Seit Monaten war in Berlin und Brandenburg der kommende Freitag erwartet worden. Er sollte in der Skandalaufklärung im RBB endlich ein vorläufiges Ergebnis liefern, mit dem Abschlussbericht der externen Compliance-Untersuchung. Dass es so nun nicht kommt, die Anwälte der Kanzlei Lutz Abel erneut um Aufschub baten, diesmal bis Ende Juni, ist die Art schlechte Nachricht, die im Rundfunk Berlin-Brandenburg niemand brauchen kann.
Dennoch musste die mittlerweile ehemalige Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats Dorett König in der vergangenen Woche mitteilen, dass der Abschluss wieder verschoben werden muss. Die Kanzlei habe mittlerweile zwar alle Dokumente durchgearbeitet, müsse aber noch Interviews führen. Es ist die letzte Amtshandlung Königs, denn Rundfunkrat und Verwaltungsrat haben sich nun neu konstituiert.
Zuletzt gab es im Januar Groll im Rundfunkrat wegen der sich ziehenden Skandalaufklärung. Damals, weil Lutz Abel mit den Untersuchungen nicht wie erwartet Ende Februar fertig wurde. Zuvor war das Ende des vergangenen Jahres als Zielzeitraum ausgegeben worden. Während die Untersuchung immer länger andauert, wachsen die Kosten für den RBB: Bis Ende März hat die Compliance-Untersuchung Anwaltskosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro für den Sender verursacht.
RBB-Intendantin Vernau verteidigte in der FAZ den nach oben offenen Auftrag an die Kanzlei: Man habe bei der Beauftragung im vergangenen Sommer kein festes Budget mit den Anwälten vereinbaren können. "Den Hinweisen auf Fehlverhalten der Intendantin" Patricia Schlesinger sollte umfassend nachgegangen werden, noch nicht klar gewesen sei, "welches Ausmaß die Untersuchung annehmen würde". Die Compliance-Beauftragte des RBB, die zusammen mit dem Verwaltungsrat die Kanzlei engagierte, trug den Anwälten auf, "eine lückenlose Aufklärung" durchzuführen, auch solchen Hinweisen nachzugehen, die erst während der Untersuchung eingingen. Sie selbst fordere, so Vernau, "dass so schnell wie möglich der Bericht abgeschlossen und vorgelegt werden soll".
Für den RBB, der an seinem Programm gerade spart, steht viel Geld auf dem Spiel, räumte Vernau ein. Zumal sich die Anwaltskosten nicht auf die Kanzlei Lutz Abel beschränken. Der Sender führt mehrere arbeitsrechtliche Prozesse mit der ehemaligen Intendantin Schlesinger und anderen Führungskräften und ist in die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin eingebunden. Für vier engagierte Kanzleien hatte der RBB nach dem Skandal um Geldverschwendung und Vetternwirtschaft allein bis Ende November 1,4 Millionen Euro ausgegeben. Wie hoch die Kosten inzwischen sind? Der RBB teilt auf Anfrage mit: "Die Gesamtkosten für alle beauftragten Kanzleien belaufen sich im entsprechenden Zeitraum auf 1,87 Millionen Euro."
