Presseschau zu Bundespräsident Wulff:"Das ist unterste Schublade"

"Stümperhaft", "stillos", "Niveau Berlusconi": Nahezu einstimmig rügen deutsche Medien Christian Wulffs Versuch, mit Drohungen unliebsame Berichterstattung zu stoppen. Viele Kommentatoren halten ihn als Staatsoberhaupt für nicht mehr tragbar - und erwarten, dass Kanzlerin Angela Merkel "ihren Präsidenten" fallen lässt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Auf dem Weg nach oben tanzen viele Politiker mit den bunten Blättern Walzer, gern auch bei zweiten Hochzeiten. Dann ist das Verhältnis noch ungebrochen. Was aber sollen 'die Medien' tun, wenn ein Politiker, sogar der Bundespräsident, ihnen später mit Scheidung droht, mit dem 'endgültigen Bruch'? Ihre Arbeit."

Bundespräsident Christian Wulff. Bild-Zeitung Pressefreiheit Diekmann Anruf

"Wie lange muss sich Christian Wulff das noch antun?", fragt die Südwest-Presse.

(Foto: dapd)

Stuttgarter Zeitung: "Mit jedem neuen Detail, das über die Amigo-Affäre des Bundespräsidenten ans Tageslicht kommt, wird es schwerer, Christian Wulff zu verstehen und was diesen Mann eigentlich umtreibt. Wulffs Verteidigungsstrategie erweckte von Anfang an den Verdacht, er bedauere und räume nur gerade das ein, was ohnehin nicht mehr zu leugnen ist. Sein Krisenmanagement ist stümperhaft, ja geradezu katastrophal. Es offenbart zudem ein höchst problematisches Amtsverständnis."

Südwest Presse (Ulm): "Wie lange muss sich Christian Wulff das noch antun? Einstweilen handelt es sich zwar weder um eine irreparable Beschädigung des Amtes noch gar um eine Staatskrise. Doch höchst unerquicklich ist die unendliche Angelegenheit allemal, für Wulff sowieso, aber zunehmend auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren erklärter Wunschkandidat der Niedersachse nach Horst Köhlers bis heute rätselhaftem Abgang war."

Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Essen): "Es wurde gewarnt, der Rücktritt des zweiten Bundespräsidenten in Folge käme einer Staatskrise gleich. Das ist falsch. Unsere Demokratie hat sich bislang gerade dann bewährt, wenn sie ihre Institutionen schützen musste. Darauf kann man bauen."

Mitteldeutsche Zeitung (Halle): "Dass Politiker Journalisten oder Verleger anrufen, um sich zu beschweren oder Berichte zu verhindern, ist schlimm genug! Damit zu leben, sind wir gewöhnt. Ein Staatsoberhaupt jedoch ist kein Raufbold im politischen Tageskampf. Er ist der Repräsentant unseres Gemeinwesens und seiner Werte. Gerade erst hat er die Pressefreiheit gepriesen. Und nun? Herr Wulff, haben Sie ein Einsehen - mit Rücksicht auf sich, ihre Familie und auf das Land, dem zu dienen Sie geschworen haben! Der Kampf ist vorbei."

Hannoversche Allgemeine Zeitung: "Ein Fehler lag schon darin, den Chefredakteur von Bild überhaupt nur anzurufen; so etwas tut ein Bundespräsident nicht. Ein zweiter Fehler lag darin, sich mit drohendem Ton auf einer Mobilbox zu verewigen. Zwar gehört immer eine zweite Stillosigkeit dazu, solche Dinge öffentlich zu machen. Doch die zweite Stillosigkeit macht die erste nicht besser."

Spiegel Online (Hamburg): "Wer mit der Bild-Zeitung 'im Aufzug nach oben fährt, der fährt auch mit ihr im Aufzug nach unten', hat Springer-Chef Mathias Döpfner vor fünf Jahren gesagt. Das bedeutet: So sehr die Bild-Zeitung ihren Teil dazu beigetragen hat, dass Wulff ganz oben angekommen ist, so sehr trägt sie nun ihren Teil dazu bei, dass er wieder unten ankommt. Dem Blatt zu drohen, wie es Wulff getan hat, ist dabei mit Sicherheit die schlechteste Strategie."

