Süddeutsche Zeitung

Polit-Runden nach dem TV-Duell:Kleine Parteien liefern sich hitzige TV-Debatte

Lesezeit: 4 min

Nach dem einschläfernden TV-Duell zwischen Merkel und Schulz kommen in ARD und ZDF die Spitzenkandidaten der kleinen Parteien zusammen. Das läuft schon um einiges besser.

Von Lars Langenau

Nach dem TV-Duell ist vor der TV-Debatte. Nach der eher zahmen Diskussion der Vorsitzenden der Volksparteien sind am Montagabend in Berlin die kleinen Parteien dran. Im "Fünfkampf" in der ARD diskutieren Sahra Wagenknecht (Linke), Cem Özdemir (Grüne), Joachim Herrmann (CSU) sowie zwei Vertreter von Parteien, denen gute Chancen auf einen Einzug in den Bundestag vorhergesagt werden: Für die FDP der Vorsitzende Christian Lindner. Und für die AfD Spitzenkandidatin Alice Weidel.

Moderiert von Sonia Mikich und Christian Nitsche entfaltet sich eine teils hitzige Debatte, die eine Vielfalt an Themen streift: vom Diesel-Skandal über den Ausbau des Glasfasernetzes bis zur Inneren Sicherheit. Mit ihren Sachfragen gibt Mikich der Diskussion einen überschaubaren Rahmen und legt besonders die Schwächen der AfD offen.

Weidel bleibt in vielen Punkten schwammig. Immer wieder verweist sie auf den Euro und macht die EU für zahlreiche Probleme verantwortlich. So könne sozialer Wohnungsbau nur "Engpässe", aber nicht die falsche Politik der EZB ausgleichen. Als ihr "Zeitkonto" überschritten ist, geht das Wort an Wagenknecht. "Wir haben die Art der Euro-Rettung schon kritisiert, da gab es noch nicht einmal die AfD", sagt die Linken-Spitzenkandidatin.

Ähnlichkeiten zwischen AfD und Linke

Das ist Abteilung Attacke. Aber zugleich nicht der einzige Moment des Abends, in dem auch Ähnlichkeiten zwischen der Linken und der AfD sichtbar werden.

Die Moderatoren fragen Lindner: "Wie soll jemand mit 1200 Euro netto privat für die Rente vorsorgen?" Dieser kontert mit bekannten FDP-Positionen. Cem Özdemir bleibt blass und Joachim Herrmann ein Außenseiter, natürlich auch, weil seine CSU Teil der regierenden großen Koalition ist. Sachlich unterscheidet Bayerns Innenminister in der Frage nach dem Bleiberecht für Flüchtlinge zwischen anerkannten Asylbewerbern und denen, die nur ein vorübergehendes Bleiberecht haben. Lindner pflichtet bei und verlangt ein Arbeitsrecht für diejenigen, die wirklich bleiben dürfen.

Auch Weidel setzt sich für ein Einwanderungsgesetz ein, will aber mehr abschieben und greift Herrmann damit von rechts an. Bayern habe weniger Asylbewerber abgeschoben als das grün regierte Baden-Württemberg, behauptet sie. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus fordert sie eine Obergrenze, denkbar sei eine Größenordnung von 10 000.

Weidel spricht sich zudem sorglos für den Einsatz von Soldaten an Bahnhöfen aus und wirbt freimütig für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa. FDP-Chef Lindner verweist auf den Mangel an Polizisten und fehlende Koordinierung der Nachrichtendienste. In der Frage herrscht in der Runde große Einigkeit.

"Viel hilft nicht viel", stört Moderatorin Mikich die kurzzeitige Harmonie. Sie verweist auf Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Gesichtserkennung. Obwohl dies alles in Großbritannien und Frankreich viel stärker verbreitet sei, gebe es dort bislang mehr Anschläge als in Deutschland.

Es geht "nicht um Doktortitel, sondern um Charakter"

In einem Schlagabtausch mit Özdemir über die deutsche Russland-Politik wiederholt Lindner seine umstrittene Position zur Krim, die er kürzlich als "dauerhaftes Provisorium" bezeichnet hatte.

