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Pressefreiheit:Schwarzer Montag

Australische Zeitungen wehren sich spektakulär gegen die massiven Einschränkungen, die der Presse von der Regierung auferlegt werden.

Australian Newspapers Black Out Front Pages In Call For Press Freedom

Wie steht es um die Pressefreiheit in Australien? Die großen Tageszeitungen dort haben am Montag eine düstere Antwort darauf gegeben - und weit über die Landesgrenzen hinaus Alarm geschlagen.

(Foto: Getty Images)

Anfang Juni hatten Polizisten die Wohnung der Journalistin Annika Smethurst im australischen Canberra durchsucht. Sie hatte zuvor über Regierungspläne berichtet, die Online-Überwachung von Internetnutzern im Land auszuweiten.

Kurz darauf folgte eine Razzia in den Redaktionsräumen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ABC in Sydney: Die Polizisten suchten nach Dokumenten zu einem Bericht darüber, dass australische Soldaten Zivilisten in Afghanistan getötet haben sollen.

In beiden Fällen drohen den Berichterstattern Strafen, in den Begründungen der Polizei geht es jeweils um die nationale Sicherheit. Nicht zum ersten Mal - aber diese beiden Fälle lösten in Australien Diskussionen aus über die Frage, ob Journalistinnen und Journalisten im Land noch frei arbeiten können, was sie zu befürchten haben und wie es um die Pressefreiheit steht. Eine Frage, die nun von den Medien des Landes düster und deutlich beantwortet worden ist: Am Montag sind Australiens große Tageszeitungen mit geschwärzten Titelseiten erschienen.

Auf dem Sydney Morning Herald, dem Herald Sun, dem Australian, dem Daily Telegraph und vielen anderen Blättern verdeckten schwarze Balken Text und Fotos. Damit protestierten die Redaktionen geschlossen nicht nur gegen die wiederholte Durchsuchung von Redaktionsräumen durch die Polizei, sondern auch gegen mehrere Gesetzesänderungen, die Journalisten die Arbeit erschweren.

Unter dem Motto "Your Right to Know", Ihr Recht zu wissen, appellierten 19 Zeitungen und Journalistenverbände an die rechtskonservative Regierung von Premierminister Scott Morrison, die Pressefreiheit besser zu schützen. Sie werfen dem australischen Parlament vor, in den vergangenen Jahren mehr als 60 Gesetze verabschiedet zu haben, die das Aufdecken von Missständen erschweren.

Unterstützt wurde die Aktion auch von Fernseh- und Radiosendern. ABC-Chef David Anderson sagte: "Australien läuft Gefahr, die geheimnisvollste Demokratie der Welt zu werden." Der Sender Channel 9 teilte mit: "In Australien werden Menschen, die ihre Meinung sagen, bestraft, und Journalismus wird kriminalisiert. Das muss sich ändern." Zu den Forderungen zählen auch mehr Rechte für Whistleblower, die Medien mit Informationen versorgen. Bislang müssen sie mit langen Haftstrafen rechnen.

Im Dezember 2018 haben australische Zeitungsleser schon einmal geschwärzte Titelseiten zu sehen bekommen. Damals ging es um einen speziellen Fall, der zeigt, wie strikt die Mediengesetze des Landes sind: Kurienkardinal George Pell, eines der ranghöchsten Kirchenmitglieder, stand wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht. In Australien durfte jedoch niemand über den Prozess berichten, das zuständige Gericht hatte eine strikte Mediensperre verhängt - um eine Beeinflussung der Geschworenen zu verhindern. Das Verbot sollte bis zur Verkündung des Urteils gelten.

Von zahlreichen ausländischen Medien wurde dennoch über den Fall berichtet, der schließlich in ganz Australien bekannt wurde. Auch weil die Zeitungen des Landes teils anonymisiert und trotz drohender Strafen berichteten. Im März 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen 23 Journalisten, denen sie einen Verstoß gegen die Nachrichtensperre zur Last legte. Herald Sun hatte damals eine schwarze Titelseite gedruckt, auf der das Wort "Zensiert" stand. Am Montag schwärzte das Blatt nun erneut aus Protest seinen Titel.

Die Online-Ausgaben erschienen ungeschwärzt, aber mit jeweils einem prominent platzierten Erklärtext zur Aktion. Der für Medien zuständige Präsident des australischen Journalistenverbandes MEAA, Marcus Strom, kritisierte am Montag, der "Schleier der Geheimhaltung" sei inzwischen so groß, "dass man nicht mehr sagen darf, wann und aus welchem Grund die Inkassounternehmen des Finanzamtes Geld aus unseren Bankkonten nehmen, welche Pflegeheime Patienten misshandeln, weshalb die Regierung Tausende Hektar Land an einen Ausländer verkauft". Der australische Premierminister Scott Morrison betonte, er sei "für Pressefreiheit", verlange aber, "dass niemand über dem Gesetz steht", auch nicht Journalisten. Energieminister Angus Taylor sprach sich dafür aus, Pressefreiheit "gegen die Bedürfnisse des Staates nach Sicherheit" abzuwägen. Nach den Razzien im Sommer hatte die Regierung den für Geheimdienste zuständigen Parlamentsausschuss beauftragt, die Befugnisse der Behörden zu untersuchen. Laut Kritikern ist das Gremium allerdings vorbelastet, da es die Polizeieinsätze selbst sanktioniert habe. Der Bericht soll im November veröffentlicht werden.