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Pressefreiheit in Deutschland:Mehr als doppelt so viele Angriffe auf Journalisten

1. Mai in Berlin - Übergriff auf Kamerateam

Polizeieinsatz nach dem Angriff auf ein Kamerateam am 1. Mai 2020 zwischen Alexanderplatz und Hackeschem Markt in Berlin.

(Foto: Christoph Soeder/picture alliance/dpa)

Die Attacken gegen die Presse in Deutschland stiegen 2020 extrem an, teilt die Bundesregierung mit. Die meisten Zwischenfälle ereigneten sich auf Demos.

Von Florian Flade und Ronen Steinke

Wütendes Gebrüll von Corona-Skeptikern und Leugnern, "Lügenpresse!"-Rufe, offene Androhung von Gewalt, Schläge gegen Kameras und Mikrofone, Drohmails und auch körperliche Attacken. Im vergangenen Jahr waren Journalisten bundesweit immer wieder Ziel von Übergriffen. Viele der Taten fanden während der Berichterstattung zu Demonstrationen statt.

Nun hat die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion offizielle Zahlen zu den Angriffen auf Medienschaffende im Jahr 2020 mitgeteilt. Die Antwort liegt der Süddeutschen Zeitung und dem WDR vor. Demnach gab es im vergangenen Jahr bundesweit 252 Straftaten, die sich "gegen Medien" richteten. Darunter 22 Körperverletzungen, 33 Sachbeschädigungen, vier Brandstiftungen, mehr als 29 Fälle von Bedrohung und Nötigung, Volksverhetzung, Raub, Erpressung und diverse Propagandadelikte.

Von 252 Angriffen kamen 144 von Personen aus dem rechten Spektrum. Es gab aber auch Taten aus dem linksradikalen Milieu

Die Zahl der Vorfälle hat sich damit im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt: 2018 gab es 93 Straf- und Gewalttaten gegen Journalisten, 2019 waren es 104 solcher Taten. Grundlagen für die Angaben sind jeweils Abfragen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Ein großer Teil der Gewalttaten, 144 Angriffe, die im vergangenen Jahr gegen Medienschaffende verübt wurden, ist nach Regierungsangaben von Personen aus dem rechten Spektrum verübt worden. Aber es gab auch Taten aus dem linksradikalen Milieu und solche, die nicht eindeutig zuzuordnen sind.

"Der Schutz von Medienschaffenden muss strategisch und entschieden angegangen werden", fordert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp. Es sei "völlig unverständlich", dass sich etwa die Innenministerkonferenz im vergangenen Dezember nicht mit der Thematik beschäftigt habe. Der Deutsche Presserat habe schließlich die Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei gerade erst entsprechend überarbeitet, um auf das Problem der gefährdeten Berichterstattung hinzuweisen.

Auch die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic findet den Anstieg der Angriffe auf Vertreter der Medien im vergangenen Jahr "alarmierend" und fordert die Bundesregierung auf, Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit besser zu schützen. "Unabhängige Berichterstattung scheint ausweislich der Zahlen eine besondere Zielscheibe gerade für Rechtsextreme und die Bewegung der Corona-Leugner zu sein", so Mihalic.

Der Journalistenverband DJV kritisiert, die Polizeikräfte seien oft zu zögerlich oder gar nicht eingeschritten

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) bestätigt, dass im vergangenen Jahr vermehrt Journalisten von sogenannten "Querdenkern" attackiert wurden. Mehrfach habe es körperliche Angriffe gegeben, Ausrüstung sei beschädigt oder gar zerstört worden, so DJV-Sprecher Hendrik Zörner, der kritisiert, dass Polizeikräfte oft gar nicht oder nur zögerlich dazwischengegangen seien. "Polizisten sind auch zur Durchsetzung der Grundrechte da. Und dazu gehört nun mal Artikel 5 der Verfassung, die Presse- und Meinungsfreiheit."

Es sei erschreckend, wie sehr sich die Aggression inzwischen gezielt gegen Medienvertreter richtete, "die gewissenhaft die Geschehnisse in Deutschland abbilden wollen", meint Jennifer Schiementz, Sprecherin von Reporter ohne Grenzen. Polizei und Ordner müssten dafür sorgen, dass Medienschaffende bei Demonstrationen auch im Zuge einer aufgeheizten Stimmung sicher ihrer Arbeit nachgehen können. "Aufgrund der hohen Zahl wird es immer zeitaufwendiger, alle Angriffe nachzuverfolgen und zu verifizieren", so Schiementz. Reporter ohne Grenzen habe daher die E-Mail-Adresse uebergriffe@reporter-ohne-grenzen.de eingerichtet, an die Medienschaffende Übergriffe eigenständig melden könnten.

© SZ/tyc
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