Entwurf für Innenminister: Journalisten unter Polizeischutz

Nach Angriffen auf Demos: Der Deutsche Presserat will in einem Papier das Verhältnis von Polizei und Berichterstattern regeln.

Der Deutsche Presserat fordert von der Polizei mehr Schutz für Berichterstatter auf Demonstrationen. Es sei dafür höchste Zeit, sagte der Sprecher des Gremiums, Sascha Borowski. Auch Gewerkschaften beklagen schon länger Angriffe von Demo-Teilnehmern auf Journalisten. Zudem registrieren sie immer wieder Behinderungen der Medien durch die Polizei.

Der Presserat legte den Innenministern darum einen Entwurf zu Verhaltensgrundsätzen vor, die das Verhältnis zwischen Polizei und Journalisten regeln sollen. Er soll bewirken, dass bei der Polizei ein stärkeres Bewusstsein für den Schutzanspruch und den Informationsauftrag der Medien entsteht. Dieser Punkt könne demnach stärker in der Aus- und Weiterbildung verankert werden. Journalisten sollen sich im Gegenzug verpflichten, Sicherheitskräfte nicht zu behindern und den Kontakt zur Polizei zu suchen. Das Gremium will erreichen, dass das Thema bei der Innenministerkonferenz ab 9. Dezember auf die Tagesordnung kommt. Der Presserat ist die freiwillige Selbstkontrolle der Presse, also von Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien.