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Presseschau zum Katalonienkonflikt:"Vulgäres Ende für einen minderwertigen Helden"

Ein Demonstrant hält in Barcelona die Maske des inhaftierten Carles Puigdemont hoch.

(Foto: AP)

Bedeutet die Verhaftung des Politikers einen Wendepunkt im Katalonienkonflikt oder die Ausschaltung eines Aktivisten? Die Presse ist gespalten, die spanischen Leitmedien sind erleichtert.

Zeit Online sieht in der Verhaftung Puigdemonts einen Wendepunkt im Katalonienkonflikt:

"Tatsächlich ist die Inhaftierung von Puigdemont ein Wendepunkt im Katalonienkonflikt. Nicht nur weil die Stimmung auf der Straße gereizter ist und die Demonstrationen nichts mehr mit den fröhlichen Happenings der letzten Jahre zu tun haben, bei denen Hundertausende Estelades, die katalanische Flagge, schwenkten. Sondern auch, weil sich zeigen wird, inwiefern die Strategie der Separatisten aufgeht. Puigdemont und die anderen katalanischen Politiker hatten sich nach Belgien abgesetzt, um den Konflikt auf eine internationale Ebene zu heben [...]. Hat er seine Verhaftung provoziert, um einen einflussreichen europäischen Staat zum Handeln zu zwingen? Auch in Katalonien herrscht Rätselraten."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung widerspricht:

"Für die politische Lage in Katalonien spielt es keine große Rolle, ob der frühere Regionalpräsident Puigdemont von Deutschland an Spanien ausgeliefert wird [...]. Die Separatisten sind ohne Führung und zerstritten, und die Zentralregierung in Madrid bemüht sich nicht um eine dauerhafte Lösung des Konflikts. Das ist keine gute Entwicklung. Spanien hat in Katalonien ein ernsthaftes Problem, dessen Bedeutung weit über die tägliche Parteipolitik hinausreicht. Die Inhaftierung von Separatisten mag rechtlich geboten sein - ein Ersatz für ein ernstgemeintes Autonomieangebot ist sie nicht."

Die Welt appelliert an die deutsche Justiz:

"Über etwaige Auslieferungen entscheiden [...] einzig und allein Richter. Die Politik des Landes, in dem Gesuchte gefasst werden, hat kein Mitspracherecht. Trotzdem ist der Fall Puigdemont natürlich ein hoch politischer Fall. Wegen der möglichen Veruntreuung von Geldern wäre es kaum zu der ganzen Malaise um ihn gekommen, da gibt es noch ganz andere Beispiele. Es geht Madrid um die politische Ausschaltung der katalanischen Aktivisten. Spaniens Regierung will der Bewegung den organisatorischen Boden entziehen. Es will politisch und auch psychologisch Tatsachen schaffen, solange die Separatisten in Katalonien wieder so verunsichert und zerstritten sind, wie es im Moment der Fall ist."

Die Berliner Zeitung warnt vor der "blinden Rache" der spanischen Justiz:

"Puigdemont ist ein Rebell im politischen Sinne des Wortes, aber nicht in dessen strafrechtlicher Bedeutung. Er hat keinen gewaltsamen Aufstand organisiert, er hat keine militärischen Aktionen geplant, er hat keinen Bürgerkrieg provoziert. Richter Llarena versucht in seiner Anklageschrift, das Gegenteil zu belegen. Er wirft den Separatisten vor, Gewalt billigend in Kauf zu nehmen. Als Indiz dafür führt er die Belagerung des katalanischen Wirtschaftsministeriums am 20. September durch Zehntausende Demonstranten an, bei der zwei Polizeiwagen zu Schrott gingen. Doch dass eine Protestaktion eskaliert, macht deren Organisatoren noch nicht zu Hochverrätern. Juristische Entscheidungen sind immer diskutierbar. Aber ein gut funktionierender Rechtsstaat zeichnet sich auch durch seine Gelassenheit aus. Und die ist dem Richter Llarena abhanden gekommen."

Die Londoner Times kritisiert die spanische Regierung:

Seit dem vergangenen Oktober hat es die spanische Regierung geschafft, das dornige Thema der katalonischen Unabhängigkeit immer wieder besonders rücksichtslos und plump anzugehen - mit einem offensichtlichen Wunsch danach, eine schwierige Situation noch viel schlimmer zu machen [...]. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat nicht wirklich etwas unternommen, um zu verstehen, warum ein bedeutender Teil der Katalanen auf Unabhängigkeit hofft [...]. Sie versucht, Stärke zu demonstrieren, doch stattdessen wirkt sie überängstlich."

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Die spanische Zeitung El Pais zeigt sich erleichtert:

"Es ist ein prosaisches, vulgäres Ende für einen minderwertigen Helden. Es ist aber auch ein Denkzettel dafür, dass sich Puigdemont auf der europäischen Bühne mit seiner Straflosigkeit gebrüstet hatte - ganz so, als sei er ein Student auf einer Interrail-Reise. (...) Der Expäsident hielt sich für immun in seiner Festung von Waterloo. (...) Die Souveränitätsbestrebungen sind eine Reise ins Dunkle, ihre Lichter gingen nun an einer deutschen Tankstelle aus."

Die in Madrid ansässige ABC sieht nun das Ende der Unabhängigkeitsbewegung gekommen:

"Den katalanischen Separatisten fehlt es an ausreichend kritischer Masse, um ihren Wahnsinn zu Ende zu bringen. Es fehlt ihnen auch an Einigkeit in Bezug auf ihr Ziel, und von daher auch an der Verwegenheit, die es für ein solches Abenteuer braucht. Deswegen sind sie mit ihrem Putschversuch gescheitert, trotz der Schwäche, mit der die spanische Regierung reagiert hat. Dank der Rechtsstaatlichkeit und des Selbstbewusstseins Spaniens endete die Herausforderung in einem Fiasko, das die Feigheit vieler katalonischen Führer entlarvt hat - allen voran die Puigdemonts, der der deutschen Polizei ins Netz gegangen ist, als er versuchte, besonders schlau zu sein (...). Rien ne va plus."

El Mundo lobt die polizeiliche Zusammenarbeit in der EU:

"Es ist beruhigend festzustellen, dass in einem Rechtsstaat letztendlich niemand über dem Gesetz steht, dass die Justiz nach den Regeln funktioniert, die Richter vorgeben, und dass die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa nicht nur eine Wunschvorstellung ist."

Und die in Barcelona ansässige La Vanguardia beleuchtet die Auswirkungen in Katalonien:

"Wir könnten nun vor einem neuen, emotionalen Einschlag in Katalonien stehen. Das wäre gegeben, wenn Puigdemont nach Estremera käme (ein bekanntes Gefängnis in Madrid, Anmerkung d. Red.). Dies dürfte die Bildung einer neuen katalanischen Regierung beschleunigen. Bestehen könnte sie aus einer neuen Generation von Politikern, die sich dafür einsetzen, die autonome Regierung wiederherzustellen, ebenso wie die Institutionen und den Dialog mit dem Staat. So könnte auch das Problem der politischen Gefangenen gelöst werden."