Pressefreiheit: Versöhnliches Russland

Die Deutsche Welle darf weiterhin aus Russland berichten, das ist die gute Nachricht. Bei einer Konferenz über Pressefreiheit sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau, er "unterstütze keine Ideen dazu, Medien die Akkreditierung zu entziehen", auch nicht die der Deutschen Welle. Deren Arbeitserlaubnis in Russland hing wegen eines Tweets seit dem Sommer in der Schwebe. Die Deutsche Welle habe darin zu einem ungenehmigten Protest aufgerufen, so der Vorwurf. Der Sender hat dies stets bestritten.

Auf dem Podium gab sich Sergej Lawrow nun also versöhnlich, das russische Außenministerium hatte die Konferenz gemeinsam mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) organisiert. Allerdings sagte der Minister dann auch, die Deutsche Welle habe eingestanden, sich nicht ganz korrekt verhalten zu haben. Dem widersprach der Sender prompt.

Auch sonst zeigte die Konferenz, dass man in vielen Dingen noch aneinander vorbeiredet - das ist die schlechte Nachricht. Lawrow beklagte vor allem, dass russische Journalisten im Ausland nicht frei berichten könnten. Als Beispiel nannte er eine Konferenz über Medienfreiheit in London. Der Staatssender RT, früher Russia Today, und die Nachrichtenagentur Sputnik waren dort nicht akkreditiert worden. Weil sie "Falschinformationen verbreiten", begründete damals das britische Außenministerium. "Weil wir für alles beschuldigt werden", sagte Lawrow auf die Frage, warum wohl ausgerechnet diese russischen Medien ausgeschlossen wurden.

Darüber, dass unabhängige Journalisten auch in Russland oft eingeschränkt sind, sprach er nicht. Das überließ er Harlem Désir, dem OSZE-Beauftragen für Pressefreiheit. Der äußerte seine Sorge über neue russische Gesetze, die die Meinungsfreiheit weiter einschränken könnten, sprach Gewalt gegen Journalisten an und nannte auch diejenigen Reporter, die in Russland dieses Jahr wegen falscher Anschuldigungen im Gefängnis saßen.