Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fällt zwar in die Kompetenzen der Länder, Entscheidungen werden im Bundesrat getroffen, nicht im Bundestag. Trotzdem widmen sich die Wahlprogramme der Parteien in einigen Punkten auch ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Es zeichnen sich zwei Lager ab: die Parteien, die einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern, und diejenigen, die ihn entschlacken wollen.
Die FDP ist mit ihrer Rundfunkkritik bereits im Mai vorgeprescht. Auf ihrem Parteitag haben die Liberalen damals die Forderung nach einer "Auftrags- und Strukturreform" in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Man wolle einen "moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll". Außerdem soll es weniger öffentlich-rechtliche Fernseh- und Hörfunkkanäle geben, denn "Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse-und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR". Folglich soll auch der Rundfunkbeitrag sinken.
In der AfD geht man noch einen Schritt weiter: Die Partei will den Rundfunkbeitrag komplett abschaffen. Bezahlen für den "Grundfunk", wie die Rechtspopulisten die angedachte Sparversion der Öffentlich-Rechtlichen nennen, sollen "Technologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten, sowie Video-Streaming-Dienste". Heißt: Netflix, Disney und Co. sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio finanzieren, die nach den Vorstellungen der Partei dann nur noch "ca. ein Zehntel des bisherigen Umfangs" haben. Der "Grundfunk" wäre demnach nur noch für neutrale Inhalte in den Bereichen Information, Kultur und Bildung zuständig, ein "Heimatfunk" diene als "Schaufenster der Regionen".
Union, SPD und Grüne wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken. Aber wie?
Im Gegensatz zu FDP und AfD bekennen sich Union, SPD, Grüne und Linkspartei in ihren Wahlprogrammen jeweils klar zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
CDU und CSU wollen angesichts des technischen Fortschritts und des veränderten Nutzungsverhaltens den öffentlich-rechtlichen Auftrag reformieren. Wie das im Detail geschehen soll, ist unklar, es heißt bloß: "Wir wollen anregen und ermöglichen, dass Rundfunkanstalten Kooperationen eingehen und weitere Synergien schaffen." Eindeutiger ist die Ankündigung, den internationalen Rundfunk Deutsche Welle "zum stärksten Auslandssender Europas aufbauen" zu wollen.
Um Europa dreht sich auch die markanteste Forderung der SPD. Die Sozialdemokraten setzen sich ein für eine gemeinsame Plattform "für die Qualitätsinhalte der öffentlich-rechtlichen Medien Europas". Ähnliche Pläne lassen sich auch in den Programmen von Union, Grünen und Linken erkennen. Im Inland will die SPD die Bundesländer darin unterstützen, "den Auftrag in einer digitalen Welt weiterzuentwickeln". Details fehlen auch hier.
Am konkretesten wird die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm
Die Grünen machen in ihrem Programm deutlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für alle senden müsse, wenn schon alle dafür bezahlen. So sollen "Rundfunkräte die Vielfalt und unterschiedlichen Perspektiven unserer heutigen Gesellschaft besser abbilden" und dabei "durchsetzungsstärker sowie sender- und staatsferner" agieren. In der Vergangenheit wurde immer wieder darüber diskutiert, ob Politiker und Kirchenvertreter in den Kontrollgremien von ARD und ZDF sitzen sollen.
Die Forderungen der Linkspartei überschneiden sich zum Großteil mit denen von SPD und Grünen, an einigen Stellen wird das Programm aber konkreter. Zum Beispiel soll der Prozess der Beitragsbefreiung erleichtert werden, außerdem will die Partei Ostdeutschland stärker einbeziehen. Neue ARD-Gemeinschaftseinrichtungen sollen dort errichtet werden, außerdem sprechen sie sich für mehr Menschen mit Ostbiografie in Führungspositionen aus.
