Presseschau zu möglicher Merkel-Überwachung"Eine diplomatische Bombe"

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Archivbild von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Telefongespräch auf dem Balkon des Bundeskanzleramtes
Archivbild von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Telefongespräch auf dem Balkon des Bundeskanzleramtes Reuters

Scharf reagiert die deutsche Presse auf die mutmaßliche Überwachung von Merkels Handy: "Ausgerechnet die befreundeten Amerikaner! Ausgerechnet Merkel!". Auch die internationale Presse empört sich. Nur eine US-Zeitung hält sich auffallend zurück. Eine Presseschau.

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Die Kommentatoren deutscher Zeitungen empören sich über die mögliche Überwachung von Angela Merkels Mobiltelefon durch den US-Geheimdienst NSA. Viele sehen das Vertrauen zwischen Amerika und Deutschland grundlegend erschüttert und fordern, dass Präsident Barack Obama die Bespitzelung durch die NSA einschränkt. Andere kritisieren aber auch die Kanzlerin.

Obama müsse die NSA in ihre Schranken weisen, schreibt Zeit-Online: "Es wird darum höchste Zeit, dass Obama und der Kongress die makabren Praktiken der NSA schonungslos offenlegen und streng zügeln." Außerdem heißt es bei Zeit-Online: "Barack Obama wiegelt ab, beschwichtigt und verspricht Korrekturen. Dabei müsste ihm doch selber Angst und Bange sein. Denn wenn die NSA sogar befreundete Regierungschefs belauscht, dürfte doch hin und wieder auch der amerikanische Präsident zur Zielperson werden."

Die Stuttgarter Zeitung findet: "Es ist gut, dass Merkel ihrem Ärger Luft macht. Tatsächlich haben die US-Spionageaktivitäten ein inakzeptables Ausmaß angenommen. Es wäre indes viel früher erforderlich gewesen, dass sich Merkel persönlich, direkt und in scharfen Worten beim Verantwortlichen beschwert. Sie hätte sich schon gegen Freund wie Feind einschließende Abhöraktivitäten der Amerikaner verwahren müssen, als der Verdacht aufkam, die E-Mail-Kommunikation von Millionen Deutschen sei überwacht worden. Damals war nichts von einer zornigen Kanzlerin zu spüren." Vielleicht könnte sich durch den Vorfall tatsächlich etwas ändern, spekuliert die Stuttgarter Zeitung: "Womöglich sind solche Telefonate unter angeblichen Freunden auch ein wirkungsvolleres Mittel als jeder Medienbericht und jede Parlamentsresolution, um den US-Präsidenten zu überzeugen, seinen Geheimdiensten endlich straffere Zügel anzulegen."

Obama beteuere zwar, dass die USA Merkel aktuell nicht abhören und auch in Zukunft nicht abhören werden, die entscheidende Frage sei jedoch, schreibt das Handelsblatt: "Hat es in der Vergangenheit eine solche Bespitzelung gegeben? Sollte sich der Vorwurf bewahrheiten, erlangt die seit Monaten kochende NSA-Affäre eine ganz neue Dimension. Die empörten Reaktionen deutscher Politiker und Geheimdienstexperten legen jedenfalls nahe, dass so etwas bislang undenkbar schien: Eine Regierung lässt seine Agenten auf die Kommunikation der Regierungschefin eines der engsten Verbündeten los."

Die Welt sieht das Vertrauen zwischen Merkel und Obama schwer erschüttert: "Ausgerechnet die befreundeten Amerikaner! Ausgerechnet Merkel! Kaum ein Staatschef hatte die umstrittenen Praktiken der US-Dienste in den vergangenen Monaten so vehement verteidigt. Doch dieses Vertrauen ist nun von Seiten der Kanzlerin wohl erschüttert. Für das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA bahnt sich eine schwere Belastung an." Pointierter heißt es weiter: "Offenbar hatten Spiegel-Recherchen das alles ausgelöst. Das Ergebnis der Prüfung ist eine diplomatische Bombe."

