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Sicherheitsgesetz für Hongkong:"Dieses Gesetz erlaubt alles"

Journalists film behind water filled barriers after the opening ceremony of a temporary national security office, in Hong Kong

Was dürfen sie, und was nicht? Journalisten in Hongkong.

(Foto: TYRONE SIU/REUTERS)

Journalisten werden ausgewiesen, erste Redaktionen verlagern ihre Büros - wie das Sicherheitsgesetz für Hongkong die Medien vor Ort verunsichert.

Von Carolin Gasteiger

Von Journalismus ist in dem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong keine Rede. Zumindest nicht wörtlich. Allerdings können neben subversiven, separatistischen oder terroristischen Aktivitäten "geheime Absprachen" mit Kräften im Ausland bestraft werden. Als solche Absprachen lassen sich durchaus Gespräche mit ausländischen Journalisten verstehen. Viele von ihnen fürchten seit der überraschenden Implementierung des neuen Gesetzes Ende Juni um die Presse- und Meinungsfreiheit, haben aber auch Angst um ihre persönliche Sicherheit.

Tatsächlich ist das neue Gesetz ein massiver Eingriff in die Souveränität Hongkongs, das 1997 an China zurückgegeben wurde und seitdem nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert wurde. In den vergangenen Jahren hat der Druck aus Peking auf ausländische Journalisten und ihre Gesprächspartner bereits zugenommen, ein Tiefpunkt war, als im Oktober 2018 ein Journalist der Financial Times ausgewiesen wurde. Ausländische Journalisten aus Festlandchina, wo die meisten internationalen Medien in der Volksrepublik ihre Büros haben, wurden zudem in den vergangenen Monaten bei der Einreise befragt oder behindert. Zuvor war die Berichterstattung aus Hongkong ohne Journalistenvisum möglich. Nun aber kommt das Sicherheitsgesetz, und viele befürchten, China übernehme mithilfe des Sicherheitsgesetzes bald auch die Kontrolle über die Berichterstattung ausländischer und englischsprachiger Medien.

Das große Problem: Niemand weiß genau, was das neue Gesetz vorschreibt und untersagt. Denn präzise Handlungsanweisungen bleibt Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam schuldig. "Die größte Bedrohung stellt die Unsicherheit dar", sagt etwa Tom Grundy von der Onlinezeitung Hong Kong Free Press (HKFP), einer der verlässlichsten Quellen über Hongkong für das Ausland. "Wir kriegen keine Antwort darauf, wen wir interviewen dürfen, ob wir verbotene Slogans zensieren müssen oder welche Fragen wir überhaupt stellen dürfen." Ähnlich ratlos zeigt sich Jodi Schneider, Präsidentin des Foreign Correspondents' Clubs (FCC), einer Vereinigung ausländischer Journalisten in Hongkong. In mehreren Briefen an Regierungschefin Carrie Lam versucht Schneider Klarheit darüber zu gewinnen, was das Sicherheitsgesetz für Journalisten genau bedeutet. Aber die Antworten fallen, wenn sie überhaupt erfolgen, vage aus.

Vergangene Woche, als das neue Gesetz bereits in Kraft war, haben Hongkongs Behörden einem Reporter der New York Times ohne Begründung die Arbeitserlaubnis verweigert. Chris Buckley, langjähriger Korrespondent der Zeitung, war zuvor bereits von Festlandchina ausgewiesen worden. Nun, mit Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes für Hongkong, darf er auch dort nicht mehr arbeiten. Die Journalistenorganisation Committee to Protect Journalists (CPI) sieht darin einen Verstoß gegen die Pressefreiheit. Und die Sperre hat Folgen: Die New York Times will künftig Teile ihres Büroteams aus Hongkong abziehen und ins südkoreanische Seoul verlagern. Das Wall Street Journal und die Washington Post erwägen ähnliche Schritte. Aber wie sollen Reporter adäquat über ein Land berichten, wenn sie nicht vor Ort sind? "Der FCC ist tief besorgt darüber, dass das Sicherheitsgesetz die Visavergabe an ausländische Journalisten in Hongkong beeinträchtigen könnte, und wird die Regierung weiterhin drängen, darauf Antworten zu geben", sagt FCC-Präsidentin Schneider.

Denn je unklarer die Lage, desto größer wird die Angst vor Selbstzensur. Reporter berichten von Quellen, die sich seit Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr äußern wollen. Und auch die Journalisten selbst werden vorsichtiger. Tom Grundy zufolge bleibt die eigene Berichterstattung von den Zugriffen der Behörden zwar noch unangetastet. Allerdings könne es das Gesetz zulassen, so der Brite, dass Journalisten Informationen aus dem Internet entfernen müssen oder die Behörden schlussendlich das Internet blockieren könnten. Also verschlüsselt Grundys Team Quellen und Kommunikation stärker als zuvor und hat sich außerdem offen zu Geld- und Haftstrafen bereit erklärt, um die Pressefreiheit zu verteidigen, sollte die Regierung Computer oder sonstige Arbeitsgeräte beschlagnahmen wollen. Als oberstes Ziel hat sich Grundy vorgenommen, dass sein Nachrichtenportal online bleibt. Sollte das jedoch nicht mehr möglich sein oder die Arbeitsbedingungen zu sehr den sehr eingeschränkten auf dem chinesischen Festland ähneln, dann würde auch das HKFP-Team Hongkong verlassen. "Wer weiß, was passieren wird?", so Grundy. "Aber dieses Gesetz erlaubt alles."

© SZ/tmh
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