Mannheimer Morgen: "Mit Lippenbekenntnissen lobt Wulff die Presse- und Informationsfreiheit als 'hohes Gut'. Es ist jedoch unerträglich zu wissen, dass er in eigener Sache versucht hat, Journalisten daran zu hindern, mögliche Missstände aufzudecken. Hier hat er die Nerven verloren. Diese Entwicklung ist ein weiterer Beleg dafür, dass viele Politiker weniger durch den Fehler, dessen sie überführt wurden, Schaden nehmen als vielmehr durch ihre Art der Krisenbewältigung. Wulff ist zum Rätsel geworden, auf seine nächste Erklärung darf man gespannt sein."

Märkische Allgemeine (Potsdam): "Der Umgang Christian Wulffs mit den Vorwürfen, vor allem aber seine Intervention bei der Bild-Zeitung, werfen grundsätzliche Fragen auf. Kann jemand, der eine kritische Berichterstattung mit Beschimpfungen und der Androhung von strafrechtlichen Konsequenzen unterbinden will, jemals glaubwürdig über Pressefreiheit sprechen? Wie souverän ist ein Staatsoberhaupt, das gegenüber einem Chefredakteur von 'Krieg führen' spricht und davon, dass der Rubikon überschritten sei? Wie naiv ist es, das alles auch noch auf einer Mailbox zu hinterlassen? Es sind nicht die Medien, die das Amt beschädigen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert es mit seiner Kritik angedeutet hat. Es ist die Art, wie Christian Wulff das Amt ausübt. Ihm fehlt, was der erste Mann im Staate nun mal braucht: Format."

"Geht Merkel auf Distanz, dann kann er sich nicht mehr halten"

Frankfurter Neue Presse: "All das bisher vorliegende zumindest führt nicht zwingend zum Rücktritt. Wenn Wulff nicht will, kann ihn ohnehin keiner zwingen. Er ist von der Bundesversammlung gewählt und kann nur aus eigenem Antrieb demissionieren. Es wäre zwar kaum vorstellbar, dass er trotz anhaltenden Medienfeuers und vielleicht irgendwann eintretenden Distanz seines politischen Lagers ein starker Präsident bliebe. Aber eine politische Unperson wie Adolf Sauerland, Duisburgs gemiedener OB, würde Wulff kaum werden. Und selbst Sauerland ist noch im Amt. Also letztlich hat Wulff es selbst in der Hand, wie viel er (er)tragen will."

Die Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel mit Wulff nach dessen Wahl zum Bundespräsidenten ham 30. Juni 2010

"Geht Angela Merkel zu ihm auf Distanz, dann kann er sich nicht mehr länger als ein paar Tage halten", schreiben die Nürnberger Nachrichten. Die Kanzlerin und CDU-Chefin mit ihrem langjährigen stellvertretenden Parteivorsitzenden Wulff nach dessen Wahl zum Bundespräsidenten ham 30. Juni 2010

(Foto: dapd)

Nürnberger Nachrichten: "Christian Wulffs politisches Schicksal hängt ausschließlich von der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden ab. Geht Angela Merkel zu ihm auf Distanz, dann kann er sich nicht mehr länger als ein paar Tage halten. Er sollte sich auf ihre bisherigen Vertrauensbekundungen nicht allzu sehr verlassen. Die Kanzlerin verfügt über ein sehr feines Sensorium, wann ihr ein Parteifreund mehr schadet als nützt. Ist der Punkt erreicht, dann wird der Betreffende fallengelassen. Und sei es auch der Bundespräsident."

