Pressefreiheit "Journalismus ist nichts für Optimisten in Ungarn"

An Ungarns Kiosken gibt es kaum noch unabhängige Publikationen.

(Foto: Attila Kisbenedek/AFP)
  • In der jährlichen Rangliste zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Ungarn in den letzten acht Jahren um 50 Plätze zurückgefallen und rangiert heute auf Platz 73.
  • Viktor Orbán hat seine Macht so weit konsolidiert, dass er bereits durch Anzeigen das letzte Oppositionsblatt mitfinanziert.
Von Peter Münch

Hundert Quadratmeter, das muss reichen für fünfzig Arbeitsplätze, und mitten ins Gemurmel und Geklappere hinein sagt Gábor Horváth: "In diesem Raum entsteht die größte Tageszeitung Ungarns." Als Chefredakteur von Népszava, dem "Wort des Volkes", kann er zudem noch mit einer guten Nachricht aufwarten: "Wir haben unsere Auflage in den letzten Jahren verdoppelt." Das ist durchaus erstaunlich für ein Oppositionsblatt in dem von Viktor Orbán rustikal regierten Land. Die schlechte Nachricht fügt Horváth allerdings gleich an. "Wir würden nicht überrascht sein, wenn wir morgen kommen und vor verschlossenen Türen stehen", sagt er. "Denn die Medien sind zum Jagdgebiet von Herrn Orbán geworden."

Népszava ist ein Traditionsblatt, mehr als 140 Jahre alt. Gegründet wurde es einst von den Sozialdemokraten, überlebt hat es später als Gewerkschaftszeitung, heute gehört es dem Unternehmer László Puch, der bis 2008 als Schatzmeister der damals noch regierenden Sozialistischen Partei (MSZP) fungierte. "Sozialdemokratische Zeitung" steht im Kopf des Blattes, doch Chefredakteur Horváth legt Wert darauf, dass seine Zeitung "für die ganze Opposition" spricht. Unter dem Strich ergibt das eine Auflage von 22 000 Exemplaren täglich - und ein großer Teil davon ist geerbt.

In der Pressefreiheitsliste ist Ungarn um 50 Plätze auf Rang 73 zurückgefallen.

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Denn Népszava ist so etwas wie das "Last Paper Standing", alle anderen Oppositionsblätter sind schon weg vom Markt. Das konservative Blatt Magyar Nemzet hat sein Erscheinen hat nach der Wahl im Frühjahr eingestellt, die Orbáns Fidesz-Partei eine Zweidrittelmehrheit verschaffte. Die traditionsreiche liberale Tageszeitung Népszabadság war schon vor zwei Jahren aufgekauft und geschlossen worden. Dort hatte Horváth 28 Jahre lang gearbeitet, bevor er 2017 zusammen mit 18 Kollegen bei Népszava ein journalistisches Asyl fand. Die Bedingungen dort sind bescheiden, der Lohn ist gering und der Druck immens. "Um ehrlich zu sein: Es ist ein Wunder, dass es uns noch gibt", sagt Horváth.

In der jährlichen Rangliste zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Ungarn in den letzten acht Jahren um 50 Plätze zurückgefallen und rangiert heute auf Platz 73. "Ministerpräsident Viktor Orbán und die Fidesz-Partei haben seit ihrer Wahl 2010 die Medien Ungarns strukturell unter ihre Kontrolle gebracht", heißt es zur Begründung.

Der Angriff erfolgt dabei von vielen Seiten. Zuerst wurden die öffentlichen Fernseh- und Rundfunksender sowie die staatliche Nachrichtenagentur MTI auf Linie gebracht. Seither darf Orbán regelmäßig freitags im staatlichen Kossuth-Radio dem Volk die Welt erklären. Dann griffen Oligarchen aus Orbáns Umfeld auf dem privaten Mediensektor zu. Der eine sicherte sich private TV-Sender, ein anderer das bis dahin größte Nachrichtenportal Origo, und am meisten schnappte sich natürlich Lőrinc Mészáros, genannt "der Strohmann". Er ist ein Jugendfreund Orbáns aus dem gemeinsamen Heimatdorf Felcsút, gelernter Klempner und heute einer der reichsten Männer Ungarns. Zu seiner Mediaworks Holding gehören unter anderem zwei Drittel aller Regionalzeitungen sowie die regierungstreue Zeitung Magyar Idők.