Dann gibt es eine Neuerung, von der die Kandidaten vorher nichts wussten: Jeder Kandidat darf einem Kandidaten seiner Wahl eine eigene Frage stellen. Und so fragt Weidel Wagenknecht: "Wie stehen Sie zu der Forderung Ihrer Partei nach offenen Grenzen für alle?" Wagenknecht antwortet, dass dies eine "Wunschvorstellung" sei. Sie verweist dann auf die Notwendigkeit, zunächst weltweit die Fluchtursachen zu bekämpfen, bevor so etwas Realität werden könne.

Lindner fragt Özdemir duzend nach den amerikanischen Atomwaffen in Deutschland, die die SPD ja abziehen wolle. Unterstütze er das, trotz der Aufrüstung durch Wladimir Putin? Ja, sagt der Grüne: Er sei für ein Deutschland ohne Atomwaffen. Dann fragt Herrmann Özdemir nach der linken Gewalt während der G-20-Proteste in Hamburg: Wie er denn mit den Besetzern der Roten Flora umgehen würde. Özdemir hält ein Plädoyer gegen den Radikalismus von rechts und links - und bleibt die Antwort letztendlich schuldig.

Am Ende bekommt Lindner noch einmal die Gelegenheit für einen Hieb gegen die AfD. Wagenknecht hat Weidel gefragt, ob sie sich in ihrer Partei wohlfühle, bei der nun "Halbnazis" in den Bundestag einziehen könnten. Weidel verweist auf Einzelfälle und auf den "höchsten Akademisierungsgrad", den die AfD im Vergleich zu den anderen Parteien habe. Aufschlag Lindner: Hier gehe es "nicht um Doktortitel, sondern um Charakter". Summa summarum ein munterer, unterhaltsamer Abend nach dem doch eher ermüdenden "Duell" zwischen Angela Merkel und Martin Schulz.

Vor allem den Fragen von Mikich ist es zu verdanken, dass nicht allein die Themen der AfD die Diskussion bestimmen. Im ZDF kurz zuvor war das noch ganz anders, obwohl niemand von den Populisten an den Stehpulten stand. Im "Schlagabtausch" stritten sich dort Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU mit den zweiten Spitzenkandidaten der Grünen und der Linken, Katrin Göring-Eckardt und Dietmar Bartsch.

Im Gegensatz zur ARD blieben im ZDF die Regeln der Diskussion oft unklar, sowohl für die Politiker als auch für die Zuschauer. Die drei redeten in etwas mehr als 55 Minuten häufig wild durcheinander und ZDF-Nachrichtenchef Matthias Fornoff wirkte zweitweise völlig überfordert.

Dobrindt gab den Hardliner, erinnerte an das Axt-Attentat in einem Zug bei Würzburg vor einem Jahr - und an die unglückliche Reaktion von Göring-Eckardts Parteifreundin Renate Künast. Sie hatte damals gefragt, wieso der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden konnte, anstatt von der Polizei erschossen zu werden. Ein Sturm der Entrüstung war losgebrochen und Künast hatte Mühe gehabt, zurückzurudern.

Göring-Eckardt konterte, die CSU stelle seit zwölf Jahren den Bundesinnenminister. Dobrindt pries wiederum Bayern als sicherstes Bundesland und verwies auf die schlechtere Kriminalitätsstatistik in Nordrhein-Westfalen. Da hat bis zum Frühjahr noch Rot-Grün regiert.

Inhaltlich lag im ZDF der Schwerpunkt auf der Flüchtlingspolitik, der Integration und der Inneren Sicherheit. Umweltschutz oder Klimawandel kamen gar nicht vor. Der Streit um die Zukunft der Verbrennungsmotoren blieb im Hier und Jetzt verhaftet. "Wir sind jetzt, zugegeben, durch einen großen Strauß von Themen im Galopp durchmarschiert", sagte Moderator Matthias Fornoff zum Schluss. Und damit hatte er vollkommen recht. Vom Umstand abgesehen, dass im Galopp nicht marschiert wird.

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