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Pressefreiheit:Licht gegen die neue Dunkelheit

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Undurchsichtig: Im Dickicht unzähliger Nachrichten und Fake News sind professionelle Redaktionen und investigativer Journalismus wichtiger denn je.

(Foto: Andris Romanovskis/Unsplash)

Anders als in vielen Ländern ist die Pressefreiheit in Deutschland geschützt. Doch die Medien sind schwer unter Druck, auch bei uns - und das nicht erst seit der Corona-Krise. Zeit, sich zu wehren.

Essay von Anika Blatz, Christoph Koopmann und Carina Seeburg

"Ohne freie Presse kann es keine Demokratie geben." Das ist ein bemerkenswerter Satz, vor allem, weil ihn jemand aufgeschrieben hat, der in eben jener freien Presse nicht immer so richtig gut wegkam: Sigmar Gabriel. Am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, ist es vier Jahre her, dass Gabriel diesen Satz äußerte. Er hat ihn dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger geschickt, der 2016 alle Bundestagsabgeordneten nach ihrer Meinung zur Pressefreiheit gefragt hatte.

Seitdem ist viel passiert. Sigmar Gabriel ist nicht mehr im Bundestag, dafür aber die AfD, die sich zwar als Verteidigerin der Grundrechte gibt, aber oft mit vernichtender Generalkritik an den Medien auffällt. Doch Gabriels Aussage stimmt nach wie vor - oder eher: mehr denn je. Denn es ist etwas ins Rutschen geraten in den vergangenen Jahren.

In den USA ist ein Präsident ins Amt gekommen, der beinahe täglich seine Tiraden über die angeblichen "Fake News" aller Medien ins Internet bläst, die nicht Fox News oder One America News heißen. Von der Presse spricht er als "Feind". Ungarns Premierminister würde die Pressefreiheit gerne ganz abschaffen - genügend regierungskritische Zeitungen hat er schon eingestampft. In der Türkei werden Journalisten eingesperrt, die nicht auf Regierungslinie sind. In Malta und in der Slowakei wurden Reporter wegen ihrer Recherchen umgebracht.

Ganz zu schweigen von Ländern, in denen es auch formal kein demokratisches System gibt - von "Pressefreiheit" nach unserem westlichen Verständnis können Reporter in den Diktaturen Turkmenistans oder Nordkoreas nur träumen. Diese Länder belegen auch in der jüngsten Rangliste der Pressefreiheit der NGO Reporter ohne Grenzen die beiden letzten Plätze.

In der Corona-Krise nimmt die Pressefeindlichkeit rund um den Globus zu, viele Regierungen nutzen sie für krasse Einschränkungen. Im Irak wurde der Nachrichtenagentur Reuters die Lizenz entzogen, nachdem sie von mehr Erkrankten berichtet hatte, als die Regierung angegeben hatte. In Algerien, Jordanien und Simbabwe kamen Journalisten ins Gefängnis, in China verschwanden Informanten, die zur Berichterstattung westlicher Medien beitrugen. Wo Journalisten eingeschüchtert werden oder Schlimmeres mit ihnen passiert, da wird es dunkel um die Mächtigen; niemand sieht mehr, was sie treiben. Kurz nach dem Amtsantritt Trumps hat sich die Washington Post zum ersten Mal in ihrer 140-jährigen Geschichte einen Slogan gegeben: "Democracy dies in darkness", Demokratie stirbt in der Dunkelheit.

Deutschland ist da zweifellos in einer privilegierten Lage, die Freiheit der Presse und des Rundfunks sind hier schon im Grundgesetz garantiert, Artikel 5 Absatz 1. Gemeint ist damit die Freiheit der Medien allgemein - auch jener, an welche die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 lange vor Erfindung des Internets noch nicht denken konnten. Der Wert, den diese verfassungsrechtlich verbürgte Medienfreiheit für Demokratie und Rechtsstaat hat, kann gar nicht genug gewürdigt werden. Sie bedeutet, dass Journalisten ihren Beruf ungehindert ausüben können - von der Beschaffung der Informationen über die Produktion bis hin zur Verbreitung -, und sie dürfen Nachrichten wie Meinungen unzensiert veröffentlichen. Nur wenn Journalisten so frei sind, können sie ein Korrektiv staatlicher Macht sein.

Doch vom Grundrecht auf Pressefreiheit sollen nicht nur Medien profitieren, sondern alle. Die Presse ist das Bindeglied zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern. Presse macht politische und gesellschaftliche Diskussionen transparent, für jeden zugänglich und hält sie in Gang. Sie stellt Rede und Gegenrede zur Debatte, bildet unterschiedliche Standpunkte ab, nimmt selbst Stellung und bietet Orientierungshilfe.

Rechtspopulisten säen gezielt Misstrauen gegen Journalisten

In Deutschland können Reporter in der Regel ohne Angst vor staatlichen Repressionen recherchieren - auch wenn es immer wieder Zwischenfälle gab, zum Beispiel die Ermittlungen gegen Journalisten der Plattform Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Die größten Bedrohungen der Pressefreiheit aber sind vielschichtiger. Und sie sind größer als je zuvor. Auch in Deutschland wird es dunkler.