Ein paar Inseln des Widerstands aber gibt es noch in dieser ungarischen Medienlandschaft - ein kleiner Streifzug führt in der Hauptstadt Budapest von der Zeitung Népszava im Stadtzentrum zu den Nachrichtenportalen Index.hu und 24.hu auf der anderen Donauseite. Berichte über Korruption und Machtmissbrauch haben sie hier gleichsam exklusiv, und recherchiert wird noch mit großem Eifer. Doch wie wenig sich die Regierung Orbán darum noch sorgen muss, zeigt schon ein kurzer Blick in eine Ausgabe von Népszava. Zwei Anzeigen nur finden sich auf 16 Seiten - und beide sind von der Regierung geschaltet worden. Orbán sitzt also so fest im Sattel, dass er es sich sogar leisten kann, die eigenen Kritiker zu finanzieren.

"Ich weiß nicht, ob Orbán uns als Feigenblatt braucht, oder ob er sich an einem versteckten Ort in seiner dunklen Seele daran erinnert, wer er vor 30 Jahren einmal war", sagt Chefredakteur Horváth. Das "Dilemma" der Regierungsanzeigen werde in seiner Redaktion ständig diskutiert. "Wir hätten lieber andere, doch es gibt keine", erklärt er. "Aber wir haben uns bestimmt nicht an die Orbán-Regierung verkauft."

Dünner ist die Luft inzwischen auch schon beim Nachrichtenportal Index geworden, das seit fast 2o Jahren schon die Ungarn mit unabhängigen Nachrichten versorgt und bei einer Bevölkerung von insgesamt rund zehn Millionen Menschen auf bis zu eine Million Leser am Tag kommt. Hier hat kürzlich der Orbán-Verbündete József Oltyán die Hälfte des dahinter stehenden Verlagshauses erworben. "Wir waren erst einmal geschockt und für kurze Zeit paralysiert", sagt András Dezső, einer der bekannten investigativen Reporter von Index. "Aber wir berichten noch frei - und ich hoffe, noch lange."

"Du kannst schreiben was du willst - nur hat es keine Wirkung"

Auf die vom Besitzerwechsel ausgelöste Unsicherheit hat die Redaktion inzwischen offensiv reagiert, denn sie traut den Eigentümern nicht mehr so recht. Auf ihrer Website findet sich eine von der Redaktion betreute Tortengrafik, die aktuell Auskunft gibt zur eigenen Lage und im Bedarfsfall die Leser vorwarnen soll. Noch steht der Zeiger satt im grünen Feld, das für "unabhängig" steht. Orange bedeutet "in Gefahr", Rot heißt "nicht mehr unabhängig". Überdies wurde eine Crowdfunding-Aktion gestartet, die bereits in den ersten beiden Wochen umgerechnet fast 200 000 Euro eingebracht hat. "Das ist eine Kraftdemonstration", meint der Reporter Dezső, "damit zeigen wir, dass es viele Leute gibt, die hinter uns stehen."

"Index ist das neueste Ziel", glaubt Zsolt Kerner, der dort seine journalistische Laufbahn begonnen hat. Heute arbeitet er beim Konkurrenzportal 24.hu, das dem Geschäftsmann Zoltán Varga gehört, der einst auch in die Fluglinie Wizz Air investiert hat. "Mit rund 670 000 Lesern im Tagesdurchschnitt sind wir unter den Top drei, und wir sind die einzigen, die wachsen", erklärt Kerner. Fragt man ihn nach der Pressefreiheit in Ungarn, dann lacht er bitter auf: "Du brauchst der Regierung keine Fragen zu stellen, weil du keine Antworten kriegst. Aber du kannst schreiben was du willst - nur hat es keine Wirkung."

Als Beispiel nennt er eine Affäre um Orbáns Schwiegersohn, der mit einer Firma namens Elios bei Straßenbeleuchtungsprojekten kräftig von Fördermitteln der EU profitiert haben soll. Kerner hat dazu mit Kollegen eine aufsehenerregende Artikelserie veröffentlicht, direkt vor der Wahl im April. Orbán fuhr trotzdem einen triumphalen Sieg ein. "Das war nicht das Ergebnis, mit dem wir gerechnet haben", sagt Kerner. "Aber du siehst dran, wie stark sie sind. Es ist ihnen egal, was wir schreiben."

Der Journalismus wird für ihn so zu einer Art Sisyphos-Aufgabe. "Wir müssen doch wenigstens dokumentieren, was sie tun", sagt er. Doch wie lange das noch möglich ist in seinem Land, wagt er nicht zu prognostizieren. "Journalismus ist nichts für Optimisten in Ungarn", erklärt er. "Aber wir machen es, solange wir noch können."

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