Vor ein paar Wochen überraschte RTL mit der Nachricht, zur kommenden Bundestagswahl eine eigene Sendung mit den Kanzlerkandidatinnen und Kandidaten von Union, SPD und Grünen zu organisieren. Ein sogenanntes "Triell". Viele Jahre lang ließen sich Angela Merkel und ihr jeweiliger Gegenkandidat in einer privat-öffentlich-rechtlichen Sondersendung befragen, von teils so vielen Journalisten, dass die Frager zur Halbzeit ausgewechselt wurden, damit der Raum nicht so überfüllt war. Nun verändert sich das Bild in mehrfacher Hinsicht.
Ein wichtiger Impuls kommt von den Privatsendern. Pro Sieben kündigte zuletzt an, wieder eine eigene Nachrichtenredaktion aufzubauen, die ab 2023 den Konzern versorgen soll. In Dokuformaten nimmt sich der Sender schon jetzt politischer Debatten an, etwa wenn der Reporter Thilo Mischke über Rechtsextreme recherchiert, zur Prime-Time, nominiert für den Grimme-Preis. Und RTL Zwei, der Sender mit den Geissens und den Wollnys, gründet ein "Doku Lab", das die Entwicklung von Filmprojekten unterstützt, damit "wichtige Themen ihren Weg in die Öffentlichkeit finden". Es gibt also viel Einsatz in Sachen Relevanz.
Gesellschaftliche Meinungsbildung, nicht nur via Dschungelcamp
Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, wenn die Privatsender an der gesellschaftlichen Meinungsbildung nicht nur via Dschungelcamp mitwirken. Womöglich könnte RTL einen Ehrgeiz entwickeln, der den Öffentlich-Rechtlichen Veränderung aufzwingt, nicht zuletzt weil der Politprofi Nikolaus Blome, ehemals Vizechef bei Bild und Spiegel, inzwischen RTL-Ressortleiter für Politik und Gesellschaft ist. Möglich erscheint auch, dass Pro Sieben wieder eine verlässliche News-Quelle mit eigenem Profil für jüngere Zuschauer werden könnte - die Sendergruppe hat sich vor rund zehn Jahren von dem Genre Nachrichten verabschiedet, das strengen Werbebeschränkungen unterliegt und deshalb für Investoren wenig reizvoll ist. Derzeit bezieht der Konzern seine News extern.
RTl war nie nachrichtenschwach - könnte der Sender nun die Öffentlich-Rechtlichen Veränderung aufzwingen? RTL-Anchorman Peter Kloeppel mit Sportmoderatorin Ulrike von der Groeben.
(Foto: RTL)Bis solche Szenarien wahr werden, lohnt es sich, einen Blick auf die Gründe zu werfen, die von den Privatsendern für die Neuerungen genannt werden. Pro-Sieben-Vorstandssprecher Rainer Beaujean, 52, sagte der SZ im Dezember, dass auch die Konkurrenz der Streamingdienste eine Rolle spiele. Nachrichten und Fußball seien ein "Alleinstellungsmerkmal". Natürlich befüllen die Privatsender längst ihre eigenen Streamingplattformen, sie müssen aber der großen, globalen Macht von Netflix, Amazon Prime oder Disney etwas entgegensetzen. Der Gedanke liegt nahe, da genau das zu machen, was die anderen nicht bieten können - zumindest ist bisher nicht bekannt, dass Netflix Nachrichten macht.
Das Ziel: leicht auffindbar werden - auf der Fernbedienung und im Digitalen
Die Sender sehen aber womöglich auch noch andere Vorteile. Seit November ist der Medienstaatsvertrag in Kraft. Er regelt nun fast alles in der digitalen Welt: Plattformen ebenso wie Youtuber, Internetkonzerne und die Nachrichten von Alexa. Und, was bisher kaum beachtet wurde: Er verspricht Sendern, Videoplattformen, aber auch Apps und Presseerzeugnissen, die Public Value bieten, also einen Wert für die Gesellschaft, eine bessere Auffindbarkeit in der riesigen Angebotswelt. Durch bevorzugte Platzierung soll das Publikum diese Inhalte leichter finden können. Der Knackpunkt: Was ist Public Value?
Im Rundfunk ist das klassischerweise das Terrain der abgabenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen. Privatsender bieten zwar, zumindest wenn sie sogenannte "Vollprogramme" sein wollen, ebenfalls Nachrichten und Informationssendungen. Zu Reportagen oder etwa aufklärerisch wertvollen Jugendprogrammen sind sie aber nicht verpflichtet. Der frühere Pro-Sieben-Vorstand Conrad Albert beispielsweise hat als Gegenleistung für diese Art Programme - und mit dem Verweis darauf, dass die Privaten damit junge Leute auch wirklich erreichten- vor ein paar Jahren sogar einen Anteil am Rundfunkbeitrag gefordert, allerdings ohne Erfolg.
