Öffentlich-Rechtliche: Alles nach Index

ARD und ZDF wollen den Rundfunkbeitrag künftig anders bemessen, zum Beispiel anhand des Bruttoinlandsproduktes. Zentrales Anliegen sei die Modernisierung des Systems, heißt es, es geht aber auch ums Geld.

ARD und ZDF möchten Abschied nehmen von der herkömmlichen Berechnung des Rundfunkbeitrages. Lieber hätten sie ein Modell, bei dem sich Erhöhungen regelmäßig nach einem Index richten. Steigt dieser Index, steigt auch der Rundfunkbeitrag. Diesen Wunsch äußern die Sender in Stellungnahmen, die sie am Montag an jene Arbeitsgemeinschaft gesandt haben, die sich im Auftrag der Bundesländer um "Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks" kümmern soll.

In den Briefen skizzieren die Intendanten, wie sie sich die Zukunft vorstellen. Prozesse in Verwaltung, Produktion und Technik sollen auf den gleichen Standard gebracht und dann zentralisiert werden, gelobt die ARD - und bedingt sich dafür mal eben zehn Jahre Zeit aus. Auch die Zusammenarbeit zwischen ARD und ZDF soll intensiviert werden, nicht nur bei sportlichen Großereignissen.

Zentrales Anliegen der ARD ist aber eine "Modernisierung" des bisherigen Kef-Verfahrens. Das funktioniert bislang in drei Schritten. Die Sender melden ihren Bedarf an, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) überprüft die Anmeldungen, kürzt sie gegebenenfalls, und am Ende entscheiden die Landesparlamente über eine Beitragsanpassung.

Um ein wenig aus der Schusslinie der Beitragskritiker zu kommen, würde die ARD den Beitrag gern nicht, wie bislang von der Kef empfohlen, zum 1. Januar 2017 auf 17,20 Euro absenken, sondern ihn bis 2020 auf der bisherigen Höhe von 17,50 Euro belassen. Danach solle sich der Beitrag dann am Bruttoinlandsprodukt (BIP) orientieren. Dadurch würden große Sprünge bei der Beitragshöhe vermieden und die Transparenz verbessert. "Der aufwendige bürokratische und parlamentarische Prozess der Beitragsanpassung würde verschlankt", heißt es.

Das ZDF glaubt nicht, dass es zwei Euro mehr brauchen wird

Ganz auf die Kef verzichten möchte die ARD indes nicht. Sie soll auch weiterhin prüfen. Um eine Überkompensation zu vermeiden und eine Überlastung der Beitragszahler zu vermeiden, sagt die ARD. Sie weist zudem darauf hin, dass die Kef nötig sei, weil "die bedarfsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten sicherzustellen ist". Man lässt sich also geschickt ein Hintertürchen offen, wodurch die Kef auch etwas mehr Erhöhung genehmigen könnte, als es das BIP eigentlich zuließe.

Die ARD hat auch gleich ein paar Beispielrechnungen beigefügt. Demnach würde der Beitrag nach der geplanten Absenkung auf 17,20 Euro im Jahre 2020 auf 19,46 Euro steigen. Ohne die Absenkung ergäbe sich immer noch ein Betrag von 19,16 Euro, die danach folgende Indexierung mit jährlich 1,75 Prozent eingerechnet.

Das ZDF hätte gerne ein etwas anderes Indexmodell, möchte sich aber dem der ARD nicht komplett verschließen. Besonderen Wert legt das ZDF aber auf einen konstanten Anteil am Gebührenkuchen. Offenbar befürchtet man, dass sich bei der Umstellung auf die Indexierung die Gewichte zugunsten der ARD verschieben könnten.

Die Zurückhaltung des ZDF offenbart sich auch in der Aussage, dass die Anstalt "eine Notwendigkeit einer Beitragserhöhung von bis zu zwei Euro nicht erkennen" könne. Vorausgesetzt allerdings, dass das ZDF für die Beitragsperiode von 2020 an von der Politik keine kostentreibenden Projekte aufgedrückt bekomme, und dass es bis dahin die gewünschte Indexierung gebe.

Anderweitig möchte ZDF-Intendant Thomas Bellut die Einnahmen erhöhen. So regt er indirekt an, dem ZDF zusätzliche Werbung zu erlauben. Bei Youtube etwa fänden sich viele ARD- und ZDF-Produkte, mit Werbung versehen. An den Einnahmen dürfen die Anstalten nicht partizipieren. Das könne man ändern.