Schärfer fällt der Ton bei der Neuen Osnabrücker Zeitung aus: "Es ist ungeheuerlich: Die deutschen Sicherheitsdienste haben belastbare Hinweise darauf, dass US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört haben sollen. Da mag Präsident Barack Obama die Vorwürfe aus Berlin dementieren: Das Vertrauen in die Vereinigten Staaten ist erschüttert - im Kanzleramt, in Deutschland, in ganz Europa." Im Artikel heißt es weiter: "Die USA haben ein Recht darauf, sich mit Geheimdienstarbeit vor Terrorangriffen zu schützen. Doch unter diesem Vorwand einen Lauschangriff auf Berlin zu starten, ist eine Frechheit, die das transatlantische Verhältnis erschüttert."

Der stellvertretende ZDF-Chefredakteur heißt die Bundeskanzlerin in einem Kommentar "Willkommen im Club" der Bespitzelten: "Wie heißt es doch so schön in der streng geheimen Anweisung des US-Präsidenten Obama von 2012: Die NSA soll 'mögliche Ziele nationaler Bedeutung identifizieren, bei denen offensive Cyberoperationen eine günstige Balance zwischen Wirkung und Risiko im Vergleich mit anderen Werkzeugen nationaler Stärke bieten können.' Da kommt zwar jetzt ein wenig in den Beziehungen aus dem Gleichgewicht, aber Sie wurden als ein solches Ziel identifiziert und gehackt, liebe Frau Bundeskanzlerin. Willkommen im Club!"

Die mutmaßliche Überwachung von Merkels Telefon ist auch ein Thema in der internationalen Presse. Die spanische Tageszeitung El País positioniert sich klar: "Das ist nicht akzeptabel unter Verbündeten." Die US-Spionage habe sich als eine skandalöse und massenhafte Verletzung der Rechte des Einzelnen offenbart. Obama könne nicht weiter schweigen und die Aufklärung der Überwachungsfälle verhindern. El País verweist außerdem auf den am Mittwoch getroffenen Beschluss des EU-Parlaments, mit den USA keine Bankdaten mehr auszutauschen, solange diese keinen rechtstaatlichen Rahmen dafür garantieren könnten. "Das ist nur eine Geste", schreibt El País, "aber Obama sollte sie nicht ignorieren."

In Frankreich erwartet die Presse nun ein Zusammenrücken von Merkel und Präsident François Hollande. Die Tageszeitung Le Figaro weist darauf hin, dass die Kanzlerin Hollande bisher nicht bei seinen Versuchen unterstützt hat, schärfer auf die US-amerikanischen Spähaktionen zu reagieren. Seit dieser Woche habe sie aber ihre Haltung geändert und Hollande Beistand signalisiert. "Durch ihre persönliche Betroffenheit nimmt die Affäre plötzlich ein spektakuläres Ausmaß an", schreibt der Figaro. Le Monde, Frankreichs linksliberale Tageszeitung, geht außerdem davon aus, dass die US-Spionage ein großes Thema auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel sein wird.

Der britische Guardian erinnert daran, wie wichtig persönliche Beziehungen auf dem internationalen Parkett sind. Das hätten die USA unter Obama eigentlich erkannt. "Aber nichts könnte persönlicher sein für einen ausländischen Regierungschef als herauszufinden, dass das eigene Mobiltelefon überwacht wird von einer Nation, die man als wichtigen Freund und Verbündeten betrachtet hat", schreibt der Guardian. Die Zeitung schließt mit einem originellen Argument: Bisher seien die hervorragende US-Technologie und Großbritanniens strategische Lage an den wichtigsten Datenübertragungswegen der Welt für die USA von Vorteil gewesen. Dank Snowden würden diese Faktoren aber immer mehr zu einer Last - durch ihren übermäßigen Gebrauch.

Die Washington Post versucht derweil, die Wogen zu glätten und verweist auf die Berechtigung, die die US-Spionage in gewissen Fällen habe. "Brasilien zum Beispiel war in den letzten Jahren ein problematischer Partner, der bezüglich Iran und einiger lateinamerikanischer Länder eher dem US-Kurs entgegengearbeitet hat", schreibt die bürgerliche Zeitung. "Aber man muss abwägen zwischen der möglicherweise nützlichen Überwachung von freundlich gesinnten Regierungschefs und den Konsequenzen, wenn die Operation öffentlich wird." Der aktuelle Wirbel werde bestimmt nicht dafür sorgen, dass es keine Überwachung mehr geben wird, so die US-Zeitung. Aber künftig brauche man bessere politische Kontrollen - und einen Schuss Vernunft.

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