Pressefreiheit in Österreich "Gezielte Ausweitung der Kampfzone"

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dem Premierministern von Ungarn, Viktor Orban (v.l.).

(Foto: REUTERS)

Nach Angriffen eines FPÖ-Politikers fragen sich mehrere Chefredakteure in Österreich, "ob wir jetzt ernsthaft Zuständen wie in Polen oder Ungarn entgegensehen". Einige fürchten Redaktionsdurchsuchungen.

Von Peter Münch, Wien

Mit vereinten Kräften protestieren Österreichs Journalisten gegen mögliche Einschüchterungsversuche durch die Regierung. Vier Chefredakteure und eine Chefredakteurin haben dazu in einer aufeinander abgestimmten Aktion am Sonntag und Montag jeweils Leitartikel in ihren Blättern veröffentlicht, in denen sie eindringlich vor Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit warnen. Gerichtet ist dies vor allem an Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ, der in der vorigen Woche in einer ORF-Sendung investigative Journalisten frontal angegriffen und mit interpretationsfähigen Formulierungen für Unruhe gesorgt hatte.

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Kickl steht derzeit im Zentrum einer Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wo auf Initiative seines Ministeriums eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden war. Die Medien hatten breit über dubiose Begleitumstände dieser Maßnahme berichtet. Kickl konterte, indem er Journalisten in den Verdacht des Geheimnisverrats rückte und darauf verwies, dass rund um die Vorwürfe gegen das BVT "auch Medien teilweise hier sozusagen im Fokus des Interesses stehen".

Für Christian Rainer, den Chefredakteur des Magazins Profil, ist dies eine gezielte "Ausweitung der Kampfzone". Er berichtet von Informationen aus "mehreren Quellen, dass im Innenministerium darüber gesprochen wurde, Durchsuchungen in Redaktionen vorzunehmen". Für Esther Mitterstieler vom Magazin News "stellt sich die Frage, ob wir jetzt ernsthaft Zuständen wie in Polen oder Ungarn entgegensehen." Im Kurier konstatiert Helmut Brandstätter, "Journalisten werden unverhohlen bedroht". In der Presse warnt Rainer Nowak, "Kickl spielt mit subtilen Drohungen und dem Feuer". Martin Kotynek erklärt im Standard, "eine freie Presse ist die Basis für eine starke Demokratie. Nach den Entwicklungen von vergangener Woche ist unklar, ob alle in der Regierung dieses Prinzip verstanden haben."

Im Profil wird die Aufsehen erregende Chefredakteurs-Absprache mit akuter Gefahr begründet. "Hier geht es ums Ganze, nicht um unseres, sondern um die Demokratie", heißt es. Die FPÖ hingegen bezeichnet die Warnrufe als "absolut unseriös". Aus Kickls Aussagen Drohungen oder eine Gefährdung der Pressefreiheit zu konstruieren, sei "ebenso durchschaubar wie absurd".

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