Kieler Nachrichten: "Der Präsident soll Hüter der Verfassung sein, mithin auch für die Freiheit der Presse einstehen. Sollte der erste Mann im Staate tatsächlich auf diese dreiste Weise interveniert haben, wäre die Entgleisung unverzeihlich und ein Abtritt unausweichlich. Sein allgemeines Bekenntnis zur Bedeutung der vierten Gewalt hilft da nicht weiter. Wer mag Wulff das noch abnehmen? Ein Bundespräsident muss auch in schwieriger Lage Haltung bewahren. Dass er gegenüber dem Hause Springer derart die Contenance verlor, ist nur Beleg dafür, wie viel Sprengstoff Wulff selbst in der Affäre um seinen Hauskredit sieht."

ARD (Berlin): "Wer es ernst meint mit der Pressefreiheit, sollte jedoch nicht mit Klagen und Boykott drohen, wie Wulff es offenbar gegenüber der Bild-Zeitung getan hat. Eine Aussprache zwischen Wulff und Bild-Chefredakteur Kai Diekmann soll es gegeben haben. Doch dementiert wurde die Drohung nicht. Deshalb bleibt die Frage: Wie souverän ist ein Bundespräsident noch, der so hilflos agiert? Nein, es ist nicht die Kritik, die das Amt beschädigt, es ist das merkwürdige Verhalten Christian Wulffs."

ZDF (Mainz): "Wenn das Telefonat so stattgefunden hat, wie mehrere Zeitungen berichten, dann zeigt sich darin ein ängstlicher, befangener Mensch, der mit Angriffen alles andere als souverän umgeht - und in so einer Situation auch keinen Nerv hat für die Pressefreiheit. Letzteres wiegt besonders schwer bei einem Bundespräsidenten, der ja die Verfassung und die darin festgeschriebenen Grundrechte glaubwürdig vertreten soll."

Neue Osnabrücker Zeitung: "Wulff offenbart ein Macht-, Selbst- und Politikverständnis, das ihn und sein Amt weiter beschädigt. Offensichtlich ist jetzt aber auch die Zeit der Moralisten und Hinterbänkler angebrochen, die sogar Wulffs Rücktritt fordern. Deutschland muss es wirklich gut gehen, dass es sich Debatten dieser Art leistet. Schaut man auf die aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen den französischen Präsidenten Sarkozy, sollte ein Raunen durch das Land gehen: ein Kredit, der dem Niedersächsischen Landtag noch immer keinen Untersuchungsausschuss wert ist, mehr ist da nicht? Es wird Zeit, dass Wulff vom Getriebenen wieder zum Handelnden wird. Der zehnte Bundespräsident hat alle Optionen."

Nordsee-Zeitung (Bremerhaven): "Nun auch noch das. Ein ganz persönlicher präsidialer Wutanruf auf den Anrufbeantworter des Bild-Chefredakteurs, Drohungen mit dem Rechtsanwalt und mit dem medialen Bruch, falls die Kredit-Story veröffentlicht werde - das ist auf Niveau Berlusconi. Das ist unterste Schublade, jedenfalls in Deutschland und für dieses Amt. Ein sehr guter Präsident wird bewundert. Ein guter genießt Autorität. Ein mittelmäßiger wenigstens noch Respekt, und sei es bloß vor dem Titel. Was aber bleibt von und für Bundespräsident Christian Wulff?"

Main-Post (Würzburg): "Eines ist unabdingbar: Integrität, Seriosität. Andauernde Zweifel an den Wertmaßstäben des Präsidenten beschädigen das Amt mehr als ein weiterer Rücktritt eines Amtsinhabers. Das müssen die bedenken, die Wulff auf den Schild gehoben haben, voran die Kanzlerin. Und die, die dann eine Staatskrise heraufziehen sehen. Denn wie so oft gilt auch hier: Ein Ende mit Schrecken ist allemal besser als ein Schrecken ohne Ende."

