Öffentlich-Rechtliche Sparbericht

Die KEF errechnet Überschuss von 544 Millionen bei den Sendern für die Jahre 2017 bis 2020. Für den Beitrag spielt dieser sogenannte "Zwischenbericht" keine Rolle. Aber der KEF-Chef rechnet trotzdem schon jetzt mit einer Beitragserhöhung im Jahr 2021.

Symbolischer kann so ein ohnehin symbolischer Akt kaum ausfallen. Die physische Übergabe des 21. KEF-Berichts an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), musste kurzfristig aus dem Programm der Pressekonferenz gestrichen werden, weil Dreyer krankheitsbedingt am Montag nicht nach Berlin reisen konnte. Er habe die Übergabe vorab "gewissermaßen virtuell erledigt", sagte der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger.

Für die Jahre 2017 bis 2020 haben die Finanzwächter einen Überschuss in Höhe von 544,5 Millionen Euro errechnet und bleiben damit "weitgehend im Rahmen der Feststellungen des 20. Berichts", wie es in ihrer Pressemitteilung heißt. Fischer-Heidlberger legte Wert auf die Feststellung, dass es sich bei der nun vorliegenden 21. Ausgabe lediglich um einen Zwischenbericht handelt, für den die KEF-Prognosen nach zwei Jahren überprüft werden; er hat keine Auswirkung auf den Rundfunkbeitrag in Höhe von derzeit 17,50 Euro. Für die nächste Anpassung 2021 gab Fischer-Heidlberger nach der Vorbemerkung, er wage keine Prognose, dann aber doch eine ab: "Mit Blick auf die Gesamtsituation" sehe er nicht, "wie man ohne eine Beitragserhöhung auskommen soll".

Auch die Medien-Bevollmächtigte von Rheinland-Pfalz, Heike Raab (SPD), schließt eine "leichte Erhöhung" nicht aus. Folgt man allerdings der Forderung des ARD-Vorsitzenden, BR-Intendant Ulrich Wilhelm, nach einem Inflationsausgleich, müsse die Gebühr auf mindestens 19 Euro monatlich steigen, so Fischer-Heidlberger. Die aktuelle Strukturdebatte, in der die KEF den Sendern im Rahmen eines Prüfauftrags der Länder mangelhaften Reformillen vorwirft, beschäftigt die Finanzwächter zwar derzeit, beeinflusste jedoch nicht ihren nun vorliegenden 21. Bericht.

Die Altersbezüge sind ein riesiges Problem für ARD/ZDF. Und sie bleiben es - trotz Tarifeinigung

Für die festgestellten Überschüsse macht die KEF verantwortlich, dass die Anstalten mehr Geld einnahmen, beim Programm sparten oder auf Investitionen verzichteten. Dadurch stehen den Sendern mehr Eigenmittel zur Verfügung. Noch nicht geklärt ist dagegen, ob die KEF die tarifliche Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung in den Sendern als Sparleistung anerkennt. Die Altersversorgung ist ein massives finanzielles Problem für die Anstalten. Fast sieben Prozent des Rundfunkbeitrags, das sind auf vier Jahre gerechnet 2,1 Milliarden Euro, gehen derzeit dafür weg. Das neu eingeführte Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz hat seit Anfang 2017 eine Lücke von fast drei Milliarden Euro gerissen. Folglich stehe die Entlastung bei der Altersversorgung, gewissermaßen das Gegengewicht dazu, nicht unbedingt zur Entlastung beim Beitrag zur Verfügung, sondern zunächst für die neu gerissene Finanzlücke.