegen und die Vergabe der Aufträge für die Messe korrekt abgelaufen sei.