Derzeit finden unter Federführung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg Anhörungen statt, in denen es genau um die Frage geht: Was muss ein Sender für die Bescheinigung von Public Value bieten? Und wie viele private Angebote können es folglich auf eine Werteliste schaffen, neben den vielen öffentlich-rechtlichen Sendern, die ohnehin draufstehen? Die Medienanstalten müssen in einer Satzung genauer festlegen, "mit Leben füllen", so Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, was im Medienstaatsvertrag nur stichpunktartig geregelt ist.
Dort finden sich grobe Kriterien. Einen wertvollen Beitrag leisten Privatsender demnach durch das, was sie inhaltlich bieten: Nachrichten über politisches und zeitgeschichtliches Geschehen, regionale und lokale Informationen und Angebote für junge Zielgruppen. In die Bewertung wird aber auch einbezogen, wie viele Inhalte barrierefrei sind, also etwa für Gehörlose untertitelt, wie viele Eigenproduktionen und europäische Werke gezeigt werden, und inwieweit bei der Erstellung des Programms Mitarbeiter ausgebildet werden.
Den Medienstaatsvertrag "mit Leben füllen": Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
(Foto: Falk Weiß / mabb)"Nach Erlass der Satzung werden die Medienanstalten eine Ausschreibung starten", so Anja Zimmer, "private Hörfunk-, Fernseh- und vergleichbare Internetangebote können sich dann mit ihren Angeboten bewerben." Um einen Status, der ihnen den Vorteil verschafft, dass sie "leicht auffindbar" sind.
Das wirkt auf den ersten Blick wie ein eher kleiner Reiz. Doch in der digitalen Medienwelt ist Auffindbarkeit viel wert. Die Frage, ob ein deutscher Privatsender irgendwo zwischen Programmplatz 4 oder 300 mit der Fernbedienung erreichbar ist, gehört dabei zu den Schlachten von gestern. Es geht inzwischen etwa auch um die Frage, ob es im Hauptmenü des neuen Fernsehers für einen Sender auch eine Kachel gibt - neben ARD, Arte und Netflix. Ob es einen Public-Value-Botton auf Smartphones geben könnte und an welchem Platz dort Privatsender vorkommen. Oder vielleicht sogar darum, welche Inhalte Alexa für einen Nutzer auswählt. Diese Fragen, sagt Wolfgang Schulz, Professor für Medienrecht und Direktor des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung, stellen sich in einer digitalen Welt mit ständig neu entstehenden Medienplattformen und Inhalten an vielen Stellen. "Es ist schwieriger geworden zu entscheiden, was überhaupt Medien sind. Und was Journalismus."
ARD und ZDF sind nicht mehr allein
Anja Zimmer sagt: "Die Idee, die dahintersteckt, ist so einfach wie wichtig. Inhalte, die für die Meinungsvielfalt besonders relevant sind, sollen nicht irgendwo versteckt sein." Nutzerinnen und Nutzer sollen sie finden, Anbieter sollen einen Anreiz haben, "in hochwertige journalistische Inhalte zu investieren".
Die Public-Value-Satzung, die gerade entsteht, könnte aber auch grundsätzlich bedeutsam werden, weil sie indirekt eine neue Kategorie für Privatsender einführt - eine Art gesellschaftliches Premium-Siegel. Der Kriterienkatalog ist insofern dann auch ein Messinstrument dafür, ob eine öffentliche Aufgabe erfüllt wird. Man könnte es auch so sagen: Wie viel von dem, wozu die Öffentlich-Rechtlichen verpflichtet sind, steckt auch in diesem Privatsender?
Wenn aber ein privates Unternehmen derart messbar einen gesellschaftlichen Programmauftrag erfüllt - könnte das nicht auch die Debatte um einen Anteil am Rundfunkbeitrag neu aufkommen lassen? Sicher ist: ARD und ZDF sind durch das Auftauchen der Privaten auf der Public-Value-Liste nicht mehr ganz allein auf dem Spielfeld des Guten. Welche Perspektiven das eröffnet, gerade wenn es um die Frage geht, wie groß der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein soll oder sein muss, könnte spannend werden. Bis Ende März jedenfalls soll in Berlin ein erster Entwurf für die Satzung vorliegen.
