bedeckt München 23°
vgwortpixel

Pressefreiheit:"Dem Spionieren sehr ähnlich"

Das amerikanische Verteidigungsministerium legt Richtlinien zum Kriegsrecht vor. Was dort über Journalisten steht, sorgt für Empörung. Die "New York Times" fordert, das Handbuch zu ändern.

"Das Kriegsrecht ist ein Teil dessen, wer wir sind." So beginnt Stephen Preston, Chefjurist des amerikanischen Verteidigungsministerium, sein Vorwort zu dem 1176 Seiten starken Dokument, das internationales Kriegsrecht interpretieren soll. Es wurde im Juni vom Pentagon als Richtlinie für alle Angestellten veröffentlicht und soll als Handlungsanweisung für Soldaten in Kampfeinsätzen dienen. Preston zitiert George Washington und Abraham Lincoln, er verweist darauf, dass zahlreiche Juristen jahrelang an diesem Handbuch gearbeitet hätten, er endet mit den Worten: "Es ist notwendig bei unserer Aufgabe, dieses Land zu verteidigen, dass wir unsere Rechte und Pflichten dem Kriegsrecht entsprechend verstehen."

Es ist ein kleiner Absatz, zu finden auf den Seiten 173 bis 175, der nun für Empörung sorgt. Es geht dabei um den Umgang mit Journalisten, die allgemein als Zivilisten zu bezeichnen und deshalb zu schützen seien. In einigen Passagen allerdings ist der Begriff unprivileged belligerents zu lesen - eine Bezeichnung für feindliche Kämpfer, die gemeinhin für Spione, Guerillakämpfer und Terroristen verwendet wird. "Die Kriegsberichterstattung kann dem Sammeln von geheimdienstlichen Informationen oder gar dem Spionieren sehr ähnlich sein", heißt es im Handbuch. Ein Journalist, der sich wie ein Spion benehme, solle gefangen genommen und bestraft werden. Zudem heißt es, dass Staaten bisweilen dazu gezwungen seien, die Arbeit der Reporter zu zensieren, damit dem Feind keine delikaten Informationen zugespielt würden.

Die New York Times hat die Formulierungen im so genannten Law of War Manual, dem ersten seiner Art übrigens, in einem Leitartikel heftig kritisiert und das Verteidigungsministerium aufgefordert, die entsprechenden Passagen zu ändern. "Autoritäre Anführer überall auf der Welt könnten nun darauf verweisen, dass ihr despotisches Verhalten Journalisten gegenüber - auch amerikanischen - grundsätzlich mit den Standards übereinstimmt, die die US-Regierung festgelegt hat", heißt es in dem Artikel. Die Verweise des Pentagons auf die Ermordung des afghanischen Militärführers Ahmed Schah Massud seien absurd: "Die Mörder haben sich als TV-Reporter verkleidet und Sprengstoff in einer Kamera versteckt. Sie waren in der Tat keine Journalisten."

In der Präambel des Handbuches ist vermerkt, dass die Richtlinien nicht unbedingt die Meinung der US-Regierung widerspiegeln. "Das Weiße Haus sollte Verteidigungsminister Ashton Carter auffordern, die Passagen zu ändern, die derart offensichtlich gegen amerikanisches Recht und Prinzipien verstoßen", heißt es am Ende des Times-Artikels.

Auch andere Organisationen protestieren. "Das Handbuch sendet eine verstörende Botschaft an Demokratien und Diktaturen gleichermaßen, indem es dem Militär erlaubt, Journalisten mit dem vagen Verweis auf nationale Sicherheit zu verhaften", sagt Frank Smith vom Committee to Protect Journalists (CPJ): "Genau diese Begründung wird immer wieder in Ländern wie China, Äthiopien und Russland verwendet, um Journalisten hinter Gitter zu bringen." Die Richtlinien würden die Latte für Menschenrechte und Pressefreiheit noch tiefer legen, als sie ohnehin schon seien. Allein im vergangenen Jahr sind einer CPJ-Studie zufolge mehr als 60 Journalisten getötet worden, etwa die Hälfte davon habe sich dabei in Kriegsgebieten aufgehalten.

Pentagon-Sprecher Joe Sowers sagte mittlerweile der französischen Nachrichtenagentur AFP, dass die Richtlinien "niemanden autorisieren, gegen Journalisten oder irgendjemand anderen vorzugehen", das Handbuch sei "von Natur aus keine Direktive".

Das Kriegsrecht ist ein Teil dessen, wer wir sind: Reporter ohne Grenzen warnte bereits im Februar vor einem Verfall der Pressefreiheit, dazu gehörten die Sicherheit von Reportern, die Unabhängigkeit der Medien und auch die Rechte von Journalisten. Die Organisation führt die Vereinigten Staaten in der aktuellen Liste zur Pressefreiheit unter 180 Staaten auf Platz 49 - die Interpretation des Kriegsrechts durch das Pentagon dürfte kaum für eine Verbesserung sorgen.

© SZ vom 13.08.2015
Zur SZ-Startseite