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Pressefreiheit:Auch andere Korrespondenten hatten Probleme

Bei vielen Kollegen deutscher Medien zog sich das Verfahren zur Akkreditierung hin. Die Leitung der Behörde wechselte, hieß es zur Begründung. Aber auch danach dauerte es. Am Tag des jüngsten Merkel-Besuchs in Ankara im Februar bekam eine Handvoll deutscher Journalisten per Anruf die Nachricht, dass die Karte ausgestellt werde. Zuvor hatte sich die Botschaft eingeschaltet. Die dafür zuständige Behörde ist bei Ministerpräsident Davutoğlu angesiedelt.

Der Türkei-Korrespondent der Welt, Deniz Yücel, hat mittlerweile die Hoffnung aufgegeben, eine Presseakkreditierung zu bekommen. Weil er auch einen türkischen Pass besitzt, kann er sich trotzdem legal im Land aufhalten - ist aber auch einer anderen Beobachtung ausgesetzt. Nachdem er beim Merkel-Besuch in Ankara in der Pressekonferenz die Menschenrechtslage im Südosten des Landes ansprach, ging Davutoğlu ihn persönlich an und die regierungsnahe Presse rückte ihn in die Nähe von PKK-Terroristen.

Wer über den wieder aufgeflammten Kurdenkonflikt im Südosten des Landes berichtet und sich um eine ausgewogenen Berichterstattung bemüht, läuft fast zwangsläufig Gefahr, unter Terrorverdacht gestellt zu werden. Zum Schutz ihres Korrespondenten entschied die Welt-Chefredaktion, dass er nicht mehr von vor Ort berichtet - allerdings vorläufig. Ein westlicher Diplomat sagt: "Sie wollen dir das Gefühl geben, dass hier niemand mehr sicher ist."

Der Antrag der Korrespondentin der norwegischen Zeitung Aftenposten auf einen Presseausweis wurde nach Darstellung des Blattes ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Silje Rønning Kampesæter verließ im vergangenen Monat das Land. Die Zeitung vermutet, dass die kurdischen Wurzeln von Kampesæters Verlobtem der Grund gewesen sein könnten.

Von Merkel nur ein dünner Satz

Die Vorfälle häufen sich. Anfang des Monats haben türkische Polizisten einen Reporter der Nachrichtenagentur dpa daran gehindert, in der Küstenstadt Izmir Interviews mit Flüchtlingen zu führen. Es kam sogar zu Rangeleien. Ein Polizist habe dem Übersetzer in den Bauch geschlagen.

Der Reporter, der Übersetzer und drei interviewte Flüchtlinge wurden festgehalten und zum Verhör auf eine Polizeiwache gebracht. Erst nach mehr als drei Stunden wurden sie freigelassen. Zur Erklärung hieß es, die Gruppe hätte sich verdächtig gemacht. Einer der Polizisten warf ihnen vor, für einen ausländischen Geheimdienst zu arbeiten. Die Pressekarte, die der Reporter vorlegte, wurde als Fälschung bezeichnet.

Das Presseamt bedauerte auf Anfrage den Zwischenfall: Beim dpa-Reporter habe es sich um ein unglückliches Missverständnis gehandelt. "Einzelfälle", 350 Auslandsjournalisten würden "in Frieden" arbeiten können.

Für Merkel ist die Türkei zum wichtigsten Verbündeten in der Flüchtlingskrise geworden. Bei ihren beiden Besuchen in der Türkei im vergangenen halben Jahr machte sie bei ihren öffentlichen Auftritten kein großes Thema aus dem Zustand der Pressefreiheit bei dem EU-Beitrittskandidaten. Auch nach dem jüngsten Gipfel reichte es nur für einen dünnen Satz: die Staats- und Regierungschefs hätten mit Davutoğlu "über die Situation der Medien in der Türkei diskutiert".

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