Die FDP verlangt in einem Beschluss vom Bundesparteitag in Berlin grundlegende Veränderungen beim öffentlichen-rechtlichen Rundfunk. Das Programm solle auf Bildung und Information konzentriert, die Strukturen sollten gestrafft werden, Erhöhungen des Rundfunkbeitrags seien in der aktuellen Situation auszusetzen. "Mittel- und langfristig ist der Rundfunkbeitrag durch umfassende Auftrags- und Strukturreformen abzusenken", fordert die FDP.
Die FDP plädiert für einen "Abbau von Doppel- und Mehrfachstrukturen" bei den Sendern. Das solle durch "eine klare Aufgabenverteilung von bundesweiten und regionalen Inhalten" erreicht werden. Die Inhalte des ZDF und das überregionale Angebot der ARD sollten aus Sicht der FDP einschließlich der Spartenkanäle zusammengeführt werden, sodass insbesondere ein umfassender Nachrichtenkanal entstehe. "Landesrundfunkanstalten bleiben verantwortlich für das regionale Angebot in ihrem jeweiligen Sendegebiet", beschloss die FDP nach knapp einstündiger Debatte im Plenum des Parteitages. 64 Hörfunkwellen allein in der ARD hält die Partei für zu viel. Eine stärkere Kooperation der Anstalten sei geboten. "Es können deutschlandweite Rahmenprogramme für unterschiedliche Programmtypen gebildet werden, die für regionale Inhalte auseinandergeschaltet werden können", erklärte die FDP.
Der Parteitag sprach sich außerdem dafür aus, Unterhaltungsformate in den Programmen zurückzufahren. Eine Forderung der Jungen Liberalen, Sport und Unterhaltung auf maximal 20 Prozent des Budgets und der Sendezeit zu begrenzen, lehnte der Parteitag allerdings ab.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, für dessen Gestaltung und Gesetze die Länder zuständig sind, sollte aus Sicht der Partei zudem "perspektivisch weitgehend werbe- und sponsoringfrei werden", wobei zunächst eine dauerhafte Beitragsstabilität Vorrang habe. Der Rundfunkbeitrag, den jeder Haushalt für ARD, ZDF und Deutschlandfunk im Monat zahlt, beträgt derzeit 18,36 Euro. Ende April beginnt das Verfahren zur Ermittlung der neuen Rundfunkabgabe ab dem Jahr 2025. Mehrere Bundesländer haben bereits verlangt, dass der Beitrag nicht steigen dürfe.
