Österreich: Von wegen unabhängig

Auch Fernsehjournalisten kamen zur Verhandlung in Wien - darunter Armin Wolf und Dieter Bornemann.

(Foto: Helmut Fohringer/dpa)

In Wien hat der Verfassungsgerichtshof über das ORF-Gesetz verhandelt - und über die Frage, wie viel Einfluss Parteien haben. Die Kläger meinen: viel zu viel.

Es war schon fast eine Stunde vergangen, als Verfassungsrichter Michael Holoubek den "Elefanten im Raum" ansprach: die politischen Freundeskreise. Offiziell gibt es sie gar nicht - diese Zusammenschlüsse von Parteimitgliedern und parteinahen Vertretern im Stiftungsrat des ORF, dem zentralen Kontroll- und Aufsichtsorgan des öffentlich-rechtlichen Senders. Politische Freundeskreise stehen nicht im ORF-Gesetz - wie auch, wenn darin doch eben jene Weisungsfreiheit des Senders festgeschrieben wird, die durch politische Absprachen seiner Aufsichtsgremien erkennbar eingeschränkt würde.