Sorge um polnische Privatsender: Die unbekannte Gefahr

Erst drei Jahre ist es her, dass Menschen in Warschau gegen die Medienpolitik der damaligen PiS-Regierung demonstrierten. Seit einem Jahr regiert Donald Tusk. Er versucht nun, die Unabhängigkeit von Medien gesetzlich zu garantieren. (Foto: WOJTEK RADWANSKI/AFP)

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will Medien per Verordnung vor feindlicher Übernahme schützen. Dabei warnt er vor dem Verkauf zweier Fernsehsender an mitteleuropäische Medienmoguln.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk möchte die Medien schützen, genauer gesagt zwei private Fernsehsender. Diese sollen in dieser Woche auf eine Liste schützenswerter Unternehmen gesetzt werden – damit könnte die Regierung etwa einen Verkauf an unliebsame Interessenten blockieren. Bisher befinden sich Unternehmen der kritischen Infrastruktur, etwa Telekommunikationsbetreiber oder auch Bergbau- und Chemiewerke auf dieser Liste. Fernsehsender nicht. „Wir werden nicht zulassen, dass feindliche Länder in dreister Weise in unser tägliches Leben, unsere Wirtschaft, Wahlen oder die Demokratie eingreifen“, sagte der Premier zur Begründung. Tusk warnte ausdrücklich vor russischer Einflussnahme.