tageszeitung (Berlin): "Wulff ist nicht der Einzige, bei dem der Verdacht der Bigotterie naheliegt. Die Bild-Chefredaktion teilte am Montag mit, Wulff habe sich zwei Tage nach seinem Anruf bei Diekmann entschuldigt, deshalb habe die Zeitung nicht berichtet. Dennoch bleiben viele hochinteressante Fragen offen. Warum gelangt eigentlich eine solche Nachricht aus einer persönlichen Mailbox an andere Zeitungen? Wörtliche Zitate des Präsidenten inklusive? Warum passiert das erst drei Wochen nach dem Anruf? Zu einem Zeitpunkt, als die Aufregung um die Kreditaffäre bereits abgeflaut ist? Auf diese Fragen antworten bedauerlicherweise weder Diekmann noch die Springer-Pressestelle. Wie schade, dabei ließe sich einiges bereden: Wie ein Medium über Bande spielt, wenn es sich selbst nicht die Finger schmutzig machen will, zum Beispiel. Oder wie es eine Affäre strategisch am Kochen hält. Ein gewisses Unbehagen bleibt deshalb. Denn im Zweifel rennen wir, die anderen Journalisten, hinterher."

"Wulffs Rücktritt wäre schlimm. Wulffs Verbleiben im Amt nicht minder"

Wulff und seine Frau Bettina beim Sommerfest des Bundespräsidenten 2010 im Schloss Bellevue

"Mit kaum etwas anderem schließlich als mit sich selbst (und seiner Frau) hat er das Amt bisher zu füllen vermocht", kommentiert der Focus. Im Bild: Wulff und seine Frau Bettina beim Sommerfest des Bundespräsidenten 2010 im Schloss Bellevue

(Foto: dpa)

Braunschweiger Zeitung: "Der Bundespräsident hielt Bild-Chef Diekmann wohl für einen Verbündeten. Sein empörter Anruf war ein Fehler; Wulff hat sich zu Recht entschuldigt. Den Kontrollverlust büßt er nun öffentlich, weil, wundersamer Lauf der Dinge, die Botschaft den Weg in andere Redaktionen fand. So trifft schlechter Stil des Absenders auf schlechten Stil des Adressaten."

Handelsblatt (Düsseldorf): "Wird die Bewusstseinslücke zwischen Politikern und Volk zu groß wie hier, bricht die politische Loyalität in sich zusammen. Wen vertritt der Bundespräsident außer sich selbst? Ist das noch unser Präsident? Darf der, was wir nicht dürfen? Wenn sich ausgerechnet ein Staatsoberhaupt über die Gepflogenheiten, Sitten und den Anstand der vielen hinwegsetzt, korrodiert er allmählich die normative Funktion von Gesetzen."

Westfalen-Blatt (Bielefeld): "Christian Wulff ist auch nur ein Mensch. Er darf sich über Berichte in Presse, Funk und Fernsehen freuen und richtig ärgern. Er darf auch Dampf ablassen, wenn er sich falsch zitiert oder dargestellt fühlt. Über Art und Weise einer Medienschelte und dessen öffentliche Wirkung muss er sich aber stets im Klaren sein."

Mittelbayerische Zeitung (Regensburg): "Ein Staatsoberhaupt, das glaubt, ein Grundrecht- und das ist die Pressefreiheit - nach Gusto einschränken zu können, hat alle Glaubwürdigkeit verspielt. Richtig: Die Würde des Amts darf nicht beschädigt werden. Derzeit beschädigt sie aber nur einer: Wulff selbst. Der Respekt vor dem Amt gebietet, ihm Bedenkzeit zu geben - und die richtigen Konsequenzen zu ziehen."

Financial Times Deutschland (Hamburg): "Für ein solches Vorgehen gibt es nur eine Erklärung: Hybris. Der Begriff aus dem Griechischen steht für Hochmut und frevelhafte Selbstüberschätzung, für den Wahnwitz eines Menschen zu glauben, über den Göttern zu stehen. Doch Wulff ist aus Fleisch und Blut und weit davon entfernt, eine anbetungswürdige Ikone zu sein. Dafür ist er einfach zu beliebig und zu langweilig. Wulff ist ein Karrierist, groß geworden im Politikbetrieb eines Helmut Kohl und dessen 'Mädchen' Angela Merkel. Sowohl Kohl als auch Merkel gelten als ausgewiesene Machtmenschen mit untrüglichem Instinkt, ihre Posten zu sichern. Wulff mischt seit Jahren munter in diesem System mit. Zuletzt ist er dem Lockruf der Kanzlerin gefolgt, als die ihn zum Bundespräsidentenkandidaten erklärte. Die CDU-Vorsitzende beordete den Niedersachsen ins Schloss Bellevue, um einen Konkurrenten loszuwerden. Nun ist das Schloss zur Falle geworden."

