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Presseschau zur Hessen-Wahl:"Merkels Zugkraft schwindet"

Die Medien sind sich einig: Die Landtagswahl in Hessen war ein Abstrafen der großen Koalition. Und viele wollen wissen, wer früher oder später gehen muss.

Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist klar, dass die große Koaliton "abermals abgestraft" wurde. Kanzlerin Merkel dürfe keinesfalls erneut als CDU-Parteivorsitzende kandidieren.

"Auch in dieser Landtagswahl wurde mit den Parteien der schwarz-roten Koalition im Bund abgerechnet, sosehr Bundes- wie Landespolitiker die Wähler auch gebeten hatten, ihre 'Wut ...auf das, was in Berlin läuft' (Merkel) nicht an den Falschen auszulassen. (...) Doch auch Bouffiers Kontrastprogramm zur CSU verhinderte den Einbruch nicht. Selbst wenn er Regierungschef bleiben können sollte, ist klar: Merkels Zugkraft schwindet. Die Sorge der CDU, sich nicht vom noch dramatischeren Niedergang der SPD abkoppeln zu können, nimmt zu. (...) Merkel wäre nach ihrer spektakulären Laufbahn ein souveräner Abgang zu wünschen. Ein Festklammern aber schwächte die Partei weiter und könnte zur Rebellion führen. Das sollte Merkel, den Fall Kauder vor Augen, eigentlich selbst erkennen. Andernfalls müsste es ihr jetzt eine(r) sagen."

Ähnlich kommentiert die Zeit. Die Wahl in Hessen markiere eine Zäsur - und die große Koalition verliere ihre Legitimation, heißt es.

"Es ist vorbei mit der großen Koalition in Berlin. Egal, ob sie noch weiter regiert oder nicht. Nach Bayern fahren die Partner nun auch in Hessen zusammen mehr als 20 Punkte Verlust ein. So heftig haben die Wähler noch keine Bundesregierung abgestraft. Die große Koalition verliert ihre Legitimation. (...) Auf eine sozialdemokratische Partei kann Deutschland nicht verzichten. Wenn die SPD leben will, muss sie der Großen Koalition ein Ende setzen. Am besten schnell."

Landtagswahl Hessen So hat Hessen gewählt
Landtagswahl

So hat Hessen gewählt

Welche Partei hat die meisten Stimmen verloren? Welche Fraktion bekommt wie viele Sitze? Welche Koalitionen sind möglich? Die Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen im Detail.

Wer künftig in Hessen regiert, ist für die Sächsische Zeitung schon fast nebensächlich.

"(...) das Wahlergebnis ist ganz wesentlich ein Ergebnis der Berliner GroKo. Sie sollte Stabilität in einer ringsum instabileren Welt sichern. Stattdessen haben ihre Akteure weiter an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Sie haben natürlich nicht alles falsch gemacht. Das geht in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen gar nicht. Aber die Berliner Koalition hat auch nicht wirklich gut regiert. Beispiele: das Gewurschtel um Dieselautos und Fahrverbote, bei Integration und Abschiebepraxis oder der Sorge vor unbezahlbaren Mieten in Städten. Und jetzt? Wird man rasch sehen, ob die Volksparteien ihre eigene Lage auch so dramatisch sehen."

Der Badischen Zeitung zufolge könnte Kanzlerin Merkel sich nach der Hessen-Wahl noch halten. Zumindest bis zum CDU-Parteitag im Dezember.

"Im Bund könnte das hessische Wahlergebnis dazu führen, dass die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel eine Gnadenfrist erhält. SPD-Chefin Andrea Nahles hat bereits die Parole ausgegeben, erst zur Halbzeit der Legislaturperiode über einen Verbleib in der ungeliebten Regierung zu entscheiden. Das stößt zwar in der Partei auf immer größeren Widerstand. Und es ist gut möglich, dass Nahles der Laden um die Ohren fliegt. Aber auch jene in der SPD, die lieber heute als morgen die Koalition platzen lassen wollen, müssen mit Blick auf die Umfragen eine Neuwahl fürchten. In der CDU steht derweil der Kanzlerin im Dezember die Stunde der Wahrheit bevor. Auf dem Bundesparteitag wird sich entscheiden, ob sie Parteichefin bleiben kann. Ihre Kritiker dürften das historisch schlechte Wahlergebnis in Hessen als weiteres Argument verstehen, dass sich etwas ändern muss."

"Abwarten, Herumdrucksen und Taktieren helfen nicht mehr", schreibt die Stuttgarter Zeitung. Und weiter:

"Ein Kanzler Schröder hätte jetzt vermutlich gerufen: "Vabanque! Ich setze alles aufs Spiel: Geben wir dem Wähler das Wort!" Aber Angela Merkel ist nicht Gerhard Schröder, sie ist keine Spielerin. Wenig deutet bisher darauf hin, dass sie von sich aus Neuwahlen herbeiführt. Außerdem sind da ja noch Seehofer und Nahles. Wie Merkel waren sie bereits vor der Landtagswahl in Hessen politisch angezählt. Abwarten, Herumdrucksen und Taktieren helfen jedoch nicht mehr weiter. Die SPD sollte ihren Ausstieg aus der Regierung verkünden. Jetzt. Und die CDU sollte Merkel überzeugen, dass sie Neuwahlen ermöglicht - mit einer neuen Führungsfigur an der Spitze der Partei."

Als "Horror mit Ansage" kommentiert die Neue Zürcher Zeitung die Landtagswahl in Hessen: "Die Frage, ob diese Ergebnisse nun ein baldiges Ende der großen Koalition bedeuten, blieb am Sonntagabend unbeantwortet. Es ist eher zu bezweifeln. Zum einen handelt es sich beim Wahlergebnis um Horror mit Ansage - die Resultate sind nicht schlechter herausgekommen, als es die Demoskopen vorausgesagt haben. Zum anderen würden Union und SPD Neuwahlen riskieren. Keine der beiden Parteien darf hoffen, für ein solches Manöver belohnt zu werden. Dass sie ihre Politik aber verändern müssen, scheint klar. (...) Die SPD braucht eine programma­tische Neuausrichtung: Niemand weiß mehr, was diese Partei will und für wen sie Politik macht. Die CDU braucht insbesondere einen Personalwechsel. Angela Merkels Regierung hat sich erschöpft. Die große Koalition dürfte nach der Hessen-Wahl aber als wankendes Vehikel vorerst weiterexistieren."

Und Der Standard aus Wien empfiehlt der Kanzlerin, schon mal den Übergang zu einer oder einem neuen Parteivorsitzenden zu organisieren.

"Es gilt jetzt den Abschied von Angela Merkel einzuleiten. Sie ist seit 18 Jahren Parteivorsitzende und seit 13 Jahren Kanzlerin. Hessen zeigt wie viele Landtagswahlen zuvor: Mit ihr an der Spitze gewinnt man keine Wahlen mehr. Das bedeutet nicht, dass Merkel als Kanzlerin sofort gehen muss. Aber sie muss den Übergang jetzt organisieren. Anfang Dezember findet in Hamburg der CDU-Parteitag statt. Da muss klar sein, mit wem an der Spitze sich die CDU für die nächsten Jahre aufstellt. Merkel kann es nicht mehr sein, sie sollte für eine neue Generation Platz machen. Das oft gebrauchte Argument, dass es nicht wirklich einen Nachfolger / eine Nachfolgerin gebe, ist absurd und sagt viel über den innerparteilichen Zustand aus."

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