Die offensichtlichste Gefahr hierzulande sind Versuche von Populisten, die Presse zu diskreditieren. Einer der lautesten ist Björn Höcke, Landeschef der AfD Thüringen. Was die wachsende Macht solcher Politiker bedeutet, zeigt ein Vorfall aus dem Herbst vergangenen Jahres. Da gibt Höcke dem ZDF ein Interview. Der Journalist fragt ihn, ob er sich in seiner Sprache faschistischer Narrative bediene, und Höcke gefällt gar nicht, was man von ihm wissen will. Er als Politiker der AfD habe "das Gefühl", sagt er, "dass der Journalist nicht mehr neutral ist, sondern dass er irgendwie einen politischen Auftrag exekutiert".

Ein monströser Vorwurf. Es ist bedauerlich, das betonen zu müssen: Kein seriöser Journalist in Deutschland lässt sich von irgendeinem Politiker sagen, was er zu schreiben oder aufzunehmen hat. Das wissen Höcke und seine Glaubensbrüder natürlich. Sie wollen mit solch vagem Geraune vom "Gefühl" der "irgendwie" gesteuerten Medien ganz bewusst Misstrauen säen. Nach dem Motto: Es könne ja wohl etwas nicht stimmen, wenn die AfD in den Medien nicht gut wegkommt. Lieblingsfeind der AfD sind die Öffentlich-Rechtlichen. Die Partei ist sich nicht zu schade, die Corona-Krise zum Anlass zu nehmen, ihre Forderung nach Abschaffung der Rundfunkgebühren zu erneuern - um die Menschen finanziell zu "entlasten", wie Beatrix von Storch bei Twitter behauptete.

Wenn Parteichef Jörg Meuthen mediale "Hass und Hetze gegen uns" beklagt, wird klar, was die AfD mit der in ihrem Grundsatzprogramm festgeschriebenen Forderung nach "natürlicher Vielfalt" in der Medienlandschaft meint: positivere Berichterstattung über die eigene Partei. Die Rechtspopulisten monieren eine vermeintliche Unfreiheit der Medien - zur Lösung des gefühlten Problems wollen sie Journalisten in ihrem Sinn beeinflussen. Um Medienschaffenden den Schritt nach rechts zu erleichtern, hat die AfD ein "Mainstream-Aussteiger-Programm" gestartet. Auf der dazugehörigen Website rufen vier Bundestagsabgeordnete der Partei dazu auf, "die schlimmsten Lügen und Manipulationen der Haltungsredaktionen" zu melden.

Die Verachtung von Journalisten hat längst reale Folgen: 104 Straftaten gegen Journalisten wurden laut Bundesinnenministerium 2019 registriert, elf mehr als 2018. In Hannover organisierten Neonazis im vergangenen Herbst eine Demonstration gegen NDR-Reporter, der WDR-Moderator Georg Restle und der freie Journalist Hasnain Kazim wurden nach AfD-kritischen Kommentaren mit dem Tode bedroht. Schutz von staatlicher Seite können sie kaum erwarten. Maßnahmen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz haben mit "Durchsetzung" bislang nur wenig zu tun, es braucht dringend mehr Entschlossenheit von Politik und Justiz im Kampf gegen Hassbotschaften.

Der Kampf gegen Fake News ist wichtiger denn je, gerade in der Corona-Krise

Denn vielen Angriffen auf Journalisten gehen heute virtuelle Attacken voraus - ermöglicht durch ein totaldemokratisches, ja geradezu anarchistisches System: In sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter kann jeder mitreden, jederzeit. Das ist einerseits ein unschätzbarer Gewinn, weil so viele Sichtweisen wie nie zuvor ihren Weg in das Bewusstsein der Öffentlichkeit finden und den Diskurs enorm bereichern. Andererseits brechen sich Hass und Hetze so schnell und machtvoll Bahn wie nie zuvor. Auch Nachrichten verbreiten sich rasend - egal, ob richtig oder falsch. Fakten werden vermischt mit Meinungen und Spekulationen. Verstärkt wird diese Dynamik durch das Phänomen der Filterblasen - Nutzer verkehren nur in Kreisen, die ihr Weltbild teilen und bestätigen. Ein Spielfeld für Populisten, die absichtlich Fake News streuen und damit Politik machen. Dazu brauchen sie weder den Ortsverband einer Partei noch die Stadtteilinitiative. Es reicht ein Internetzugang.

Einmal in die Welt gesetzt, sind Fake News kaum aufzuhalten. Ein aktuelles Beispiel: Aktivisten der NGO Avaaz haben jüngst 104 auf Facebook kursierende Falschmeldungen in sechs Sprachen zum Coronavirus analysiert. Diese Beiträge wurden in kurzer Zeit fast 1,7 Millionen Mal geteilt und mehr als 117 Millionen Mal angesehen. Parallel zur Pandemie breitet sich so eine Infodemie aus, die nicht weniger viral ist und ihre eigenen Gefahren birgt. Wenn Falschinformationen und Verschwörungstheorien ein Millionenpublikum erreichen, verlernen Menschen mit der Zeit, Gerüchte, Lüge und Wahrheit auseinanderzuhalten. Seriöse Informationen sind das wertvollste Gut, das Medien bieten können. Aber sie sind nichts wert, wenn das Publikum sie nicht von Fakes unterscheiden kann.