Badische Neueste Nachrichten (Karlsruhe): "Es ist eine schmerzende Erkenntnis, dass der Präsident an das Märchen von 'Kaisers neuen Kleidern' erinnert: das Gewand, das er sich an der Spitze des Staates hat verpassen lassen, verhüllt seine Schwächen nicht. Wulffs Rücktritt wäre schlimm. Wulffs Verbleiben im Amt nicht minder."

Focus (München): "Mit kaum etwas anderem schließlich als mit sich selbst (und seiner Frau) hat er das Amt bisher zu füllen vermocht. Die Frage, ob Christian Wulff ein guter oder schlechter Bundespräsident sei, hat sich erledigt. Er ist gar keiner, war es nie."

Rheinische Post (Düsseldorf): "Darf ein Bundespräsident unter Drohungen und wüsten Beschimpfungen kritische Berichterstattung zu verhindern versuchen? Es ist nicht verboten. Aber wer Schaden vom Amt fernhalten will, der tut das nicht. 'Wer mit der Bild-Zeitung im Aufzug nach oben fährt, der fährt auch mit ihr im Aufzug nach unten.' Das hat Springer-Chef Matthias Döpfner als Prinzip des Boulevard-Journalismus verraten. Den Knopf nach oben bzw. unten hat Wulff selbst verwechselt. Ob er die Fahrtrichtung korrigieren kann, bevor er ganz unten angekommen ist, hatte und hat er selbst in der Hand. Inzwischen geht es tatsächlich darum, ob das Ende seiner Amtszeit erst Ende Juni 2015 gekommen ist. Oder Ende dieser Woche."

Weser-Kurier (Bremen): "Diese Schmierenkomödie mögen nun auch jene nicht mehr sehen, welche die Bild-Zeitung hassen und Wulff zugestehen, wenigstens zu Integration und Religion ein paar kluge Sätze gesagt zu haben. Zu anderen Großthemen kam ja nicht mehr viel, doch das ist jetzt auch egal: Wer mag dem Mann noch zuhören, wer will ihn noch ernst nehmen? Irgendwann wird auch die Kanzlerin kühl kalkulieren, dass sein Verbleiben im Amt ihr und dem Land mehr schadet als ein zweiter Präsidentenrücktritt."

stern.de (Hamburg): "Dass Wulff nicht der richtige Mann für die Repräsentation Deutschlands ist, dürfte spätestens jetzt klar werden. Doch die Entrüstung einzig und allein auf ihn zu fokussieren, greift zu kurz. So, wie es zu kurz greift, die Bild-Zeitung als ein Opfer antidemokratischer Bestrebungen zu sehen, mit dem man sich deshalb solidarisieren muss. Denn eines ist das Boulevardblatt mit Sicherheit nicht: Ein Medium, das durch sein Handeln und öffentliches Auftreten die verfassungsmäßigen Grundsätze der Republik vertritt."

Schwarzwälder Bote (Oberndorf): "Der, der in der Bundesrepublik das höchste moralische Zepter schwingen sollte, ist ganz unten angekommen. Christian Wulff, der erste Mann im Staat, der Grundwerte schützen soll, schwafelt angeblich von 'Krieg'. Das ist eines Bundespräsidenten unwürdig. Dass er nun zurückrudert, wird Wulff kaum helfen. Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut, heißt es aus dem Bundespräsidialamt, doch über Vier-Augen-Gespräche herrsche Stillschweigen. Spätestens, wenn Wulff das entscheidende Vier-Augen-Gespräch mit Angela Merkel führen wird, ist die Öffentlichkeit wieder Zaungast: dann nämlich, wenn ein neuer Bundespräsident gesucht wird."

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