Patricia Schlesinger, die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hat den Vorsitz innerhalb der ARD aufgegeben. Die Geschäftsleitung und sie sähen ihre Hauptaufgabe nun darin, zu einer Aufklärung der gegen sie erhobenen Vorwürfe beizutragen. Die Intendantinnen und Intendanten der Landesrundfunkanstalten begrüßen die Entscheidung des RBB.
Schlesinger reagiert auf Anschuldigungen der Vermischung privater und geschäftlicher Belange, umstrittener Beraterverträge sowie Abrechnungen von Bewirtungen in der eigenen Wohnung. Wegen der Vorgänge läuft ein Compliance-Verfahren; das Bauvorhaben zum Digitalen Medienhaus des RBB ruht im Zusammenhang mit den Beraterverträgen vorläufig, in dem neuen Gebäude wollte der Sender eigentlich von 2026 an seine Nachrichtenproduktion koordinieren.
RBB-Intendantin Patricia Schlesinger äußert sich nun doch öffentlich, bevor die Compliance-Untersuchung in ihrem Sender abgeschlossen ist. Über einen kommunikativen Kurswechsel.
Der Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats, Wolf-Dieter Wolf, lässt im Zusammenhang mit den umstrittenen Beraterverträgen derzeit sein Amt ruhen. Auch Patricia Schlesingers Ehemann ist in umstrittene Verträge involviert, die Schlesinger angelastet werden und über die zuerst das Branchenmagazin Business Insider berichtete. "Die öffentliche Diskussion um in meinen Verantwortungsbereich fallende Entscheidungen und Abläufe im RBB berührt inzwischen auch die Belange der ARD", begründete Patricia Schlesinger die Entscheidung zu ihrem Rücktritt. Als Intendantin des RBB will sie jedoch im Amt bleiben.
Vor ihrem Rücktritt hatte Schlesinger in Bezug auf die Vorwürfe lange von einer "Mischung aus Mutmaßungen, Unterstellungen und falschen Schlussfolgerungen" gesprochen. Noch vor wenigen Tagen verteidigte sie sich im Interview mit ihrem eigenen Sender gegen die Anschuldigungen, die "mittlerweile Kampagnencharakter" hätten. Sie sehe "Kräfte am Werk, die uns schaden wollen." Zu einer Sondersitzung im Landtag Brandenburgs zur Sache war sie gar nicht erst erschienen, der RBB begründete das damit, dass sonst mit dem bereits angestoßenen Aufklärungsprozess im Sender zwei Verfahren aufeinanderstießen.
Dass Schlesinger nun dennoch in geplanten medienpolitischen Anhörungen mit den Landtagen als ARD-Vorsitzende auftreten sollte, schien auch im Senderverbund immer schwerer vorstellbar. Unabhängig vom Ausgang des Compliance-Verfahrens wurde Schlesinger zur politischen Belastung für die ARD und bot Angriffsfläche - die Entscheidung zu ihrem Rücktritt fiel dann am Donnerstagabend bei einer Schaltkonferenz der ARD-Intendanten.
Bis zum Jahresende übernimmt nun der Westdeutsche Rundfunk (WDR) die laufenden Amtsgeschäfte der ARD; WDR-Chef Tom Buhrow ist derzeit stellvertretender ARD-Vorsitzender und springt sozusagen ein. Bei der Hauptversammlung der ARD im September wird dann voraussichtlich der SWR-Intendant Kai Gniffke zum ARD-Vorsitzenden bestimmt werden, der eigentlich erst 2024 hätte übernehmen sollen. Üblicherweise führen Sender den Vorsitz - eine Art Sprecherfunktion in der föderalen ARD - für zwei Jahre. Schlesinger hatte ihr Amt zu Jahresanfang angetreten.
Der Hersteller von Schlesingers Dienstwagen gewährte einen ungewöhnlich hohen Rabatt
Im Jahr 2016 war sie zur Intendantin des RBB gewählt worden, als Nachfolgerin von Dagmar Reim, die den Sender seit 2003 leitete, als er aus dem Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg und dem Sender Freies Berlin hervorging. Zuvor hatte Schlesinger beim NDR Karriere gemacht, dem Publikum wurde sie unter anderem als Moderatorin des Magazins "Panorama" bekannt. Als Kulturchefin des NDR verantwortete sie auch zahlreiche renommierte Dokumentarfilme, die sich investigativ und kritisch mit Fragen der Machtausübung auseinandersetzten.
Während der RBB die interne Revision, die Compliance-Abteilung und eine externe Kanzlei zur Prüfung der Vorgänge eingeschaltet hat, werden die Vorwürfe gegen Schlesinger immer umfangreicher. Wie Business Insider zuletzt berichtete, fährt Schlesinger eine 145 000 Euro teure Limousine mit Fahrer, die sie auch privat nutzen darf. Der Autohersteller soll einen außergewöhnlich hohen Rabatt für den Dienstwagen gewährt haben, damit er ins Budget des Senders passt. Der RBB spricht von einem "branchenüblichen Firmenrabatt".
Der Deutsche Journalisten-Verband erklärte zu Schlesingers Rückzug vom ARD-Vorsitz, es sei richtig, dass sie Schaden von der ARD abwende. "Ihr Rücktritt ändert nichts an der Notwendigkeit, die gegen sie erhobenen Vorwürfe lückenlos aufzuklären." Davon hänge es auch ab, ob sie weiter an der Spitze des RBB stehen könne. "Die Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks brauchen eine Führungsfigur an ihrer Spitze", so der Verband, "die sich auf die Zukunftssicherung der Rundfunkanstalten im Mediengeschäft konzentrieren kann und sich nicht dauernd mit Vorwürfen über die eigene Amtsführung auseinandersetzen muss."
