Kremlkritische russische Zeitung:"Nowaja Gaseta" bis Kriegsende eingestellt

Eine kremlkritisch Stimme, die erst mal verstummt: die "Nowaja Gaseta". (Foto: Dmitry Feoktistov/Imago/Itar-Tass)

Unter dem Druck neuer Mediengesetze in Russland setzt nun auch eine der wichtigsten unabhängigen Zeitungen ihre Arbeit aus.

Die kremlkritische russische Zeitung Nowaja Gaseta setzt vorerst ihre Arbeit aus. "Wir haben eine weitere Warnung von Roskomnadsor erhalten. Danach setzen wir die Veröffentlichung der Zeitung in den Netzen und auf Papier aus", teilte die Zeitung am Montag auf Twitter mit. Roskomnadsor ist die russische Regulierungs-, Aufsichts- und Zensurbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz. Die Nowaja Gaseta stelle ihre Arbeit "bis zum Ende der ,Sonderoperation auf dem Territorium der Ukraine'" ein, hieß es weiter.

Russland geht seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine verstärkt gegen unabhängige Medien im eigenen Land vor. Auch die Fernsehsender Doschd und Current Time TV sowie der Radiosender Echo Moskwy mussten den Betrieb einstellen. Ein neues Mediengesetz schränkt die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine stark ein. Die Verwendung des Begriffs "Krieg" im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine steht unter Strafe. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 15 Jahre Haft. Viele internationale und auch russische Journalisten verlassen das Land oder haben es bereits verlassen.

Die Nowaja Gaseta gilt als wichtigste unabhängige Zeitung in Russland. Der Chefredakteur Dmitri Muratow wurde im Dezember für seine Bemühungen um die Presse- und Meinungsfreiheit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Im Interview mit der SZ sagte Muratow vor drei Wochen, dass man unter dem neuen Mediengesetz nicht mehr werde arbeiten können. "Wir werden uns nicht zu Propagandisten machen."

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