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Klagen über Staatsspionage gegen Journalisten:Sarkozy gerät in den Sog der Schnüffel-Affäre

Alles nur ein "altes französisches Hirngespenst"? Eher nicht. Frankreichs Spionageaffäre erschüttert die Politik. Die Hinweise auf unlautere Machenschaften des Elysée-Palastes verdichten sich - und dürften den Präsidentschaftswahlkampf von Nicolas Sarkozy erheblich belasten.

"Die Fünfte Republik - eine Bananenrepublik?", so überschreibt Le Monde, die angesehenste Zeitung Frankreichs, in dieser Woche einen Leitartikel auf Seite Eins. Dann beklagt sie, dass "unsere Demokratie ein heruntergekommenes, beschmutztes Bild abgibt".

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Der französische Innenminister Claude Guéant Anfang September 2011 nach einer Kabinettssitzung im Elysée-Palast. Der Ritter der Ehrenlegion gilt als graue Eminenz im Machtzentrum um Präsident Nicolas Sarkozy.

(Foto: AFP)

Zum Beleg nennt das Weltblatt mehrere politische Affären der jüngsten Zeit, darunter die angeblichen Schmiergeldzahlungen afrikanischer Potentaten an französische Politiker, die möglichen illegalen Spenden der Milliardärin Liliane Bettencourt an Regierungspolitiker und das Ausspionieren von Journalisten.

Frankreich, eine Bananenrepublik - das klingt, trotz aller Skandale, stark überzeichnet. Die Wut von Le Monde ist jedoch verständlich. Immerhin sieht sich die Zeitung als Opfer einer Staatsmacht, die nicht davor zurückschrecke, Journalisten zu bespitzeln, den Quellenschutz zu missachten und so die Pressefreiheit zu gefährden. Le Monde hat deswegen Klage eingereicht. Drei hochrangige, enge Mitarbeiter von Präsident Nicolas Sarkozy könnten mit peinlichen Ermittlungen konfrontiert werden: der Innenminister, der Polizeichef und der Chef des Inlandsgeheimdienstes.

Die Geschichte nimmt ihren Ausgang im Fall Bettencourt, der Mutter aller Affären, die ständig neue Töchter bekommt: Im Frühjahr und Sommer vergangenen Jahres veröffentlichen die französischen Medien, allen voran Le Monde und die Online-Zeitung Mediapart, immer neue Informationen über die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt und ihre Beziehungen zu Regierungspolitikern.

Sie betreffen etwa die Frage, ob Éric Woerth, der damalige Arbeitsminister und Schatzmeister der regierenden UMP-Partei, illegale Parteispenden von der reichsten Frau Frankreichs bekommen hat. Auch Sarkozy selbst gerät in Verdacht. Im Élysée wartet man nervös darauf, wie weit die Journalisten noch gehen werden.

Sarkozy soll getobt haben

In dieser Atmosphäre bekommt Le Monde Ermittlungsakten zugespielt. Mitte Juli 2010 veröffentlicht die Zeitung Auszüge aus der Vernehmung von Patrice de Maistre, dem Vermögensverwalter von Madame Bettencourt, die Woerth belasten. Sarkozy soll toben, so heißt es. Es gilt nun, die undichte Stelle in der Justiz ausfindig zu machen. Generalsekretär im Präsidialamt ist zu dieser Zeit Claude Guéant, die graue Eminenz im Machtzentrum um Sarkozy. Er dient heute als Innenminister und bestreitet, etwas mit den Ermittlungen zu tun gehabt zu haben.

Unbestritten ist dagegen, dass Frédéric Péchenard, der französische Polizeichef, nun Bernard Squarcini, den Leiter des Inlandsgeheimdienstes, beauftragt, den Schuldigen zu ermitteln. Er wird schließlich in David Sénat, einem Berater des Justizministeriums, gefunden. Obwohl Sénat beteuert, er habe die Vernehmungsprotokolle nicht an Le Monde weitergegeben, wird er seines Amtes enthoben. Er darf sich fortan beim Aufbau eines Gerichts in Französisch-Guyana bewähren.

Die Frage lautet nun, wie der Geheimdienst auf Sénat gestoßen ist. Der Verdacht steht im Raum, dass illegal Journalisten abgehört wurden, die im Fall Bettencourt ermittelten. Doch das weist die Staatsmacht weit von sich. Polizeichef Péchenard versicherte im September 2010, es habe nur "eine kurze, punktuelle technische Überprüfung" gegeben.

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