Süddeutsche Zeitung

Reform für Öffentlich-Rechtliche:Sandmännchen und Polizeiruf sind nicht genug

Die Linke fordert eine Ost-Reform für die Öffentlich-Rechtlichen. 80 Millionen Euro sollen jährlich in ostdeutsche Programmangebote fließen.

Von Carolin Gasteiger

Die Linkspartei will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so reformieren, dass Ostdeutschland eine größere Rolle spielt. In einem Papier, das die medienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen der Linken aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammen mit MDR-Rundfunkrätin Nicole Anger formuliert haben und das der SZ vorliegt, heißt es: "Die Dominanz westdeutscher Entscheiderinnen und Entscheider zeigt sich beim Geld, bei den Themen und beim Personal." Die postulierte neutrale Berichterstattung stehe "mit den tatsächlichen west-lastigen Sendeinhalten in Spannung", die "Allgegenwärtigkeit westdeutscher Perspektiven" sei ein generelles Problem.

Die Öffentlich-Rechtlichen müssen vor allem das Publikum im Osten davon überzeugen, dass sie ihren Rundfunkbeitrag wert sind. Das Papier der Linken ist Ausdruck der dortigen Skepsis gegenüber ARD, ZDF und Deutschlandradio. In dem Papier heißt es, das ostdeutsche Publikum nehme sowohl private als auch öffentlich-rechtliche Berichterstattung wahr, als werde diese vom Westen aus gesteuert. Allerdings müssten Beitragszahler aus dem Osten "die 'Fernlenkung' auch noch selbst finanzieren."

Der DJV schlägt gar eine regelmäßige Talkshow aus dem Osten vor

Die Verfasser fordern, dass künftig ein Prozent der Beitragseinnahmen, im Jahr rund 80 Millionen Euro, in ostdeutsche Programmangebote von NDR, rbb und MDR fließen sollen. Aber es geht ihnen nicht nur um mehr Geld, sondern auch um mehr Repräsentanz. "Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern müssen mehr und auch außerhalb von RBB und MDR in Führungs- bzw. Programmverantwortung", heißt es. Schließlich sollen von den mehr als 50 Gemeinschaftssendungen, -einrichtungen und -aufgaben (GSEA) mehr in den Osten umziehen. Momentan säßen mit Kika und dem ARD Playout Center, das die digitale Fernsehausstrahlung koordierniert, lediglich zwei in ostdeutschen Bundesländern. Zudem lande nur ein Bruchteil der insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für diese Gemeinschaftseinrichtungen im Osten.

Von den insgesamt zwölf Sendern bei ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle gäbe es nur eine Intendantin ostdeutscher Herkunft, nur zwei der insgesamt 21 Programmdirektoren und -geschäftsführern kämen aus Ostdeutschland. Auch auf die Politik beziehen sich die Verfasser: Am häufigsten an ostdeutschen Stimmen aus der Politik seien lediglich Kanzlerin Merkel, Dietmar Bartsch und Michael Kretschmer zu vernehmen.

Außerdem werde die ostdeutsche Gegenwart vernachlässigt. In dem Papier heißt es: "Die Übernahmen von Sandmännchen und Polizeiruf in die bundesdeutsche Programmlandschaft sind schlicht nicht genug." ARD und ZDF wollten sich auf Anfrage nicht äußern.

Unterstützung erhalten die Linken-Politikerinnen und -Politiker vom Deutschen Journalistenverband. Der Vorstoß aus dem Osten sei "ein ernst zu nehmender Diskussionsansatz", teilte der Verband mit. Allerdings müsse, um die Forderungen umsetzen zu können, der Rundfunkbeitrag erhöht werden. Zur Verteilung ostdeutscher Themen am Unterhaltungs- und Informationsprogramm regt Bundesvorsitzender Frank Überall eine regelmäßige Talkshow im ARD-Programm an, die vom MDR produziert werden könne. Denn: "Es kann auf Dauer nicht nur der Polizeiruf sein."

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