Guter Journalismus kann seinen Beitrag dazu leisten, die Infodemie in der Corona-Krise und darüber hinaus einzudämmen. Professionelle Faktenprüfer etwa bei Correctiv, dpa oder ARD spüren täglich Gerüchte und Falschmeldungen auf und stellen ihnen Fakten gegenüber. Laut einer zweiten Studie von Avaaz können Richtigstellungen dazu führen, dass Fake News nur noch halb so oft geglaubt wird. Der Kampf gegen Falschinformationen ist deshalb wichtiger denn je. Journalismus, der sich der Suche nach Wahrheit verpflichtet, kann - gerade in politisch instabilen Zeiten wie diesen - Verlässlichkeit beweisen.

Doch bei wem kommt das überhaupt an? Leser und Zuschauer der klassischen Medien sind vor allem Menschen, die mit diesen Medien aufgewachsen sind. Unter den 12- bis 19-Jährigen jedoch liest nur noch jeder achte täglich oder mehrmals pro Woche in der Freizeit Tageszeitungen oder deren Online-Versionen. Auf Instagram, Snapchat und Tiktok kann schließlich jeder sein eigener Journalist sein. Ohne das Internet geht nichts, aber im Internet geht ziemlich viel ohne klassische Medien. Es wäre leicht zu sagen: Das sind halt diese jungen Leute, die interessieren sich eh nicht dafür, was in der Welt passiert.

Nur zeigen Bewegungen wie "Fridays for Future" das exakte Gegenteil. Da geht es genau darum, was in der Welt passiert, und das mobilisiert Millionen Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende. Am mangelndem politischen Interesse scheint es nicht zu liegen, dass Journalismus ein Nachwuchsproblem hat. Die Medien müssen mehr als nur einen Schritt auf diese Generation zugehen, damit sie auch in Zukunft noch lebensfähig sind. Die "Tagesschau" zum Beispiel gibt es seit November auch auf Tiktok. Die Videos dort sind locker, mal echt lustig, aber auch informativ. Ein bisschen Konfetti im Nachrichtengeschäft, das kommt an. Mittlerweile hat die Seite beinahe 500 000 Follower, einige Videos wurden mehr als drei Millionen Mal angesehen.

Gerade in der digitalen Welt sind gut ausgestattete Redaktionen wichtiger denn je. Nicht nur, um Fake News aufzuklären. Sie müssen einordnen, wo die Informationsdichte viele überfordert, sie müssen recherchieren, wozu der Einzelne nicht in der Lage ist. Ohne professionelle Investigativjournalisten würden Dinge wie die Panama Papers oder die Ibiza-Affäre niemals ans Licht kommen.

Pressefreiheit im Grundgesetz ist nur das Fundament, an- und umbauen müssen wir

Wie wichtig die Arbeit der Medien ist, wird gerade in der Corona-Krise deutlich. Die Nachfrage nach verlässlichen Informationen ist hoch wie selten zuvor, das zeigen die guten Einschaltquoten, Auflagen, Klickzahlen und Follower-Statistiken in diesen Tagen. Eigentlich könnten Medien, so perfide das klingen mag, zu den Profiteuren der Krise gehören. Doch das Gegenteil ist der Fall, sie sind in ihrer Existenz bedroht.

Den Medien stehen extrem schwierige Monate bevor, denn ihnen bricht die wirtschaftliche Grundlage weg. Einbruch bei den Vermarktungserlösen, Mitarbeiter in Kurzarbeit, drohende Rezession. Sinkende Anzeigen- und Abonnementerlöse veranlassten schon in den vergangenen Jahren vor allem kleine und mittlere Verlage dazu, sich von großen Medienhäusern aufkaufen zu lassen oder ihre Arbeit einzustellen. Die Corona-Krise wirkt nun wie ein Brandbeschleuniger. Der Pressefreiheit und der Meinungsvielfalt drohen dadurch die Aushöhlung. Es steht viel auf dem Spiel: Vielfalt, Unabhängigkeit, Qualität, Meinungspluralismus.

Denn was wären wir ohne freie Presse? Dass wir diese Zeilen schreiben dürfen, ist keine Selbstverständlichkeit. Und dass Sie diese Zeilen lesen dürfen, ebenfalls nicht. Die Pressefreiheit im Grundgesetz ist erst einmal nur papierne Realität. Sie liefert nur das Fundament, bauen mussten die Generationen vor uns. An- und umbauen müssen wir. Dafür reicht kein neuer Anstrich, so bunt er auch sein mag. Wir müssen die Wände verstärken, einen Schutzwall ziehen, alle gemeinsam. Und wir dürfen uns wehren, wenn jemand unser Haus abreißen will.

© SZ vom 02.05.2020/blani/chrk/case
Anja Reschke

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Anja Reschke über Pressefreiheit
:"Wir müssen uns jetzt wehren"

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