Österreich: Bitte keine Meinung

Der ORF will seinen Mitarbeitern politische Äußerungen in sozialen Netzwerken verbieten.

Der Österreichische Rundfunk (ORF) will seiner Belegschaft zukünftig untersagen, sich in sozialen Medien wie Facebook oder Twitter politisch zu äußern. Das geht aus einem Entwurf für neue Social-Media-Regeln des ORF hervor, die am Dienstag auf Twitter öffentlich wurden.

Die Redakteure sollen demnach "auch im privaten Umfeld" auf "Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien, die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und ,Polemik' gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind", verzichten. Öffentliche Äußerungen, "die eine voreingenommene, einseitige oder parteiische Haltung zum Ausdruck bringen, die Unterstützung derartiger Aussagen und Initiativen Dritter sowie die Teilnahme an derartigen Gruppen, sofern damit die Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des ORF konterkariert würde", seien zu unterlassen. Die Leitlinien seien "als Dienstanweisung von allen journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiter/innen des ORF zu befolgen".

Das Papier war offenbar versehentlich an die Öffentlichkeit gelangt, wurde aber am Mittwoch wortreich vom ORF gerechtfertigt: "Im Mittelpunkt steht die Absicherung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität und Äquidistanz des ORF." Das sei notwendig, da Dritte aufgrund der Funktionsweise sozialer Medien nur noch schwer bis gar nicht zwischen beruflich und privat getätigten Aussagen unterscheiden könnten. ORF-Intendant Alexander Wrabetz verteidigte das Vorgehen auf Twitter.

Auch in Deutschland gibt es in den meisten Redaktionen Social-Media-Richtlinien, jedoch in der Regel mit Empfehlungscharakter. So heißt es bei der ARD, dass ein Mitarbeiter "immer auch als Repräsentant der ARD angesehen wird", weshalb journalistische Grundsätze gelten: "Orientierung geben und die Meinungsbildung unterstützen, ohne eine Meinung vorzugeben." Beim ZDF ist geregelt, dass Angestellte, die sich im Netz als solche zu erkennen geben, dazu angehalten sind, "ihren Namen und ihre Funktion im ZDF zu nennen, wobei klarzustellen ist, dass es sich bei einem Post um eine persönliche Einschätzung handelt und nicht um eine Position des ZDF". Bei RTL gelten laut Senderangaben ähnliche Vorgaben.

Der Betriebsrat des ORF kritisierte die geplanten radikalen Restriktionen des Senders. Zentralbetriebsratschef Gerhard Moser prangert im Standard den seiner Meinung nach spürbaren Einfluss der regierenden ÖVP und FPÖ an und sprach von einem "Kniefall des amtierenden Generaldirektors vor den schwarz-blauen Wünschen und Diktaten". FPÖ- und ÖVP-nahe Mitglieder des ORF-Stiftungsrates fordern Richtlinien wie diese schon seit Jahren. Zu ihnen gehört der ehemalige FPÖ-Politker Norbert Steger, seit Mai Vorsitzender des Stiftungsrats. Die umstrittenen Regeln sollen noch im Sommer nach Gesprächen mit Betriebs- und Redakteursrat in Kraft treten.