Pressefreiheit in Russland:Journalisten in Moskau bei Mahnwachen festgenommen

Pressefreiheit in Russland: Ende einer Mahnwache in Moskau: Polizisten nehmen eine Journalistin fest, auf deren Schild geschrieben steht: "Wir werden nicht aufhören Journalisten zu sein"

Ende einer Mahnwache in Moskau: Polizisten nehmen eine Journalistin fest, auf deren Schild geschrieben steht: "Wir werden nicht aufhören Journalisten zu sein"

(Foto: Denis Kaminev/AP)

Mehrere Medienvertreter demonstrieren gegen den staatlichen Druck auf die unabhängige Presse - und werden prompt in Gewahrsam genommen.

Mehrere Medienvertreter demonstrieren gegen den staatlichen Druck auf die unabhängige Presse - und werden prompt in Gewahrsam genommen.

Bei Mahnwachen gegen den Druck der russischen Justiz auf unabhängige Medien hat die Polizei in Moskau mindestens acht Journalisten vorübergehend festgenommen. Die Medienvertreter protestierten am Samstag vor der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes FSB am Lubjanka-Platz gegen eine Verfolgung als "ausländische Agenten". Die Polizei führte Mitarbeiter verschiedener Medien ab. Zu den Mahnwachen kam es, nachdem die Behörden am Freitag den populären und unabhängigen Internet-Fernsehkanal Doschd als "ausländischen Agenten" eingestuft hatten.

Die Betroffenen kritisieren, dass eine Brandmarkung als Agent zu Ausgrenzung führe und ein freies journalistisches Arbeiten praktisch unmöglich mache. Einige Medien haben ihre Arbeit deshalb bereits eingestellt oder bangen um ihre Zukunft. "Journalismus ist kein Verbrechen" stand auf einem Plakat eines Demonstranten, wie das Menschenrechtsportal ovdinfo.org berichtete.

Kremlkritischer Sender spricht von "absolutem Rechtsmissbrauch"

Die Polizei habe die Menschen ohne Angaben von Gründen oder unter Hinweis auf eine angebliche Verletzung der Corona-Regeln abgeführt, hieß es. Der Chefredakteur des kremlkritischen Radiosenders Echo Moskwy, Alexej Wenediktow, warf den Behörden wegen der Entscheidung zu Doschd einen "absoluten Rechtsmissbrauch" vor. "Wir kennen unsere Kollegen als ehrliche Profis und wünschen uns, dass sie gegen diese ungerechte und politische Entscheidung vor Gericht vorgehen."

Auf der umstrittenen Liste der "ausländischen Agenten" stehen inzwischen 18 Organisationen und 25 Menschen. Eine Einstufung als "ausländischer Agent" droht etwa, wenn eine Finanzierung aus dem Ausland vorliegt. Kritiker beklagen, dass das Instrument willkürlich angewendet werde, um vor allem Andersdenkende zu verfolgen.

© SZ/dpa/odg
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