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Pressefreiheit:Eine "Begleitung", von der bislang nichts bekannt war

Es gehe den Sicherheitsleuten nicht darum, auf die Inhalte der Berichterstattung Einfluss zu nehmen, hieß es auch in Sicherheitskreisen. Man wolle die Pressefreiheit auf diese Weise nicht schwächen, sondern stärken. Das Vorgehen habe den Sinn, die Anwesenheit auch solcher Journalisten bei internationalen Gipfeln zu ermöglichen, die "etwas auf dem Kerbholz" hätten. Wenn es die "Begleitung" nicht gäbe, müssten sie ja draußen bleiben. Die BKA-Leute hätten auch "nur" eine Bodyguard-Funktion. Sie würden den Journalisten nicht in den Notizblock gucken. Sie hätten kein Interesse daran, Gespräche mitzuhören. Es gehe allein darum zu verhindern, dass der Reporter zum Aktivisten mutiert. "Schuhe werfen, solche Dinge."

Wie viele Journalisten in der Vergangenheit auf diese Weise durch das BKA "begleitet" worden sein sollen, war zunächst nicht zu erfahren. Interessant ist freilich, dass die ganze Praxis bislang verborgen geblieben ist. Wenn es denn stimmt, dass BKA-Beamte sich bei Großereignissen an bestimmte Reporter heften, so wurde den Betroffenen davon nichts gesagt. Weder bei früheren Gipfeln noch bei diesem hätten ihm BKA-Leute erklärt, ihn "begleiten" zu wollen, sagt zum Beispiel Adil Yiğit, der für die taz und die Online-Zeitung Avrupa Postasi arbeitet.

So wie er machen sich auch andere Betroffene Sorgen um ihre Quellen, der Fotograf Rafael Heygster vom Weser Kurier, oder der Online-Redakteur Alfred Denzinger aus Stuttgart. Die Journalisten, die nun beim G-20-Treffen zurückgewiesen wurden, erzählen der SZ, dass das BKA ihnen nichts von einer "Begleitung" gesagt habe. "Ich hätte das gar nicht akzeptiert", sagt Chris Grodotzki. "Ich hätte sofort meine Gewerkschaft angerufen."

Eine Aufsicht der Polizei über einzelne Journalisten, während diese ihrer Arbeit nachgehen - wenn es das gab, dann stellt sich die Frage, auf welcher gesetzlichen Grundlage es fußt.

In Sicherheitskreisen wurde am Mittwoch nur die allgemeine Klausel des Paragrafen 5, BKA-Gesetz, genannt. Demnach "obliegt" es den BKA-Leuten, Verfassungsorgane und deren Gäste zu beschützen. Wie, steht dort nicht. Vom besonderen Schutz für Journalisten, wie er andernorts in Sicherheitsgesetzen ausbuchstabiert wird, steht dort auch nichts.

Was dann noch an Details zu erfahren war, machte das ganze Bild eher noch eigenartiger. Von den 32 Journalisten, die aus Sicht der BKA-Sicherungsgruppe beim G-20-Gipfel ein Risiko darstellten, soll letztlich kein einziger "begleitet" worden sein in Hamburg. So weit sei es nie gekommen, denn keiner der verdächtigen Journalisten habe einen Sicherheitsbereich betreten. Und der Fotograf, der ans Rollfeld des US-Präsidenten durfte, ganz ohne Aufseher? "Eine Panne", heißt es.

Die Deutsche Journalisten-Union will im Namen von acht betroffenen Journalisten eine Klage gegen Seiberts Bundespresseamt einreichen, um Aufklärung zu bekommen. SPD und Grüne im Bundestag haben zudem bereits die Bundesdatenschutzbeauftragte angerufen, und auch die Geheimdienstkontrolleure im Parlament wollen sich die Sache nun einmal genauer erklären lassen.

© SZ vom 13.07.2017/pak
G-20-Gipfel Dann kracht's

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